Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
geben. Darüber hinaus wurde zur Förderung des
Studentenwohnraumbaus, insbesondere des Baus
familiengerechter Wohnungen in den neuen Ländern,
ein eigenes Förderprogramm gestartet. Im Rahmen
dieses Programms stellt der Bund für die Zeit von 1993
bis 1997 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 250 Mio
DM zur Sanierung und Modernisierung bestehenden
sowie zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums für
deutsche und ausländische Studierende bereit. Damit
haben die Länder die Möglichkeit, auch Wohnraum
für die besonderen Erfordernisse von Studierenden
mit Kindern zu schaffen.
Die im Bericht vorgeschlagene inhaltliche und zeitliche
Flexibilisierung des Studiums bedarf noch
genauerer Prüfung. Derzeit existiert für das sogenannte
Teilzeitstudium im deutschen Hochschulsystem
keine allseits anerkannte Definition, somit auch
noch keine formale Anerkennung. Durch zwei Untersuchungen
wurde bzw. wird derzeit der Stellenwert
des Teilzeitstudiums differenziert analysiert. Weitere
Ergebnisse werden im Herbst 1994 erwartet.
Die Bundesregierung ist sich der Vielschichtigkeit der
Probleme studierender Eltern bewußt. Sie hat dies in
der Antwort auf die Große Anfrage „Studierende mit
Kindern" (BT-Drs. 12/20081, 112/3491) ausführlich
zum Ausdruck gebracht. Auch in Zukunft wird sie
diese Fragen weiterverfolgen.
Für den Bereich der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses sind durch die besonders frauen- und
familienfreundliche Ausgestaltung der Maßnahmen
des Hochschulsonderprogramms II (HSP II) besondere
Anstöße gegeben worden, Nachwuchswissenschaftlerinnen
mit Kindern bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit
von hochqualifizierter wissenschaftlicher
Arbeit und Kindererziehung zu eröffnen. Im Rahmen
des 1991 gestarteten und auf 10 Jahre angelegten
Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses (HSP II) sind beispielsweise
Kontaktstipendien, Wiedereinstiegsstipendien
und Werkverträge für qualifizierte Wissenschaftlerinnen
in der Familienphase neu geschaffen worden. Ein
besonderer Schwerpunkt liegt auch in der frauen- und
familienfreundlicheren Ausgestaltung der Promotions-,
Habilitationsstipendien und Stipendien zur
Förderung hoch qualifizierter habilitierter Nachwuchswissenschaftlerinnen:
Die Stipendien können
auch als Teilstipendien mit entsprechender Laufzeitverlängerung
genutzt werden und sind mit Kinderbetreuungszuschlägen
ausgestattet. Die vorliegenden
Zwischenberichte über die Umsetzung der insbesondere
Frauen fördernden Maßnahmen im Zweiten
Hochschulsonderprogramm (HSP II) zeigen, daß
Nachwuchswissenschaftlerinnen mit Kindern zunehmend
von diesen Fördermöglichkeiten Gebrauch
machen.
3.6.4 Ausbildungsförderung
Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) ist ein wesentliches
Element des Familienlastenausgleichs. Sie ist eine
subsidiäre Leistung des Staates, die erbracht wird,
soweit den Auszubildenden, ihren Ehegatten und
ihren Eltern keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung
der Ausbildung zur Verfügung stehen.
Zahlreiche Sonderregelungen berücksichtigen die
besondere Situation von Auszubildenden mit Kindern.
So ermöglicht das Gesetz die Förderung mit
Vollzuschuß für die infolge Schwangerschaft oder
Kindererziehung verlängerte Ausbildungszeit. Durch
besondere Freibeträge wird die finanzielle Entlastung
von Auszubildenden, die Kinder unterhalten, sichergestellt.
Wesentliche Bedeutung hat auch die Möglichkeit
eines Darlehensteilerlasses wegen Kinderbetreuung
bei der Rückzahlung des Darlehens. Insoweit
wird im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
der Empfehlung zur Vereinbarkeit von Ausbildung
und Familientätigkeit, wie sie im Bericht
vorgeschlagen wird, bereits entsprochen.
3.7 Familie und Wohnen
Die Lebenswelt von Familien wird unbestreitbar von
Wohnung und Wohnumwelt wesentlich mitgeprägt.
Die Aufgaben eines humanen Wohnungs- und Städtebaus
einschließlich der wirtschaftlichen Fragen des
Wohnens müssen sich immer an den Anforderungen
verschiedener Bevölkerungsgruppen messen und
konkretisieren lassen: Dies gilt insbesondere für die
Familien in ihren vielfältigen Lebensformen und -stilen
sowie unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen.
Entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung
trägt daher der Bund — ebenso wie Länder und
Gemeinden — den Belangen und Belastungen der
Familien auch im Bereich der Wohnungsversorgung
Rechnung. Angesichts der seit dem Ende der achtziger
Jahre deutlich gewordenen Engpässe auf den
Wohnungsmärkten in den alten Bundesländern und
der besonderen Anforderungen in den neuen Ländern
hat die Bundesregierung wirksame Schritte zur Verbesserung
der Wohnungsversorgung insgesamt unternommen,
die gerade auch den Familien zugute
kommen und die auch künftig fortgeführt und weiterentwickelt
werden.
Nach der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenteilung
liegt die Durchführung aller Maßnahmen des
Bau- und Wohnungswesens bei den 16 Bundesländern
sowie der kommunalen Ebene. Aufgrund seiner
Gesetzgebungsbefugnisse regelt der Bund den allgemeinen
gesetzlichen Rahmen im Städtebau-, Planungs-,
Steuer-, Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungs-,
Miet- und Wohngeldrecht. Mit
erheblichen Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt
unterstützt der Bund darüber hinaus die Länder bei
besonders bedeutsamen Investitionen, insbesondere
auch bei der Städtebau- und der Wohnungsbauförderung.
Der Wohnungsbau, der in der Bundesrepublik
Deutschland grundsätzlich auf privater Basis erfolgt,
wird durch eine Vielzahl rechtlicher und finanzieller
Maßnahmen gefördert, die auf die Bedürfnisse und
Leistungsfähigkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen
zugeschnitten sind. Im sozialen Wohnungsbau
werden mit den Programmen der Länder sowohl die
Schaffung von Mietwohnungen als auch von selbstgenutztem
Wohneigentum, in den neuen Ländern auch