Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
XI. Aktuelle Aufgaben der Familienpolitik:
Der familienpolitische Handlungsbedarf
Neue An
orderun
gen an die
Familien
politik
Steigende
Ehe- und
Kinderlo-
1. Ausgangsbedingungen und
Grundprobleme der Familienpolitik
im vereinten Deutschland
In der Konkurrenz um politische Prioritäten hat
die Familienpolitik in der Bundesrepublik stets
einen nachrangigen Platz eingenommen. Kindergeld
und Erziehungsgeld sind im Gegensatz
zu den meisten übrigen Sozialleistungen bis
heute nicht dynamisiert; sie zählen vielmehr zur
finanzpolitischen Manövriermasse, welche in
Zeiten knapper Kassen zur Kürzung ansteht.
Das unwürdige Spiel, das derzeit im Zusammenhang
mit den flankierenden Maßnahmen
zur Neuregelung des § 218 — insbesondere mit
Bezug auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
— gespielt wird, verdeutlicht
diese Schwäche vollends. Familien und Kinder
haben keine Lobby, sie dürfen bestenfalls in
Zeiten der Prosperität auf Berücksichtigung
hoffen.
Die Familienberichtskommission sieht es als
ihre Pflicht an, darauf aufmerksam zu machen,
daß eine solche Politik nicht nur ungerecht,
sondern auch kurzsichtig ist und zunehmend
kontraproduktiv wirkt. Sie vermag nicht jene
Verläßlichkeit zu stiften, auf die es aus der Sicht
der jungen Menschen ankommt, wenn sie vor
der Frage stehen, inwieweit sie Elternverantwortung
übernehmen sollen oder nicht. In der
ganzen bisherigen Geschichte der Menschheit
und auch noch in den ersten Jahrzehnten nach
dem Zweiten Weltkrieg war die Übernahme von
Elternverantwortung keine Frage, sondern eine
Selbstverständlichkeit. Das erst im 19. Jahrhundert
erkämpfte Menschenrecht auf Ehe führte in
Verbindung mit der Entwicklung wirtschaftlichen
Wohlstands im 20. Jahrhundert zu einer
nie dagewesenen Verallgemeinerung der
Eheschließung, wodurch in demographischer
Hinsicht die sinkenden Kinderzahlen pro Ehe
lange Zeit kompensiert wurden. Jedoch haben
im Spannungsfeld zwischen den Emanzipationswünschen
der Frauen und dem traditionalen
Ehe- und Familienverständnis und angesichts
der immer unproblematischeren Trenn-
-f
barkeit von Sexualität und Fortpflanzung, Ehe
und Elternschaft in jüngster Zeit an Selbstverständlichkeit
zunehmend verloren; sie sind zu
einer Sache der invididuellen Entscheidung
geworden. Das ist die grundlegend neue Herausforderung,
vor der heute die Familienpolitik
steht.
Deshalb verdient Familienpolitik nicht nur eine
höhere politische Priorität, sie bedarf ihrer viel
mehr, weil sich die Umstände der Familiengrün
dung in jüngster Zeit entscheidend verändert
haben. Hinzu kommt, daß die mit der Übernahme
von Elternverantwortung verbundene
relative Benachteiligung der Eltern in den letzten
Jahrzehnten spürbar zugenommen hat. Der
zu beobachtende Trend einer von Geburtsjahrgang
zu Geburtsjahrgang steigenden Ehe- und
Kinderlosigkeit ist das verständliche Ergebnis
einer wachsenden strukturellen Rücksichtslosigkeit
der Gesellschaft gegenüber den Familien.
Hier steht nicht nur die Hilfe für sozial
Schwache und die Kompensation von Benachteiligungen
an, wie sie sonst für zahlreiche
sozialpolitische Maßnahmen charakteristisch
ist, hier geht es vielmehr um die präventive
Sicherung der Rahmenbedingungen, unter denen
sich Familien und damit das Humanvermögen
in der Gesellschaft allein entfalten können.
Es geht nicht um diese oder jene Einzelmaßnahme
allein, sondern um eine stärkere Anerkennung
von Elternverantwortung und eine
gezielte Verbesserung der Lebensperspektiven
insbesondere für die jungen Frauen, welche es
heute in ihrer überwiegenden Mehrheit verständlicherweise
nicht mehr für zumutbar halten,
auf ihren Beruf zugunsten der Familie zu
verzichten. Hier haben sich in den vergangenen
Jahrzehnten Probleme aufgestaut, für die die
demographische Entwicklung — am deutlichsten
zur Zeit in den neuen Bundesländern —
lediglich ein Symptom darstellt.
Die neuen familienpolitischen Herausforderungen
werden allerdings nicht nur durch die
spürbar gestiegene Benachteiligung der Eltern
im Vergleich zu Kinderlosen und durch die
Emanzipationsansprüche der Frauen, sondern
auch durch die immer noch dominante Definitionsmacht
jener Männer bestimmt, die in Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft nach wie vor
die sozialen und familialen Lebensfragen als
nachrangig oder gar als Bagatellsachen und
Privatangelegenheiten abtun. Eine Mehrzahl
dieser Männer blockiert die notwendige Familienorientierung
der Gesellschaft und den Abbau
der strukturellen Rücksichtslosigkeiten der gesellschaftlichen
Teilsysteme. Durch das vorherrschende
Kalkül der „Gewinn- und Nutzenmaximierung",
das ohne Rücksicht auf den Wertehorizont
einer humanen und demokratischen
Gesellschaft und den sittlichen Anspruch auf
„Mäßigkeit und soziale Verantwortung" praktiziert
wird, wird nicht nur die Umwelt zugrunde
gerichtet, es werden auch rücksichtslos Menschen
ins Elend gestürzt.
Aufklärung tut not, daß wirtschaftliche Effi
zienz, allgemeine Wohlstandsmehrung samt
sigkeit als
Ergebnis
der Be
nachteiligung
von
Familien