Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Lebens
verhält
nisse ostdeutscher
Frauen
Rolle der
Familie in
der DDR
hältnisse, doch beruhten die Regelungen auf
der Erwartung, daß durch die Übernahme der
westlichen Rechtsordnung und der mit ihr verbundenen
Strukturen und Einrichtungen die
Bedingungen für eine rasche Angleichung der
Lebensverhältnisse geschaffen werden könnten.
Der unqualifizierte Traum von der kostenlosen
Einheit, welche im Sinne eines erneuerten Fortschrittsoptimismus
der Nachkriegszeit den Prozeß
der Einigung zunächst begleitet hat, ließ ein
erhebliches Enttäuschungspotential entstehen,
von dem die privaten Lebensverhältnisse insbesondere
der Frauen in den neuen Bundesländern
nachhaltig betroffen sind. An die Stelle der
zwar bescheidenen und unfreien, aber insgesamt
überschaubaren und gesicherten Lebensverhältnisse
in der DDR ist aus der Sicht der
einzelnen eine unüberschaubare Dynamik getreten,
deren Wirkungen auf die privaten
Lebensverhältnisse meist unerwartet und in
unkoordinierter Weise durchschlagen. Große
Teile der Bevölkerung haben ihren bisherigen
Arbeitsplatz verloren, und der überproportionale
Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen
zeigt, daß Frauen vorrangig von den Freisetzungsprozessen
betroffen wurden und schwerer
eine neue Beschäftigung im entstehenden privatwirtschaftlichen
Sektor finden. Zudem entfallen
im Zuge der Umstrukturierung zahlreiche
öffentliche Betreuungs- und Versorgungsleistungen
für Kinder und Jugendliche, die nunmehr
wieder der Familie — und d. h. praktisch
vor allem den Frauen — überantwortet werden.
Ferner haben sich die Erwartungen an die
erzieherische Leistung der Familie gesteigert,
ohne daß überzeugende kulturell-moralische
Leitbilder verfügbar sind. Neben der Verunsicherung
durch die rechtlichen und ökonomischen
Veränderungen tritt ein hoher Grad an
Orientierungslosigkeit auf, der sich auch in
einer Zunahme abweichender Verhaltensweisen,
vor allem bei den Jugendlichen, äußert.
Denn für die Jugendlichen sind die biographischen
Selbstverständlichkeiten ebenfalls geschwunden.
Wo früher ein omnipotenter Staat
über das schulische und berufliche Fortkommen
weitgehend entschied, entscheiden nunmehr
eigene Initiative, familiale Unterstützung und
die Mechanismen der Konkurrenz über die
Zukunftschancen.
In der DDR wurde im Laufe der Jahre der ganz
überwiegende Teil der Aufbringungskosten der
nachwachsenden Generation vom Staat übernommen.
Zwar spielte die Familie in der DDR
dennoch eine erhebliche Rolle als Ort zwischenmenschlicher
Verläßlichkeiten, gegenseitiger
Hilfe und in der Freizeitgestaltung. Aber dies
geschah weitgehend gegen die Intentionen des
herrschenden Systems, das den Einfluß der
Familie auf die nachwachsende Generation
zurückzudrängen suchte. Der dortige Umbruch
der familialen Lebensverhältnisse infolge der
Übertragung der institutionellen Ordnung der
Bundesrepublik macht auch für die alten Bun
desländer erst das Ausmaß bewußt, in dem der
familiale Bereich zum gesamtgesellschaftlichen
Funktionszusammenhang beiträgt. Gleichzeitig
deuten vielfältige Entwicklungen darauf hin,
daß die familialen Leistungen in Ost und West
ihre biographische Selbstverständlichkeit verlieren.
Trotz ihrer wesentlich größeren Bedeutung galt
in der alten Bundesrepublik die Familie stets als
Privatsache. So erklärte noch 1976 das Bundesverfassungsgericht:
„Pflege und Erziehung der
Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und
die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Die
individuelle, auch finanzielle Verantwortung
der Eltern für ihre Kinder läßt die volle steuerliche
Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen
zu Lasten der Allgemeinheit und der
Gesamtheit der Steuerzahler verfassungsrechtlich
als nicht geboten erscheinen" (BVerfGE 43,
121). Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, auf
den hier Bezug genommen wird, unterscheidet
sich in charakteristischer Weise von den entsprechenden
Formulierungen der Weimarer
Reichsverfassung, wo es im Artikel 119 hieß:
„Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens
und der Erhaltung und Vermehrung der
Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung
... Die Reinerhaltung, Gesundung und
soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des
Staats und der Gemeinden. " Unter dem Eindruck
der rassistischen Familien- und Bevölkerungspolitik
des Dritten Reiches betonte dagegen
das Grundgesetz den privaten Charakter
der Familie in exklusiver Weise. Immer mehr
tritt jedoch ins Bewußtsein, daß Menschen, die
eine Familie gründen, damit keinem privaten
Hobby fröhnen, sondern bedeutende gesellschaftliche
Leistungen erbringen, denen keine
entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen.
So hat auch das Bundesverfassungsgericht
in jüngster Zeit durch eine Reihe von
bestehenden Entscheidungen Richtpunkte für
eine stärkere politische und gesellschaftliche
Anerkennung familialer Leistungen gesetzt.
Schon das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenen
rente sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
(Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz
vom 11. Juli 1985,
BGBl I, S. 1450) ist vom Gesetzgeber verabschiedet
worden, weil er vom Bundesverfassungsgericht
durch Entscheidung vom 12. März
1975 (BVerfGE 39, 169) verpflichtet worden
war, mit der Verfassung nicht vereinbare Ungerechtigkeiten
auszugleichen. In einer Entscheidung
vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) hat dieses
Gericht den Gesetzgeber erneut verpflichtet,
einen auf die Dauer mit der Verfassung nicht
vereinbaren Mangel des Rentensystems aufzuheben;
das Gericht hält es mit der Verfassung
unvereinbar, daß diejenigen, die durch Kindererziehung
dazu beitragen, daß später die Rentenkassen
gefüllt werden, weit weniger Rentenanwartschaften
erzielen als diejenigen, die
keine Kinder erziehen. Dieser Mangel müsse
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