Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Entwick
lung des
Familien
rechts
Drucksache 12/7560
— die ungenügende Förderung von jungen,
einkommensschwachen Familien und von
Mehrkinderfamilien im Wohnungsbau durch
eine Reform der Eigentumsbildung im Wohnungsbau
zu korrigieren;
— eine stärkere Familienorientierung der Vermögenspolitik
herzustellen.
Viertens:
Die Familienberichtskommission hatte sich im
Fünften Familienbericht erstmalig der Aufgabe
anzunehmen, das geltende Familienrecht der
alten Bundesländer auf seine Eignung zum
Schutze und zur Förderung der Familie in den
neuen Bundesländern zu überprüfen. Das
geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, daß
die Familien in den neuen Bundesländern unter
der Rechtsordnung der DDR begründet und
gelebt wurden und sich nunmehr mit einer für
sie wesentlich veränderten Rechtslage auseinandersetzen
müssen (vgl. Kap. V).
Die Kommission empfiehlt, die geschlossene
Kodifikation des Familienrechts zu prüfen. Die
Kodifikation sollte das Familienrecht bewußt in
den Dienst der Familienförderung stellen, von
den Bedürfnissen der Familien und ihrer
Lebensformen ausgehen und eine moderne wie
bürgernahe Regelung anstreben.
Familienpolitisch hervorzuheben wären nach
Ansicht der Kommission insbesondere folgende
Orientierungen:
— Inhalt und Umfang der aus der Ehe und der
Abstammung folgenden Rechte und Pflichten
sollten so bestimmt sein, daß Ehe und
Elternschaft für Männer und Frauen weiterhin
erstrebenswert und annehmbar bleiben.
— Das Kindschaftsrecht (einschließlich das
Recht des Kindesunterhalts) sollte vom Kinde
her, nicht ausgehend von den rechtlichen
Beziehungen zwischen den Eltern, konzipiert
sein. Es sollte die Rechtsposition des
Kindes und die Eigenverantwortung der
Eltern stärken.
Das Familienrecht sollte unter dem Aspekt
der Gleichberechtigung von Mann und
Frau und der Vereinbarkeit von Familie
und Erwerbstätigkeit weiterentwickelt werden.
— Für den Konfliktfall sollten Regelungen zur
Verfügung gestellt werden, die jede Zuspitzung
der Probleme zu vermeiden suchen,
ihre eigenständige Lösung durch die Ehegatten
und Eltern begünstigen und die Erhaltung
der Beziehungen zwischen Eltern und
Kindern über Trennung und Scheidung hinaus
zum Ziel haben.
Fünftens:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des
Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.
Familien leben an einem bestimmten Ort,
in einer bestimmten Umgebung, und die Qualität
des Familienlebens ist von diesen ökologischen
Bedingungen in erheblichem Maße
abhängig. Diese räumliche Dimension des
Familienlebens wird in erster Linie durch Entscheidungen
auf der kommunalen Ebene
geprägt, teilweise aber auch durch Vorgaben
der Raumordnungs- und Regionalpolitik. Deshalb
hat die Familienberichtskommission ein
besonderes Gewicht auf die Darstellung der
Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten
einer kommunalen Familienpolitik gelegt
(vgl. XI. 5). Der Handlungsspielraum der
Kommunen ist allerdings auch von den politischen
Vorgaben der jeweiligen Landespolitik
und der Handhabung der Kommunalaufsicht
mit abhängig. Damit ist die familienpolitische
Verantwortung der Bundesländer angesprochen.
Es gehört zu den Vorzügen eines föderalistischen
Systems, daß auf Landesebene neue
Wege erprobt und Erfahrungen gesammelt werden
können. Verschiedene Bundesländer sind
hier auf unterschiedlichen Wegen bereits aktiv
geworden. Allerdings scheint es der Familienberichtskommission,
daß der Erfahrungsaustausch
und die Anregungen über die Landesgrenzen
hinweg noch wenig entwickelt sind.
Die Familienpolitik des Bundes hat durch die
Förderung der Familienwissenschaften, durch
Ressortforschung und Modellprojekte, durch
Initiativen in der amtlichen Statistik sowie durch
Aufklärung und Information vielfältige Möglichkeiten,
für eine familienfreundlichere Gesellschaft
Sorge zu tragen. Allerdings sollten die
Adressaten für diese Maßnahmen nicht immer
nur die Familien oder gar nur die Mütter und
Frauen sein. An Familienorientierung mangelt
es in den Parteien, Regierungen und Verwaltungen,
in allen Bildungs- und Forschungsinstitutionen,
im Recht, im Gesundheitswesen und
besonders deutlich in der Wirtschaft und den
Wirtschaftswissenschaften, also in den Lebensbereichen,
in denen vor allem Männer die
verantwortlichen Leitungs- und Machtpositionen
besetzen.
Die Familienberichtskommission ist der Auffassung,
daß wirtschaftliche Rezessionen, Schuldenberge
und Finanzierungsprobleme nicht der
Grund sein können, die erforderliche gesell-
-
schaftliche Umorientierung, die in den Empfehlungen
zum Schutze und zur Förderung der
familialen Leistungen enthalten sind, als realitätsferne
Utopien abzutun. Die Familie ist eine
unverzichtbare Grundlage für die Wirtschaftsentwicklung
und die materielle Wohlfahrt und
fördert zugleich die alltägliche Lebensqualität
und Lebenskultur der Menschen unseres Landes.
Räumliche
Dimension
des Familienlebens
Forschung
und Aufklärung