Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Neu- und
Umorien
tierung
erforder
lich
Grenzen
des
Sozial
leistungs
systems
Drucksache 12/7560
Machterwerb und -erhalt für politische Gruppierungen
sich in einer Demokratie übergeordneten
Ansprüchen und Ordnungssystemen der
sozialen Verantwortung und Sittlichkeit zu beugen
haben. Diese Zusammenhänge müssen
gelehrt, gelernt, immer wieder unter neuen
Konstellationen und Entwicklungen erforscht
und politisch zur Diskussion gestellt werden.
Die Einseitigkeit von Teilsystemen der Gesellschaft,
die nur an ihrer eigenen Effizienz orientiert
sind, ist nicht durch Proklamationen auflösbar;
sie ist nur durch Neu- und Umorientierungen
in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu
überwinden, welche zu einer gleichrangigen
gegenseitigen Anerkennung von Wirtschaftsund
Sozialsystemen der Gesellschaft führen.
Dazu scheint die Einsicht in die Schäden, welche
die Werteblindheit einer Ellbogengesellschaft
bereits angerichtet hat, unerläßlich. Aber
wichtiger sind die Aufklärung und das Wecken
der Bereitschaft, sich den neuen Herausforderungen
zu stellen und nicht nur die bereits
angerichteten Schäden zu beseitigen, sondern
die Werteblindheit selbst zu bekämpfen und
abzubauen. Bei der Lösung dieser Aufgabe
kommt den Familien als Vermittler von Werten
außerordentliche Bedeutung zu. Familienpolitik
gewinnt so einen zentralen Rang im Rahmen
einer Politik der Gestaltung gesellschaftlicher
Strukturen, die zugleich das Fundament für den
Wirtschaftsstandort Deutschland sind.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß in Wissenschaft,
Politik und Wirtschaft das Verständnis
für die Bedeutung der Familie wächst. Dies zeigt
sich nicht nur an zahlreicher werdenden familienorientierten
wissenschaftlichen Veröffentlichungen
und dem zunehmenden Engagement
junger Väter in der Familie, sondern exemplarisch
unter anderem auch in dem jüngst von
Marion Dönhoff, Meinhard Miegel, Wilhelm
Nölling, Edzard Reuter, Helmut Schmidt,
Richard Schröder und Wolfgang Thierse veröffentlichten
Manifest (Marion Dönhoff u. a.,
1992, S. 31f.). In ihm wird eine durchgreifende
Revision politischer Prioritäten zugunsten der
Familienpolitik gefordert.
Neben diesem veränderten Gewicht der Familienpolitik
gelten für die gegenwärtige Familienpolitik
zwei weitere Rahmenbedingungen, die
es angebracht erscheinen lassen, den familienpolitischen
Empfehlungen einige weitere Überlegungen
voranzustellen. Diese Bedingungen
sind
-
1. die gegenwärtig deutlich sichtbaren Grenzen
der Finanzierbarkeit sozialer Leistungen
und
2. unterschiedliche Bedingungskonstellationen
der Familienpolitik in West- und Ostdeutschland.
Schon seit Mitte der 70er Jahre stößt das hochentwickelte
Sozialleistungssystem Deutschlands
auf Expansionsgrenzen. Diese verdienen
um so mehr Beachtung, als die öffentlichen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Haushalte in den nächsten Jahren durch Ausgaben
für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
für den Aufbau in den ostdeutschen Ländern, für
Hilfen an die ost- und südosteuropäischen Staaten,
für die finanziellen Leistungen an die Europäische
Gemeinschaft und für die Hilfen an die
Entwicklungsländer ungewöhnlich stark in Anspruch
genommen werden. Diese Belastungen
sind ein wesentlicher Grund für die von verschiedenen
Seiten erhobene Forderung nach
einer „Wende" in der Sozialpolitik und generell
nach einem finanzpolitischen Sparkurs, von
dem auch die Familienpolitik nicht ausgenommen
werden dürfe.
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß —
wie u. a. in diesem Kapitel gezeigt werden wird
— nicht alle Entwicklungen und Verbesserungen
der Familienpolitik Geld kosten. Auch eine
verbesserte, familienorientierte Raum- und Verkehrsplanung,
eine vermehrte Baulandbereitstellung
von Seiten der Gemeinden und Verbesserungen
der Kooperation zwischen allen Trägern
der Familienpolitik sind Beispiele für Möglichkeiten
des Ausbaus der Familienpolitik.
Gleichwohl ist festzuhalten, daß die Forderung,
auch die Familienpolitik durch Mittelkürzungen
bei den direkten und indirekten Transfers in
die Sparpolitik einzubeziehen, gegen wesentliche
Prinzipien bzw. Merkmale einer zielgerichteten
Familienpolitik verstößt. Dazu gehören:
1. das Prinzip der Verläßlichkeit;
2. eine zeitraumbezogene, systemumfassenden
Strategie, d. h. eine Strategie, die langfristig
angelegt ist, die für die Familie relevanten
Politikbereiche übergreifend aufeinander
abstimmt und im Rahmen eines nach Prioritäten
geordneten Stufenplanes konsequent
auf das familienpolitische Zielsystem bezogen
ist;
3. das Prinzip der Orientierung an einem möglichst
widerspruchsfreien Zusammenhang
von familienpolitischen Zielen, Grundsätzen
und zielkonformen Institutionen und Maßnahmen;
4. das Prinzip der Effizienz des Trägersystems
der Familienpolitik.
Das Prinzip der Verläßlichkeit der Familienpolitik
läßt sich völlig analog zu dem von Walter
Eucken postulierten Prinzip der Konstanz der
Wirtschaftspolitik begründen (Eucken 1952,
S. 285 ff.). Eine instabile, diskontinuierliche
Wirtschaftspolitik wirkt einer Verstetigung des
wirtschaftlichen Verhaltens und einer stetigen
Wirtschaftsentwicklung entgegen, weil sie Unsicherheit
und Irritationen bewirkt und Vertrauen
zerstört. Eine instabile, inkonstante
Familienpolitik wird Zweifel hinsichtlich der
mittel- und langfristigen Verläßlichkeit der wirtschaftlichen
und sozialen Rahmenbedingungen
wecken, die für die Geburt, die Versorgung und
die Erziehung von Kindern, für die partnerschaftlichen
Beziehungen zwischen den Eltern
Prinzipien
einer ziel
gerichte
ten Familienpolitik
Verläß
lichkeit