Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
XII. Schutz und Förderung der Familie als politischer Auftrag
Große An
forderun
gen an
Familien
Gestiegene
Bedeutung
der Fami
lien für
die Gesellschaft
Familiales
Engagement
nicht
selbstverständlich
Der vorliegende Bericht hat unter anderem drei
Einsichten erbracht, die nach Meinung der
Kommission für die Beurteilung der Lage der
Familien im vereinten Deutschland und für die
Ausgestaltung der Familienpolitik grundlegende
Bedeutung haben:
1. Die Anforderungen an die Familien als
Lebens- und Solidargemeinschaften und die
ökonomischen Belastungen der Familien
waren in unserem Kulturkreis zu keiner Zeit
so groß wie heute. Die Erwartungen an die
Pflege-, Förder- und Erziehungsleistungen
der Familien sind höher als früher. Gleichzeitig
sind die Aufwendungen, die mit
der Erbringung dieser Leistungen verbunden
sind, gestiegen. Personen, die Familientätigkeit
übernehmen, werden im Vergleich
zu denjenigen, die das nicht tun, gesellschaftlich
und wirtschaftlich zunehmend
benachteiligt. Die Kinderkosten sind
privatisiert, die Erträge, die die nachwachsenden
Generationen erwirtschaften, sind
sozialisiert.
2. Gleichzeitig ist die Bedeutung der Familien
in der Gegenwart gestiegen, weil die Funktionen
der Familien für die Gesellschaft wichtiger
geworden sind. Dies gilt insbesondere
für den Beitrag der Familien zur Sicherung
und Bildung von Humanvermögen und für
ihre Funktion, das für soziale Gruppen jeder
Größe unverzichtbare Solidaritätspotential
zu entwickeln und zu sichern. Da moderne
Gesellschaften ihre Leistungsfähigkeit einerseits
großräumigen, hochorganisierten und
damit tendenziell anonymen Austauschbeziehungen
verdanken, sind die unter ihren
Bedingungen lebenden Menschen für ihr
eigenes Wohlergehen und für die Entwicklung
der erforderlichen Daseinskompetenzen
andererseits auf komplementäre gemeinschaftliche
Sozialbeziehungen angewiesen,
als deren verbreitetste und alltäglichste
Form Familien gelten können.
3. Junge Menschen, die vor der biographischen
Entscheidung stehen, ob sie eine Familie
gründen wollen oder nicht, denken selbstverständlich
nicht in den hier skizzierten
größeren Zusammenhängen, aber sie erfahren
— insbesondere durch die Beobachtung
in ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
—, ob und inwieweit Familie lebbar
ist oder nicht. Häufig steht die Entscheidung
für Kinder in Konkurrenz zu anderen biographischen
Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich
des Berufes, aber auch hinsichtlich
der Konsum- und Freizeitmöglichkeiten.
Massenmedien und Werbung suggerieren
andere Prioritäten als die der Familie. Familiales
Engagement muß sozusagen gegen
den Strom der öffentlichen Meinung und der
-
dominierenden „ Selbstverwirklichungsangebote
" entwickelt und behauptet werden.
Familienpolitik wird unter diesen Bedingungen
zu einem zentralen Feld der Gesellschaftspolitik,
denn die Bedingungen, unter denen Familien
sich entwickeln können, sind von politischen
Vorgaben in erheblichem Maße mit
abhängig. Aber auch Familienpolitik muß sozusagen
gegen den Strom erkämpft werden. Trotz
aller Bemühungen zahlreicher familienpolitisch
engagierter Persönlichkeiten in Politik und Verwaltung
rangiert Familienpolitik in den hinteren
Rängen der politischen Prioritätenskala.
Während die Anforderungen an die Familien
steigen und die ökonomischen Belastungen
relativ größer werden, sinkt der Anteil der
Aufwendungen für die Familien am Volkseinkommen.
Das ist im wesentlichen darauf
zurückzuführen, daß die meisten Leistungen für
Familien im Gegensatz zu den übrigen Sozialleistungen
nicht mit der Lohnentwicklung verkoppelt
sind, sondern ihre Erhöhung stets
erneut politisch erkämpft werden muß. Familienpolitik
ist — wie der Bericht erkennbar
gemacht hat — Stückwerk geblieben und wurde
den in Kapitel XI. 1 formulierten Anforderungen
an eine zielorientierte Familienpolitik nicht
gerecht. Ihr fehlt ein annähernd vollständiges,
der Interdependenz der Politikbereiche Rechnung
tragendes und konsequent verfolgtes
Konzept. Darüber hinaus sind die bisher eingesetzten
Mittel zum Teil ineffizient, so vor allem
die steuerlichen Entlastungen, die die Bessergestellten
noch besser stellen; zum Teil sind sie
unzulänglich, wie etwa die Zahl und die
Betriebszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ein wesentliches Fazit dieses Berichts lautet
daher: Der in Artikel 6 Grundgesetz formulierte
politische Auftrag, die Familie zu schützen
und zu fördern, ist bisher nicht hinreichend erfüllt.
Der Familienpolitik sollte in unserer wirtschaftlich
entwickelten, sozialstaatlich orientierten
Gesellschaften höchste Priorität eingeräumt
werden. Denn diese Gesellschaft ist dadurch
gekennzeichnet, daß sie ihren Bürgerinnen und
Bürgern vielfältige Chancen und wachsende
Handlungsspielräume zur persönlich bestimmten
Lebensgestaltung gewähren möchte. Dieses
Ziel kann nur erreicht werden, wenn durch die
Familienpolitik
als
zentrales
Feld der
Gesell
schafts
politik