Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Regelung
von Schei
dungs
folgen
Die Be
ziehung
zwischen
Eltern und
nicht
ehelichen
Kindern
Schutz und Förderung von Ehe und Familie
(Artikel 38 Abs. 1) besonders durch die Gleichberechtigung
von Mann und Frau gewährleistet
werden (Artikel 38 Abs. 2) .
Berufstätigkeit und Hausarbeit sowie Erziehung
der Kinder durch die Ehegatten wurden familienrechtlich
als gleichwertig angesehen. Gleichzeitig
gab es für die gesamte Rechtsordnung die
Konzeption, wonach Gleichberechtigung ökonomische
Unabhängigkeit und diese wiederum
berufliche Tätigkeit voraussetzt.
Unterhalt nach Scheidung war von der Mitte der
50er Jahre an grundsätzlich auf zwei Jahre
begrenzt. Er konnte auch verlängert werden
und in besonderen Fällen zeitlich unbefristet
bestehen bleiben. Gegen Ende der DDR-Zeit
wurde der Ehegattenunterhalt (auch hier
nahezu nur für Frauen von praktischer Bedeutung)
in weniger als 3 % der Scheidungsfälle in
Anspruch genommen. Das hatte seine Ursache
im hohen Grad der Frauenbeschäftigung und
der Versorgung der Familien mit Plätzen in
Kindereinrichtungen sowie im Anspruch alleinstehender
Eltern auf besondere staatliche
Unterstützung.
Im Güterrecht, das angesichts der allgemeinen
Eigentumsverhältnisse grundsätzlich auf Werte
bezogen war, die dem persönlichen Gebrauch
dienten, führten die Ehekonzeption und der
Gleichberechtigungsgrundsatz zunächst zur
Gütertrennung, verbunden mit einem Ausgleichsanspruch
bei Scheidung für die nichtberufstätige
Ehefrau und dann (mit dem Familiengesetzbuch
[FGB]) zur Einführung einer Eigentums-
und Vermögensgemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft
ähnlich. Beide Ehegatten
waren Eigentümer der Sachen, der Rechte
und des Vermögens, das sie während der Ehe
durch Arbeit oder aus Arbeitseinkommen
erworben hatten. Am Ende der Ehe erfolgte die
Teilung nach dem Ermessen der Ehegatten, im
Streitfall durch das Gericht, grundsätzlich zu
gleichen Teilen. Einen Versorgungsausgleich
bei Ehescheidung kannte das DDR-Recht
nicht.
Rechtliche Regelungen der Beziehungen zwischen
Eltern und Kindern für den Fall der
Geburt des Kindes außerhalb einer Ehe verdienen
besondere Beachtung, weil davon auszugehen
ist, daß für Mutter und Kind und für den
Vater dadurch besondere Lebensbedingungen
entstehen, die auch ihre weiteren Lebensperspektiven
beeinflussen. Der Gesetzgeber kann
nicht die so wichtige Gemeinsamkeit der Eltern
unterstellen. Die Geburt des Kindes unterliegt
bzw. unterlag spezifischen Bewertungen, oft
negativen. Es ist also ein besonderer Bezug zum
Schutz des ungeborenen Lebens, zur Entscheidung
zum Kind überhaupt gegeben, und es sind
erschwerte Bedingungen für die Entwicklung
des Kindes wie der Mutter, besondere Erfordernisse
für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und andere Probleme zu erwarten. (Das
alles ist allerdings keineswegs sicher, viele
individuelle Varianten sind gegeben. Bei der
hohen Zahl von Geburten außerhalb der Ehe in
der DDR war für etwa 80 % der Kinder festzustellen,
daß ihre gemeinsamen Eltern bei ihrer
Geburt zusammenlebten.)
Durch das BGB (1900) war die (damals fast
immer) komplizierte soziale Lage der Mutter
und des Kindes durch rechtliche Benachteiligung
und Diskriminierung zusätzlich erschwert.
Von einer Beziehung zwischen Vater und Kind
wurde nicht ausgegangen. Die Pflichten des
Vaters gegenüber dem Kind wurden begrenzt.
Das Grundgesetz nun fordert in Artikel 6 Abs. 5
mit einer ähnlichen Formulierung wie in Artikel
121 der Weimarer Verfassung, den nichtehelichen
Kindern durch „die Gesetzgebung
die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und
seelische Entwicklung und ihre Stellung in der
Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen
Kindern". Eine Frist war nicht bestimmt. Eine
neue Regelung wurde durch Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom
29. Januar 1969, BVerfGE 25, 167) erzwungen
und trat mit dem Nichtehelichengesetz 1970 in
Kraft.
Das Gesetz hat die Rechtsstellung der nichtehelichen
Kinder verbessert, u. a. die Fiktion des
BGB beseitigt, nach der Kind und Vater als nicht
verwandt galten, der Unterhaltsanspruch wurde
erweitert etc. Gleichzeitig blieben die Ehelichkeit
und die Nichtehelichkeit zentrale Kategorien
des Kindschaftsrechts. Alle seine Bereiche
sind zweifach geregelt, einerseits für eheliche
und andererseits für nichteheliche Kinder. Die
Nichtehelichkeit als solche (nicht konkrete Probleme
des Kindes oder seiner Familie) blieb der
Grund für die besondere Ausgestaltung des
staatlichen Wächteramtes. Das Sorgerecht der
Mutter wird nicht mehr im ganzen durch die
gesetzliche Amtsvormundschaft begrenzt, sondern
nur zum Teil durch die kraft Gesetzes
eintretende Amtspflegschaft.
Es wurde das Institut des Regelunterhalts
geschaffen, wonach der Unterhaltsanspruch des
Kindes gegenüber dem Vater nicht individuell,
wie bei den ehelichen Kindern, sondern durch
Regierungsverordnung für alle Kinder (in drei
Altersgruppen) nach dem Bedarf festgelegt
wird, den ein „bei seiner Mutter in einfachen
Verhältnissen lebendes Kind" hat (§ 1615f.
BGB).
Das Kind erhielt einen Erbersatzanspruch.
Damit ist es nicht Mitglied der Erbengemeinschaft.
Es hat aber unter bestimmten Voraussetzungen
zwischen seinem 21. und 27. Lebensjahr
Anspruch auf einen vorzeitigen Erbausgleich.
Der Gesetzgeber und auch die spätere Recht
sprechung gingen davon aus, daß das nichtehe-
Regelung -
im Grundgesetz