Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Der Suchtprävention mißt die Bundesregierung größere
Bedeutung bei, als dies im Bericht dargestellt
wird. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung
zielt seit langem darauf ab, Hilfe für die Betroffenen,
aber auch deren Angehörige zu geben. Süchtige sind
Kranke, die Anspruch auf Hilfe, medizinische
Behandlung und Rehabilitation haben. Der Nationale
Rauschgiftbekämpfungsplan legt fest, ein flächendeckendes
Beratungs- und Behandlungsangebot für
Drogenabhängige auszubauen. Der Bund initiiert entsprechend
seiner Verantwortung Modelle mit unterschiedlichem
Profil und setzt dabei den Schwerpunkt
auf die niedrigschwelligen Angebote, um besonders
die Gruppe der langjährig Abhängigen mit schweren
Sozialisationsschäden oder die mit mehreren abgebrochenen
Therapieversuchen zu erreichen. Bei allen
therapeutischen Hilfen tritt die Berücksichtigung der
Familie immer stärker in den Vordergrund. Diesen
Prozeß gilt es künftig noch mehr zu fördern.
Zur Darstellung der Prävalenz unterschiedlicher
Suchtformen in den alten und neuen Ländern liegen
aktuelle Daten einer im Auftrag des Bundesministeriums
für Gesundheit durchgeführten Repräsentativerhebung
zum Konsum und Mißbrauch von illegalen
Drogen, alkoholischen Getränken, Medikamenten
und Tabakwaren vor. Sie wurde 1990 in Wiederholung
in den alten Ländern und 1992 in den neuen
Ländern durchgeführt.
Die Darstellung der ambulanten Versorgung in der
DDR durch Polikliniken und Ambulatorien im Familienbericht
muß um einige wesentliche Aspekte
ergänzt werden. Als Teil des verstaatlichten, zentralisierten
und durch planwirtschaftliche Strukturen
geprägten Gesundheitswesens der DDR waren die
Polikliniken und Ambulatorien durchweg gekennzeichnet
durch eine unzureichende technische und
materielle Ausstattung sowie durch eine ständige
Verschlechterung des Bauzustands. Für die Patienten
bedeutete die ambulante Versorgung ausschließlich
durch Polikliniken und Ambulatorien eine Einschränkung
der freien Arztwahl. Die Frage, von welchem
Arzt man behandelt wurde, war vom Dienstplan der
Poliklinik abhängig. Ein weiterer Nachteil waren die
fehlenden Anreize für die in diesen Einrichtungen
tätigen Ärzte, da sie unabhängig von ihrem Einsatz für
die Patienten als staatliche Angestellte gleich bezahlt
wurden.
Die im Bericht herausgestellten positiven Aspekte der
ambulanten Versorgung durch Polikliniken und
Ambulatorien in der DDR können weitgehend auch in
den jetzigen Strukturen, nämlich durch Gemeinschaftspraxen,
Ärztehäuser und Gesundheitszentren
geleistet werden (z. B. fachübergreifende Be treuung,
ortsnahe Versorgung, Verzahnung von ambulanter
und stationärer Versorgung, Prävention, hausärztliche
Betreuung). Im übrigen wurde durch das Gesundheitsstrukturgesetz
festgelegt, daß die bestehenden
Polikliniken sowie spezielle Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag
in den neuen Ländern auch weiterhin
zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen bleiben.
Wo poliklinische Einrichtungen fortbestehen,
bedeutet das für die Patienten eine Wahlmöglichkeit
zwischen frei niedergelassenem Arzt und der Poliklinik.
3.8.1 Familien mit behinderten Mitgliedern
Der Bericht begrenzt die Erörterung über die Situation
von Familien mit behinderten Mitgliedern ausdrücklich
auf Menschen mit Behinderungen, die von Geburt
an gegeben waren oder in früher Kindheit erworben
wurden. Für sie gilt — wie im übrigen für alle
behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen
—, daß sie gemäß I § 10 SGB unabhängig von
der Ursache der Behinderung ein soziales Recht auf
die zu ihrer Eingliederung erforderlichen Hilfen
haben.
Individuelle Hilfe leisten die vom Gesetz über die
Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erfaßten
Träger sowie Sozial- und Jugendhilfe im Rahmen
der für sie geltenden Rechtsvorschriften; dabei sind
die Leistungen der Rehabilitationsträger weitgehend
aneinander angeglichen.
Die Lebenssituation von Familien mit behinderten
Kindern unterscheidet sich grundsätzlich von der der
„Spätbehinderten", die über die Erfahrung eines
eigenständigen, nicht behinderten Erwachsenenlebens
verfügen und darüber hinaus Leistungen erhalten,
die sie aufgrund eigener Erwerbstätigkeit erworben
haben. Der Bericht stellt das Thema Behinderung
in den Gesamtzusammenhang seiner Be trachtungen
über „Familie und Gesundheit". Behinderung wird als
dauerhafte Schädigung der Gesundheit definiert, in
deren Folge selbständige Lebensformen und Beteiligung
am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt
seien. In der sozialpolitischen Betrachtung von Behinderung
vollzieht sich jedoch ein Wandel, der in seiner
fortgeschrittenen Entwicklung unumkehrbar geworden
ist: mit der Abkehr von defizitorientierten Sichtweisen,
die den medizinischen Defekt und den daraus
resultierenden Mangel an Fähigkeiten in den Vordergrund
stellten, rückt die Betonung der Kompetenz und
die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe in
allen Lebensbereichen, unabhängig von Art und
Schwere der Behinderung, zunehmend in den Mittelpunkt.
Entscheidend dabei ist die Orientierung an den
Fähigkeiten, am individuellen Hilfebedarf des behinderten
Menschen, an seinem Recht auf möglichst
selbständige Lebensführung und Integration. Im
bereits genannten I§ 10 SGB wird dieser Sichtweise
Rechnung getragen mit der Formulierung, dem behinderten
Menschen sei ein seinen Fähigkeiten und
Neigungen entsprechender Platz in der Gemeinschaft"
zu sichern. Dies ist als Leitlinie der Rehabilitations-
und Behindertenpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland allgemein anerkannt und berücksichtigt,
daß körperliche, geistige oder seelische
Beeinträchtigungen vor allem auch durch unzureichende
soziale Bedingungen zu Behinderungen werden.
Soziale Rehabilitation und gesellschaftliche Eingliederung
sind deshalb die übergeordneten Ziele aller
Rehabilitationsmaßnahmen. Ihre volle Verwirklichung
heißt: im Rahmen der eigenen Möglichkeiten
selbstbestimmt leben lernen. Dieses Lernen beginnt in
der Familie. Das heißt auch: die Einschränkungen
eigener Handlungsmöglichkeiten, die sich aus Art
und Schwere der Behinderung ergeben können, sollten
so weit wie irgend möglich nicht von außen