Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Beitrags
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rung
Steuerfreibeträge
Drucksache 12/7560
die Leistungen des Familienlastenausgleich
bei steigenden Erwerbseinkommen, Mieten
und Verbrauchsgüterpreisen entwertet werden
(vgl. zu dieser Entwertung Kaufmann
1990, S.114). Unter Umständen sollten diese
Maßnahmen aufkommensneutral finanziert
werden, d. h. vor allem durch eine Reform
der Ehegattenbesteuerung.
2. Die beitragsfreien Leistungen der Krankenund
der Rentenversicherung für nicht
erwerbstätige Familienmitglieder Versicherter
werden kinderlosen nicht erwerbstätigen
Familienmitgliedern ebenso gewährt wie
einem kinderversorgenden und -erziehenden
nicht erwerbstätigen Familienmitglied
(Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
und Witwen- sowie Witwerrenten).
Sie sollten so reformiert werden, daß die
Leistungen für Kinderlose weder direkt noch
indirekt von erwerbstätigen Familienmitgliedern
mitfinanziert werden müssen. Da der
Anteil lebenslang kinderloser Ehefrauen voraussichtlich
steigen wird, müssen sozialversicherte
erwerbstätige Familienmitglieder in
zunehmendem Umfang Hinterbliebenenrenten
an Kinderlose mitfinanzieren.
3. Steuerfreibeträge sind ein wesentlicher Bestandteil
des Familienlastenausgleichs. Allerdings
sind Steuerfreibeträge keine zwingende
Konsequenz des Prinzips der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit, wie das in
der politischen Diskussion immer wieder
behauptet oder unterstellt wird. Denn dieses
Prinzip besagt nur, daß die steuerliche Entlastung
eines Steuerpflichtigen seiner Belastung
durch den Unterhalt von Familienangehörigen
entsprechen muß (vgl. dazu
Albers 1959, S. 273). Die durch Steuerfreibeträge
bewirkten Erhöhungen des verfügbaren
Einkommens sind umso höher, je höher
das steuerpflichtige Einkommen ist. Auch
der monetäre Wert der Haushaltsfreibeträge
für Alleinerziehende, der Ausbildungsfreibeträge,
der Abschreibungen von Wohneigentum
nach § 10e EStG, des Baukindergeldes
und der Kinderbetreuungsfreibeträge
steigt mit steigendem Einkommen. Wenngleich
es nicht als vorrangiges Ziel des Familienlastenausgleichs
betrachtet werden muß,
einen Einkommensausgleich zwischen
Familien unterschiedlicher Einkommensschichten
herbeizuführen, sondern zwischen
Familien und Kinderlosen, so ist es doch ein
Problem der Verteilungsgerechtigkeit, daß
eine ganze Reihe familienorientierter Leistungen
in ihrer Höhe so durch den Einkommensteuertarif
und die Höhe des steuerpflichtigen
Einkommens bestimmt wird, daß
die absolute Besserstellung durch den Tatbestand
„Kinder" umso größer ist, je höher das
Einkommen der Steuerpflichtigen ist. Der
starke Einfluß des Steuersystems auf den
Familienlastenausgleich sollte daher durch
eine Reform der Ehe- und Familienbesteuerung
reduziert werden. Dies erscheint auch
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
deswegen geboten, weil die vergleichsweise
niedrigen Familieneinkommen in den neuen
Bundesländern vergleichsweise geringe Familienlastenausgleichsleistungen
bewirken.
4. Als reformbedürftig erscheint auch die Förderung
der Bildung von Wohneigentum für
Familien, da das derzeitig angewandte Fördersystem
nicht die Eigentumsbildung für
junge und einkommensschwache Familien
erleichtert, sondern für einkommensstarke
Familien (vgl. dazu auch Abschnitt 3.2 dieses
Kapitels). Auch die ungenügende Berücksichtigung
von Familien, insbesondere von
Mehrkinderfamilien im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus, sollte korrigiert werden.
5. Angesichts des gestiegenen Anteils Studierender
an den jüngeren Alterskohorten und
der Länge der Ausbildungszeiten sollte dem
Ziel der Vereinbarkeit von Ausbildung und
Familientätigkeit erhöhte Aufmerksamkeit
gewidmet werden (vgl. dazu Kapitel IX). Es
erscheint geboten, über Möglichkeiten der
Förderung kindererziehender und -versorgender,
noch im Bildungsprozeß stehender
jüngerer Menschen nachzudenken.
4.8 Inanspruchnahme familienbezogener
Transfers
Die gestiegene Vielfalt der verschiedenen Leistungsarten
der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme
und die steigende Differenziertheit
der Zielgruppen- sowie der Lebensphasenorientierung
der Bedingungen, unter denen die
Leistungen gewährt werden, geben Anlaß zu
der Frage, ob die Leistungen die potentiellen
Empfänger in der gewünschten Weise tatsächlich
erreichen. Zusätzliche Aktualität gewinnt
diese Frage durch die Übertragung der westdeutschen
Sicherungssysteme auf die östlichen
Bundesländer. Informationen über die Erfahrungen
von Familien bei der Inanspruchnahme
familienbezogener Transferleistungen für
West- und Ostdeutschland wurden durch persönliche
Befragungen und eine Reihe von Fachgesprächen
sowie eine schriftliche Expertenbefragung
gewonnen (Institut für Entwicklungsplanung
und Strukturforschung 1993).
Obwohl der Informationsstand in bezug auf die
Transferleistungen von den Befragten bei vier
von acht Leistungsarten mehrheitlich als mindestens
gut und bei den übrigen vier Leistungsarten
als mindestens ausreichend angesehen
-
wird, wünschen sich die Befragten mit jeweils
über 40 % zusätzliche Informationen, vor allem
bei Sozialhilfeleistungen, beim Kindergeldzuschlag
und beim Wohngeld. Die Beratung und
die Unterstützung der potentiellen Leistungsempfänger
und -empfängerinnen durch die
zuständigen Ämter werden für fast alle Leistungsarten
von rund zwei Drittel der befragten
Familien als gut oder sehr gut bezeichnet. Ihnen
Bildung
von
Wohneigentum
Vereinbarkeit
von Ausbildung
und
Familientätigkeit
Erfahrungen
der
Familien
bei der
Inan
spruch
nahme
familienbezogener
Transfers