Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Personalsituation
der Ämter
Hand
lungsan
sätze im
Zusammenhang
mit Gesetzen
und
Verwal
tungsvor
schriften
Drucksache 12/7560
— auf eine räumliche Verkleinerung der Wartezonen
durch eine Dezentralisierung der
Wartebereiche in den Ämtern oder sogar
— auf eine zeitliche Entzerrung der Besucherströme
mit der Folge kürzerer Wartezeiten
und ebenfalls weniger überfüllter Wartezonen
hinauslaufen. Dazu könnte gehören, für
Mütter und Väter mit Kleinkindern besondere
Sprechzeiten (nach Vereinbarung) anzubieten.
— Weiterhin sind auch unter datenschutzrechtlichen
Aspekten räumliche Voraussetzungen
für Einzelberatungsgespräche zu schaffen,
damit Publikumsverkehr in Büroräumen
mit mehreren Arbeitsplätzen vermieden
werden kann.
Andere Handlungsansätze ergeben sich mit
Blick auf die Personalsituation der Ämter. Dabei
geht es nicht nur (aber auch) um die quantitative
Seite der Kapazitäten, sondern ebenso um Fragen
der materiellen und immateriellen Leistungsanerkennung,
der Leistungsmotivation,
der Verminderung der Fluktuation und der
verstärkten Qualifikation.
— Unter den Expertinnen und Experten gilt es
als besonders dringend, das Image der mit
Transferleistungen befaßten Ämter, hier vor
allem der Sozialämter, zum Beispiel durch
finanzielle Zulagen, eine höhere stellenmäßige
Bewertung sowie durch Aufstiegsmöglichkeiten
zu verbessern. Damit würde
zumindest ein größerer Teil der gegenwärtigen
Personalfluktuation gestoppt werden
können, die auf Dauer einen erhöhten fachlichen
Qualifizierungsaufwand bzw. eine
Verringerung der Arbeitsqualität bedeutet.
— Ein erhöhter Qualifizierungsaufwand ergibt
sich auch vor allem in psychologischer Hinsicht.
Hier wird angeregt, sowohl die in den
Ämtern tätigen Menschen regelmäßig weiterzubilden
als auch den Verwaltungsnachwuchs
praxisnäher auszubilden, d. h. stärker
als bisher auf den psychologischen Umgang
mit Antragstellerinnen und Antragstellern
vorzubereiten und mögliche Konfliktsituationen
bereits während der Ausbildung zu
trainieren.
— In bezug auf die Verwaltungsstrukturen ist
schließlich die Verteilung von Verantwortlichkeiten
weniger hierarchisch zu regeln.
Das setzt einen entsprechenden, fachlich
qualifizierten Mitarbeiterstamm und geringere
Fluktuation voraus.
Insbesondere Gesetze müssen, wenn es um die
Definition von Anspruchsberechtigten und Leistungsvoraussetzungen
geht, (ideal-)typische
Situationen und Wirkungsannahmen zugrunde
legen. Ein solcher Anspruch ist jedoch in der
täglichen Praxis meist eine Fiktion. Eine Konsequenz
aus der Diskrepanz zwischen Anspruch
und Realität wäre, auch im Falle von Sozialhilfeleistungen
schon das Antragsprinzip einzu
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
führen. Dies würde erfordern, schon im Vorfeld
einer möglichen Inanspruchnahme so umfassend
zu informieren, daß bei Eintreten einer
Notlage die Rechte auch tatsächlich erkannt
und eingefordert werden können.
Sollte allerdings die derzeitige Regelung bestehen
bleiben, dann müssen die Voraussetzungen
verbessert werden, z. B. indem über eine vermehrte
Dezentralisierung der Sozialhilfe und
eine Verstärkung der „zugehenden Beratung"
nachgedacht wird.
— Die Diskussion um die Dezentralisierung der
Sozialhilfedienststellen wird gegenwärtig
weitgehend nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit
der Verwaltungsstruktur geführt.
Eine Dezentralisierung der Sozialhilfe
würde jedoch wesentlich dazu beitragen,
den Kontakt zu den betroffenen Familien
und damit die Kenntnis der Lebenssituation
und lebensräumlichen Eingebundenheit der
Rat- und Hilfesuchenden nachhaltig zu verbessern.
Dezentrale Strukturen würden es
erleichtern, Notlagen zu erkennen, zwischen
berechtigten und unberechtigten Ansprüchen
zu unterscheiden sowie dem präventiven
Auftrag des BSHG Rechnung zu tragen.
— Die Intensivierung „Zugehender Beratung"
hat zum Ziel, Menschen, die nicht gelernt
haben, sich zu artikulieren oder mit den
Verwaltungsstrukturen umzugehen, aktiv
anzusprechen und über ihre Rechte zu informieren.
Zugehende Beratung soll potentiell
Hilfebedürftige darauf vorbereiten, Hilfe
überhaupt annehmen zu können. Der hohe
Anteil „versteckter" oder „verschämter" (Alters-)Armut
zeigt, daß bei der Umsetzung des
gesetzlichen Auftrags Lücken geschlossen
werden müssen.
Weitere Beispiele für Handlungsansätze sind:
— Die in unterschiedlichen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften
aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit unterschiedlich definierten
Einkommensbegriffe und/oder ihre
Nachweismethoden sind ein Beispiel für
„gute Absichten" auf der Ebene des Gesetzgebers,
aber für „problematische Wirkungen"
auf der Ebene von Ämtern und Familien.
Daher hat der Vorschlag, den Einkommensbegriff
zu vereinheitlichen, eine der
höchsten Zustimmungen in der Befragung
der Fachleute überhaupt gefunden.
— Beim Austausch leistungsbegründender Da-
-
ten zwischen Ämtern sehen einige Ämter
selbst dann datenschutzrechtliche Probleme,
wenn die betroffenen Familien ihr Einverständnis
geben würden. Es wäre daher zu
überlegen, die Möglichkeiten des Datenaustausches
unter bestimmten Voraussetzungen
in die gesetzlichen Regelungen einzubeziehen
und so die offensichtlich bestehende
Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Verein
heitli
chung des
Einkom
mens
begriffs
Datenaustausch
zwischen
Ämtern