Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Steuerfrei
heit des
Existenz
minimums
here Bausparprämien und Baukindergeld; f a-
milienorientierte Förderung der Vermögensbildung;
Ausbildungsförderungsleistungen im
Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes und des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes; familienbezogene
Leistungen bei der Besoldung im
öffentlichen Dienst; schließlich auf Länderebene
Familiendarlehen.
Es ist unschwer zu erkennen, daß diese Leistungen
dazu dienen, jene Lasten von Familien zu
verringern, die in Form von vergleichsweise
geringerem verfügbaren Einkommen, erhöhten
Wohnkosten, Kosten der Aus- und Fortbildung
sowie verringerter Fähigkeit zur Vermögensbildung
auftreten. Die Frage, ob und inwieweit
die Summe dieser Transfers nach A rt und Höhe
einen effizienten Familienlastenausgleich darstellt,
muß hier offen bleiben. Festzuhalten ist
jedoch, daß Bewertungen des Familienlastenausgleichs,
die nur auf den Familienlastenausgleich
im engeren Sinn gerichtet sind, d. h. den
dualen, aus Einkommensteuerfreibeträgen und
aus dem Kindergeld bestehenden Familienlastenausgleich,
lediglich zu Aussagen über die
Qualität dieser Instrumentenkombination führen
können, nicht jedoch zu Aussagen über die
Angemessenheit und Qualität des Familienlastenausgleichs
im weiteren Sinne, wie er durch
die obige Mittelaufzählung umrissen worden
ist.
4.3 Welche familienpolitischen Transfers
können als Familienlastenausgleichs
Leistungen angesehen werden?
Die Frage, welche der familienbezogenen
Transfers als Familienlastenausgleichsleistungen
angesehen werden können, ist für die
Beurteilung der Familienpolitik von großer
Bedeutung. Dies ist blitza rtig erhellt worden, als
die familienorientierte Steuerpolitik, konkreter:
die Höhe der Steuerfreibeträge vom Bundesverfassungsgericht
in zwei Urteilen des Jahres 1990
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen
war (vgl. dazu den Beschluß des Ersten Senates
vom 29. Mai 1990 und vom 12. Juni 1990).
Bis zu dieser Überprüfung waren die Steuerfreibeträge
für Kinder mit Ausnahme einiger weniger
Verfassungs- und Steuerrechtler sowie einiger
Familienpolitiker überwiegend als eine
Steuerbegünstigung der Familien und als
wesentliches Element des Familienlastenausgleichs
klassifiziert worden. Das Bundesverfassungsgericht
stellte in den genannten Urteilen
jedoch fest, daß der Staat das Einkommen des
Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen
muß, als es zur Sicherung eines Existenzminimums
benötigt wird und daß daher bei der
Besteuerung einer Familie das Existenzminimum
sämtlicher Familienmitglieder, also auch
der Kinder, steuerfrei bleiben muß. Es stellte
ferner fest, daß mindestens seit 1983 die jeweils
geltenden Steuerfreibeträge für Kinder zusammen
mit dem steuerlichen Äquivalent des Kin
dergeldes dieser Forderung nicht genügten, daß
also die Familienbesteuerung jahrelang nicht
verfassungskonform war. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
machen ersichtlich:
1. Die Familien haben jahrelang Milliardenbeträge
zu viel Steuern abgeführt. Allein für
das Jahr 1989 errechnet sich für die vollständigen
Ein- und Zweikinderfamilien (mit Kindern
unter 18 Jahren) eine Summe von rund
11 Milliarden zuviel erhobener Steuern (vgl.
zur Ermittlung dieser Summe Anlage 1).
2. Kindersteuerfreibeträge in einer Höhe, die
dem sozialkulturellen Existenzminimumaufwand
entsprechen, sind keine Leistung des
Familienlastenausgleichs, weil sie nur unbesteuert
lassen, was aus Gründen der Steuergerechtigkeit,
d. h. entsprechend dem Prinzip
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit,
unbesteuert bleiben muß (vgl. dazu
auch Oberhauser 1989, S. 37). Daß Steuerfreibeträge,
die nicht über dem Existenzminimumaufwand
liegen, keinen Familienlastenausgleich
darstellen, wird insbesondere auch
daran erkennbar, daß solche Freibeträge nur
dann einkommenswirksam werden können,
wenn das Einkommen einer Familie mindestens
der Summe der Existenzminima aller
Familienmitglieder entspricht.
3. Soweit das Erwerbs- und Vermögenseinkommen
einer Familie nicht mindestens der
Summe der Existenzminima der Familienmitglieder
entspricht, ist es geboten, die
Lücke zwischen dem Existenzminimumeinkommen
und dem tatsächlichen Einkommen
durch Sozialleistungen zu schließen.
4. Von einem Ausgleich von Lasten zwischen
Gesellschaftsmitgliedern mit Kindern und
ohne Kinder kann sinnvoll erst dann gesprochen
werden, wenn durch diese Transfers
eine relative Besserstellung der Familien
oberhalb des Familienexistenzminimums im
Vergleich zu kinderlosen Gesellschaftsmitgliedern
erfolgt. Eine solche Besserstellung
der Familien gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen
hat — entgegen offiziellen Verlautbarungen
der Bundesregierung — auch
die Steuerreform der Jahre 1986 bis 1990
nicht gebracht (vgl. dazu BMJFFG 1988;
Schnabel 1989; Kasella/Spahn 1991). Transfers
an Familien, die der Sicherung des
Existenzminimums dienen, sind daher kein
Bestandteil eines Familienlastenausgleichs,
sondern Sozialleistungen. So ist wohl auch
der Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Roman Herzog, zu verstehen,
der in bezug auf die erwähnten Ver-
-
fassungsgerichtsurteile meinte: „Es gibt viele
objektive Betrachter, die davon ausgehen,
daß der Familienlastenausgleich schon seit
Jahrzehnten seinen Funktionen nicht mehr
gerecht wird. Ich habe das nicht zu beurteilen,
füge aber hinzu, daß das Bundesverfassungsgericht
naturgemäß nur die untersten
Grenzen des gerade noch Akzeptablen
Konsequenzen