Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Verein
barkeit
von Familien-
und
Erwerbstätigkeit
tige Behandlung von Familientätigkeit und
Erwerbstätigkeit veranschaulicht;
— Ungleichheiten in der steuerlichen Belastung,
die auf eine unzulängliche Berücksichtigung
der mit Kindern verbundenen
Budgetrestriktionen zurückgehen.
Die dritte These ist abgeleitet aus der von den
einschlägigen Wissenschaften herausgestellten
Bedeutung der Rahmenbedingungen für die
Erziehung und Sozialisation von Kindern in
Verbindung mit dem Ziel der Vereinbarkeit von
Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit sowie
von Familientätigkeit und Ausbildung: bei jeder
möglichen Variante der Kombination von Familientätigkeit
einerseits sowie Erwerbstätigkeit
oder Ausbildung andererseits müssen die Entwicklungsinteressen
der Kinder und die Bedürf-
-
nisse pflegebedürftiger Familienmitglieder
gleichwertig neben den Interessen der Eltern
berücksichtigt werden.
2. Familienpolitische Orientierung und
- Ausgestaltung der Beschäftigungs
und Arbeitsmarktpolitik
Wenn unter Berücksichtigung der in XI.1 entwickelten
Thesen der Schwerpunkt einer Familienorientierung
von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
in der Bundesrepublik umschrieben
werden soll, muß folgende Formulierung
gewählt werden:
Es ist ein zwingendes Gebot der sozialen
Gerechtigkeit, bei der Verfolgung des Zieles der
Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit
sowie der Vereinbarkeit von
Familientätigkeit und Ausbildung alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um diese Vereinbarkeit
für Männer und Frauen zu tatsächlich gleichwertigen,
wählbaren Alternativen zu machen.
Wahlmöglichkeiten zu haben bedeutet zunächst,
einen Erwerbsarbeitsplatz erhalten zu
können, der dem jeweiligen Qualifikationsniveau
und dem verfügbaren Zeitbudget entspricht.
Dazu wurde bereits in Kapitel VII
gesagt, daß in Fragen der Politik zu unterscheiden
sei zwischen den Anforderungen, die zur
Sicherung von Familieneinkommen an die
Beschäftigungspolitik, insbesondere im Zeichen
der transformationsbedingten Arbeitslosigkeit
in den neuen Bundesländern, zu richten
sind, und jenen, die eher auf die Art und
Ausformung der Beschäftigungsverhältnisse,
insbesondere der Arbeitsverträge, und damit
auf die Möglichkeiten der Kombination von
Erwerbszeit und Familienzeit abstellen.
deutschland — gegenwärtig (auch) unter familienpolitischen
Gesichtspunkten absolute Priorität
gebührt (2.1). Es kann nicht sein, daß übersehen
wird, wie stark die Last der Wiedervereinigung
die Familien in Ostdeutschland trifft. —
Gleichwohl muß Wert darauf gelegt werden,
daß mit der Begründung bzw. Erhaltung marktgerechter
Produktionsstrukturen zugleich den
Bedürfnissen moderner Familien nach Änderungen
in der Arbeitszeitgestaltung, Hilfen zur
Erleichterung der Rückkehr in den Beruf nach
einer Familienphase und verbesserten sowie
vermehrten Angeboten an Kinderbetreuungseinrichtungen
in Ost und West zu begegnen
ist.
2.1 Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
als komplementäre Politikbereiche
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen: Sieht
man — wie es sein muß — die Bundesrepublik
Deutschland als Gesamtheit, dann ist als familienpolitisches
Problem Nummer eins das Ausmaß
der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern
zu nennen. Mit dieser Festlegung soll
der Tatbestand der Arbeitslosigkeit in den alten
Bundesländern nicht verharmlost werden. Er
trifft — wie in V11.5 ausgeführt wurde — die
Familien jedoch völlig anders als es im Osten
der Fall ist. Deshalb decken sich wirtschaftspolitische
und familienpolitische Forderungen
in einem Plädoyer für eine Arbeitsplätze schaffende
und damit wachstumsorientierte Politik
der Förderung von Investitionstätigkeit auf
allen Ebenen der privaten und öffentlichen
Wirtschaft der neuen Bundesländer.
Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben,
ob tatsächlich — wie gelegentlich verlautet —
sich alle Experten verrechnet und das Ausmaß
des desolaten Zustandes der DDR-Wirtschaft
und ihrer Produktivität total unterschätzt haben.
Eher wurden wohl die falschen konsultiert.
Heute ist kaum noch umstritten, daß die Herstellung
eines auf Marktfähigkeit ausgerichteten
Produktivitätsstandards in den neuen Bundesländern
eine enorme Investitionsleistung der
privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand
erfordert, die zumindest 15 Jahre andauern
muß, sollen jene modernen Wirtschaftsstrukturen
entstehen, die nach einem konsequenten
Ausräumen alter Industriekerne durchaus möglich
sind. Das aber setzt voraus, daß das Humanvermögenspotential
qualitativ hochwertig ist
und bleibt, was sich kaum erreichen läßt, wenn
die Lebensbedingungen in den Familien weder
der Regeneration noch der Sozialisation förderlich
sind.
Priorität
für eine
investive
Beschäfti
gungspoli
tik in den
neuen
Bundesländern
In den folgenden Abschnitten werden zwar aus
gutem Grund Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
als zueinander komplementäre
Politikbereiche behandelt. Gleichwohl darf kein
Zweifel daran bestehen, daß der beschäftigungspolitischen
Aufgabe, die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern, — vor allem in Ost
Für die gleiche Zeitspanne von (vermutlich)
mehr als 15 Jahren wäre deshalb eine Familienpolitik
zu konzipieren, die Arbeitslosigkeit in
Familien als ihr ureigenes Problemfeld betrachtet.
Pauschale Kürzungen der Lohnersatzleistungen
ohne die besondere Berücksichtigung
der politischen und sozialen Besonderheiten des
Arbeitslosigkeit
als
Problemfeld
der
Familienpolitik