Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Umfang
der Über
leitung
Erbrecht
für nicht
eheliche
Kinder
die Einführung der Möglichkeit eines gemeinsamen
Erziehungsrechts der Eltern nach Scheidung
und für nichtverheiratete Eltern und den
Ausbau der Vertragsfreiheit der Ehegatten im
Güterrecht.
3. Zur Überleitung des Bundesrechts
in die neuen Bundesländer
3.1 Zur Überleitung selbst
Mit der Überleitung des Familienrechts der
alten Bundesrepublik auf die neuen Länder
entstand für alle bestehenden Ehen und Eltern-
Kind-Verhältnisse eine neue Rechtslage. Das
FGB der DDR trat außer Kraft. Es ist nur noch auf
die Ehen anzuwenden, die bereits vor dem
3. Oktober 1990 geschieden waren, ebenso auf
die Auflösung der durch das FGB begründeten
Eigentumsgemeinschaft, auch wenn die Beendigung
der Ehe nach dem 3. Oktober 1990
erfolgt und auf Rechtsvorgänge, die sich auf die
Zeit vor dem 3. Oktober 1990 beziehen (z. B. die
elterliche Unterhaltspflicht). Nicht übergeleitet
wurde die Amtspflegschaft für nichteheliche
Kinder. Die Mutter behält bzw. erhält auch
künftig mit der Geburt des Kindes das Sorgerecht
ohne gesetzliche Einschränkungen. Ausgenommen
wurde von der Überleitung außerdem
die Regelunterhaltsverordnung, mit der
der Unterhalt für nichteheliche Kinder, der
zugleich der Mindestunterhalt für eheliche Kinder
ist, festgelegt wird. Diesbezüglich und auch
für den Erlaß einer Verordnung zur Anpassung
des Unterhalts der ehelichen Kinder an die sich
verändernden wirtschaftlichen Verhältnisse
wurde eine Kompetenz der neuen Länder
begründet. Zwei Regelunterhaltsverordnungen
und eine Anpassungs VO wurden inzwischen
erlassen.
Zum Erbrecht sieht der Einigungsvertrag vor,
daß für nichteheliche Kinder in den neuen
Ländern künftig zwei verschiedene Regelungen
Platz greifen. Waren sie am 2. Oktober 1990
bereits geboren, erben sie wie eheliche Kinder.
Wurden sie danach geboren, findet für sie das
spezielle Erbrecht für nichteheliche Kinder des
BGB Anwendung.
Väter nichtehelicher Kinder, Stiefeltern oder
Großeltern, denen auf der Grundlage des FGB
der DDR das Erziehungsrecht übertragen worden
war, erhielten durch den Einigungsvertrag
die Rechtsstellung eines Vormundes, weil das
BGB für diesen Personenkreis die Möglichkeit
der Übertragung des Sorgerechts nicht vorsieht.
Bezüglich des Güterrechts konnte jeder Ehegatte,
wenn die Ehe am 2. Oktober 1990 nicht
schon beendet war, durch Erklärung gegenüber
dem Gericht bestimmen, daß es für seine Ehe
bei dem Güterstand des FGB bleiben, insoweit
das Bundesrecht also nicht übergeleitet werden
soll. Diese Möglichkeit war auf zwei Jahre
befristet. Sie ist nur in geringem Maße in
Anspruch genommen worden, geschätzt werden
etwa 8 000 Fälle.
3.2 Zu den Wirkungen der Überleitung
auf die Familien allgemein
Die Wirkung der Überleitung des Bundesrechts
auf die neuen Länder ist vielfältig und im
einzelnen differenziert. Im folgenden werden
nur solche Aspekte herausgegriffen, die ausgehend
vom Einfluß des Familienrechts auf die
Lebensbedingungen der Familien besondere
Bedeutung haben.
Die Hauptwirkung oder die für die Familien
wesentlichste Veränderung durch die Überleitung
des Bundesrechts in seiner Gesamtheit
(dabei insbesondere die Rechtslage in bezug auf
die Frauen- und Familienförderung und den
Mutterschutz) und durch das Familienrecht speziell
besteht in der wesentlichen Erweiterung
der Funktionszuweisung an die Familie, die Ehe
und die geschiedene Ehe. Es ist nicht nur eine
Erweiterung im Vergleich zur Lage in der DDR,
sondern, da es in der alten Bundesrepublik im
Verlaufe ihrer Entwicklung — wie dargestellt --
einen Ausbau der Funktionen der Familie durch
das Familienrecht gegeben hat, eine Erweiterung
auch im Vergleich zur Zeit vor der Gründung
der DDR. Die Bestimmung des Grundgesetzes
(Artikel 6 Abs. 2) und des KJHG (§ 1),
wonach die Eltern zuvörderst verpflichtet sind,
greift in der üblichen Interpretation durch, die
die Eltern nicht als Erstberufene und unter dem
Aspekt notwendiger Arbeitsteilung mit außerfamilialen
Einrichtungen, sondern grundsätzlich
als Alleinverantwortliche sieht. Kinder zu
haben, erscheint nun als Privatsache. Alle Aktivitäten
für Kinder von seiten des Staates, der
Gemeinden, von Verbänden gelten als Hilfe zur
Wahrnahme elterlicher Verantwortung. Sie sind
von Voraussetzungen abhängig, die detailliert
nachgewiesen werden müssen, die der Bewertung
unterliegen, die sich verändern wie die
eventuellen Leistungen. Sie können auch wieder
entfallen.
Die Leistungen der Kindereinrichtungen, der
Schulen und des Gesundheitswesens sind nicht
mehr in dem bisherigen Umfang und der Art,
wie sie zur Verfügung standen, sichere Grundlage
der Familienplanung und der Gestaltung
des Familienlebens und seiner Vereinbarkeit
mit der Erwerbstätigkeit (auch der Aus- und
Weiterbildung) der Eltern. Diese Veränderung
bedeutet nicht die Wiederherstellung der notwendigen
Funktion der Familie für die Entwicklung
der Kinder. Ihre unersetzbare Rolle für die
Kinder war durch die Arbeit der Kindereinrichtungen
nie in Frage gestellt und hat die Familie
immer stark gefordert. Es handelt sich vielmehr
um eine Erweiterung der Funktionszuweisung
im Sinne der Forderung nach einer Vielzahl von
Betreuungsleistungen, die der Familie, und das
Erweite-
-
rung der
Funktionszuweisung
an die
Familie
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