Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
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politik
Gründung von Familien gefördert. Neben der
Kinderbetreuung waren auch die vielfältigen
Leistungen des Gesundheitswesens unentgeltlich.
Zudem wurden die Preise der Produkte des
Grundbedarfs (Wohnung, Nahrung etc.) durch
staatliche Preisvorschriften niedrig gehalten, so
daß insgesamt die ökonomische Situation
gerade der einkommensschwächeren Haushalte
durch die Ankunft von Kindern nicht
wesentlich verschlechtert wurde. Wenngleich
auf einem insgesamt deutlich niedrigen Durchschnittsniveau
der Versorgung war somit die
Situation der Haushalte mit Kindern relativ zu
denjenigen der kinderlosen Haushalte wesentlich
günstiger als in der alten Bundesrepublik.
Die umfassende Förderung der Belange junger
Frauen seit Mitte der 70er Jahre schlug sich
auch in einer deutlich erhöhten Geburtenhäufigkeit
nieder.
Aus diesem hier natürlich nur summarisch vorgeführten
Vergleich ergibt sich, daß es nicht auf
das absolute Versorgungsniveau, sondern auf
die relative Stellung der Familien mit Kindern
im Verhältnis zu den Kinderlosen ankommt,
wenn wir die struktuelle Rücksichtslosigkeit
einer Gesellschaft gegenüber der Familie beurteilen
wollen. Diese relative Stellung ist jedoch
in einer Gesellschaft, die sich gegenüber dem
Tatbestand der Elternverantwortung weitgehend
indifferent verhält und einen einseitig
individualistischen Lebensstil fördert, notwendigerweise
ungünstiger als in einem zentral
geleiteten Wirtschaftssystem, das weniger leistungs-
als bedarfsorientiert ist. Da in der Bundesrepublik
auch das soziale Sicherungssystem
— mit Ausnahme der bedarfsorientierten und
damit familienfreundlichen gesetzlichen Krankenversicherung
— in seinen Leistungen am
Individuallohn orientiert ist, erscheint hier die
Notwendigkeit einer eigenständigen, umfassenden
Familienpolitik von besonderer Dringlichkeit.
Der Institutionalisierung und Fortentwicklung
einer kohärenten, umfassenden Familienpolitik
stehen in der Bundesrepublik jedoch charakteristische
Hindernisse entgegen:
— Die familienpolitisch relevanten Kompetenzen
sind auf Bund, Länder und Kommunen
verteilt, so daß einer zentralen Steuerung der
Familienpolitik, wie sie für die DDR charakteristisch
war, verfassungsmäßige Schranken
gesetzt sind. Die Entwicklung der Familienpolitik
in der Bundesrepublik muß notwendigerweise
den Bund, die Länder und
die Kommunen einbeziehen.
— Auch auf der Ebene des Bundes erscheint es
praktisch unmöglich, die Kompetenzen für
familienfördernde Maßnahmen in einem
einzigen Ministerium zu konzentrieren. Die
Ausgestaltung des Familienrechts, des Arbeitsrechts,
des Steuerrechts, des Rechts der
sozialen Sicherung, die Steuerung des sozialen
Wohnungsbaus und die Ausgestaltung
des Wohngeldes, die Berücksichtigung fami
lialer Belange im Bildungs- und Gesundheitswesen
usw. sind für die Lebenslage der
Familien mindestens ebenso wichtig wie die
ausschließlich an familialen Belangen orientierten
Leistungen des Kinder- oder Erziehungsgeldes.
Ein Abbau der strukturellen
Rücksichtslosigkeit der Politik gegenüber
Familien setzt in erster Linie voraus, daß
familiale Belange auch in den Politikbereichen
stärker berücksichtigt werden, die primär
ganz andere Zielsetzungen verfolgen.
— Der Umstand, daß die Lebensverhältnisse
der Familien in einer komplexen Gesellschaft
notwendigerweise von vielfältigen
Bedingungen abhängig sind, die den direkten
Einflußbereich des Staates überschreiten,
läßt die Einbeziehung nichtstaatlicher
Akteure, insbesondere der Tarifparteien,
in die familienpolitische Verantwortung
unverzichtbar erscheinen. Diese Vorstellung
ist aber bisher nur von wenigen
einsichtigen Persönlichkeiten auf der Arbeitgeber-
und Gewerkschaftsseite akzeptiert
und bestimmt in keiner Weise das Handeln
der Tarifparteien.
Angesichts dieser für eine freiheitliche Gese ll
unvermeidlichen Vielfalt der potentiellen -schaft
Träger von Familienpolitik erscheint es um so
wichtiger, wenigstens gedanklich den notwendigen
Zusammenhang einer umfassenden Familienpolitik
herzustellen. Eben hierin sieht die
Sachverständigenkommission eine zentrale
Aufgabe (vgl. Kapitel XI). Die Zersplitterung der
Kompetenzen ist also kein Argument gegen
eine umfassende familienpolitische Konzeption,
sondern ein Argument für ihre Dringlichkeit.
Ohne umfassende Konzeptionen können die
potentiellen Akteure überhaupt nicht erkennen,
wie sich ihr möglicher Beitrag in einem Verhältnis
zu anderen Beiträgen zur Familienpolitik
befindet. Indem die Kommission ihre Empfehlungen
an die verschiedensten Akteure richtet,
versucht sie, wenigstens ansatzweise ein Bewußtsein
dafür zu schaffen, daß nur durch die
kombinierte Initiative vieler und auf verschiedenen
Ebenen Prozesse in Gang gesetzt werden
können, welche der sich vergrößernden strukturellen
Rücksichtslosigkeit unserer Gesellschaft
gegenüber Familien Einhalt gebieten.
Wie jedem politikbezogenen Denken liegen
auch den Überlegungen und Empfehlungen der
Familienberichtskommission bestimmte Grundvorstellungen
normativer und faktischer Art
zugrunde. Sie bestimmen die Wahl der Themen
und die Gewichtung der Argumente. Sie seien
hier abschließend thesenförmig zusammengefaßt:
1. Moderne Gesellschaften zeichnen sich
durch das Zusammenwirken von strukturell
verselbständigten, auf bestimmte Aufgaben
oder Funktionen spezialisierte Teilsysteme
wie Politik, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft,
Religion, Massenmedien, Bildungs-
und Gesundheitswesen aus. Auch
Dringlichkeit
einer
umfassen
den Familienpolitik
-
Grundvorstellungen
der Be
richtskom
mission