Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode
Ein wesentliches Ziel der Pflegeversicherung ist, die
Pflege in der Familie nachhaltig zu unterstützen und
zu stärken. Insbesondere die Versicherungsleistungen
wie Pflegegeld, Tages- und Nachtpflege sowie
Urlaubs- und Kurzzeitpflege verbessern die Rahmenbedingungen
für die häusliche Versorgung und
Betreuung, die von der überwiegenden Zahl der
Pflegebedürftigen gewünscht werden. Diese Leistungen
kommen zugleich den Angehörigen zugute; sie
erfahren durch die Pflegeversicherung nicht nur eine
verstärkte Anerkennung ihrer meist aufopferungsvollen
Pflegetätigkeit, sondern werden durch die Versicherungsleistungen
selbst tatsächlich entlastet. Es
werden für sie notwendige Freiräume für den Alltag
und für die eigene Lebensgestaltung geschaffen. Dies
stärkt die Pflegebereitschaft und erleichtert es den
Familien, die vielfältigen mit der Pflegebedürfkeit
verbundenen Probleme zu meistern.
Die Pflegekassen stehen den Familien mit ihren
Angeboten der Beratung und der Schulung in Pflegekursen
bei der Bewältigung ihrer individuellen Pflegesituation
zur Seite. Hierzu gehört auch, daß die
Pflegekasse die Aufgabe übernimmt, die für die
Pflegebedürftigen im Einzelfall zur Verfügung stehenden
Hilfen zu koordinieren, um eine bestmögliche
Versorgung und Betreuung zugunsten der Pflegebedürftigen
und ihrer Familien zu erreichen.
Die Einführung der Pflegeversicherung ist auch ein
bedeutender Schritt zur Beseitigung von Nachteilen
in der sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen.
Häufig ist es nicht möglich, neben der Pflege eine
Erwerbstätigkeit auszuüben, oder die berufliche
Tätigkeit kann wegen der Pflege nicht in vollem
Umfang aufrechterhalten werden. Die Pflegeversicherung
sieht deshalb neben den sonstigen flankierenden
Maßnahmen vor, daß pflegende Angehörige
in der Rentenversicherung sozial abgesichert werden,
damit insoweit keine pflegebedingten Nachteile eintreten.
Die Beitragszahlung zur Rentenversicherung
durch die Pflegeversicherung ist von der Stufe der
Pflegebedürftigkeit und dem Umfang der Pflegetätigkeit
abhängig. Zur weiteren sozialen Absicherung
werden darüber hinaus unentgeltlich pflegende
Angehörige in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
einbezogen.
Bisher ist im Rahmen des Gesamtsystems der sozialen
Sicherung im wesentlichen der Sozialhilfe als unterstem
Netz die Aufgabe zugefallen, die erforderlichen
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen. Die
Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz ist
so angelegt, daß sie vorrangig die häusliche Pflege
dort, wo sie fachlich in Be tracht kommt, sicherstellen
soll. Der Sozialhilfeträger soll daher darauf hinwirken,
daß die Pflege durch Familienangehörige und andere
dem Pflegebedürftigen nahestehende Personen oder
im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen wird.
Um die Pflegebereitschaft der Pflegepersonen zu
fördern, sind im Rahmen der Bestimmungen über die
häusliche Pflege eine Reihe von Leistungen — abgestuft
nach der Schwere der Pflege — vorgesehen.
Besondere Bedeutung für Pflegebedürftige hat hierbei
das Pflegegeld, das — je nach Schweregrad der
Hilflosigkeit — in unterschiedlicher Höhe gewährt
wird. Kann die häusliche Pflege im Einzelfalle durch
(private) Pflegepersonen nicht oder nicht in vollem
Umfang sichergestellt werden, kann unter Übernahme
der angemessenen Kosten eine besondere
Pflegekraft herangezogen werden. Unter Umständen
kommt nach der Besonderheit des Einzelfalles auch
die Finanzierung von Aufenthalten in Tages- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Betracht; unter bestimmten
Voraussetzungen werden auch die Aufwendungen
für eine angemessene Alterssicherung der
Pflegeperson übernommen. In begründeten Fällen
kann die Hilfe zur Pflege durch die Hilfe zur Weiterführung
des Haushalts ergänzt werden. Die Hilfe
umfaßt die persönliche Be treuung von Haushaltsangehörigen
sowie die sonstige zur Weiterführung des
Haushalts erforderliche Tätigkeit.
Die im Familienbericht dargestellten Hilfen des Bundessozialhilfegesetzes
für Familien mit hilfeabhängig
gewordenen älteren Angehörigen kommen auch für
Familien mit behinderten Kindern in Betracht, z. B.
Sicherstellung der Pflege bei einer Erholungsmaßnahme
der Pflegeperson, Hilfe im Haushalt.
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
ist die Pflegegeldregelung für
Säuglinge und Kleinkinder mit Wirkung vom 1.1.1991
dahin verbessert worden, daß das Pflegegeld bereits
vor Vollendung des ersten Lebensjahres von dem
Zeitpunkt an zu gewähren ist, von dem an die infolge
Krankheit oder Behinderung erforderliche besondere
Wartung und Pflege das Maß der einem gesunden
Kind zu gewährenden Wartung und Pflege in erheblichem
Umfang dauernd übersteigt.
Bezüglich der sozialen Infrastruktur von Angeboten
der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen
für ältere Menschen kann die Bundesregierung für
die letzten Jahre grundsätzlich eine positive Entwicklung
feststellen. Durch die Vielzahl der mittlerweile
etablierten unterschiedlichen Dienste stehen grundsätzlich
für die verschiedenen Bedarfslagen älterer
Menschen geeignete Angebote zur Verfügung.
Erhebliche Fortschritte hat es in der Zahl, der Qualität
und personellen Ausstattung ambulanter Dienste wie
stationärer Einrichtungen gegeben.
Das bestehende System ist trotz der oben genannten
Fortschritte von Hilfen noch in vielerlei Hinsicht
verbesserungswürdig. Zu Recht weist der Bericht
auch darauf hin, daß Nachbarschafts- oder Stadtteilzentren
auch eine wichtige Funktion bei der Unterstützung
von Familien mit hilfe- und pflegebedürftigen
Angehörigen bekommen können. Sie sollten
deshalb ebenso wie Selbsthilfeinitiativen unterstützt
und weiterentwickelt werden. Dabei ist jedoch darauf
zu achten, daß Nachbarschafts- und Stadtteilzentren
und Selbsthilfe einerseits und professionelle Dienste
andererseits sich ergänzen. Erstere sind kein kostengünstiger
Ersatz für letztere.
Wie einige Beispiele zeigen, kann auch die Wirtschaft
einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Pflegeurlaube
mit der Zusage eines gleichwertigen Arbeitsplatzes
anbietet und sich so qualifizierte Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen erhält.