Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
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indem es die Verantwortung der Eltern für ihre
Kinder auch im Falle von Trennung und Scheidung
voll bestehen läßt. Es sollte gerade unter
dieser Voraussetzung die Erwartung an beide
richten, die Rechte des Kindes gemeinsam zu
achten und seine Interressen zu sichern. Das
Recht sollte deshalb auf eine pauschale, allgemeinen
Erwägungen folgende Begrenzung
oder Beseitigung elterlicher Verantwortung für
die Kinder (so gegenwärtig bei fehlender Ehe)
verzichten und diese nur vorsehen, wenn sie im
konkreten Fall zum Schutz des Kindes erforderlich
ist.
So wie auch in der in Gang befindlichen Reformarbeit
zu erkennen, sollte das Unterhaltsrecht
mit einbezogen sein. Hier besteht ein dringender
Bedarf nach einer kinder- und beziehungsfreundlichen
Regelung, die zugleich eine
wesentliche Vereinfachung enthalten sollte.
Letzteres wird mit der Besei tigung eines speziellen
Nichtehelichenrechts, die sich bereits
abzeichnet, leichter zu erreichen sein.
Die Rechtsentwicklung im Interesse der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf bzw. Ausbildung
betrifft vor allem andere Rechtsbereiche, so das
Arbeits- und das öffentliche Recht.
Innerhalb des Familienrechts sollte die Sorge
um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
bzw. Ausbildung als Aufgabe auch der Ehegatten
und Eltern seinen Platz finden. Jeder Ehegatte
sollte verpflichtet sein, den Wunsch des
anderen nach beruflicher Tätigkeit und nach
Aus- und Weiterbildung zu respektieren und
ihm bei der Realisierung behilflich zu sein. Auch
sollte beiden Ehegatten gleiche Verantwortung
in bezug auf die Belange der Kinder und des
Haushalts obliegen als rechtliche Basis für die
Absprachen zur Gestaltung des Familienlebens,
die selbstverständlich Sache der Ehegatten ist.
Das Familienrecht sollte stärker berücksichtigen,
daß beide Ehegatten erwerbstätig sein
wollen und sind. Gleichzeitig muß es den Schutz
des Ehegatten zu sichern suchen, der sich den
Familienaufgaben ständig oder zeitweilig besonders
widmet. Außerdem sollte das BGB von
allen Bestimmungen frei gemacht werden, die
die alte Rollenzuweisung festigen oder diskri
minierend wirken können
Eine komplexe Neugestaltung des Familienrechts
sollte nicht länger an der Tatsache vorbeigehen,
daß neben der Ehe andere Formen
dauerhaften Zusammenlebens bestehen. Soweit
die Beteiligten solcher Beziehungen ein
Bedürfnis nach rechtlicher Regelung haben (ob
in bezug auf das Zusammenleben selbst oder
die Lage bei Trennung oder Tod) sollte das
Recht dafür ein Angebot bereithalten. Die
Motive, die Konstellationen, die Zusammensetzung
von Formen des Zusammenlebens ohne
Ehe sind äußerst differenziert. Sie können eine
sexuelle Komponente haben, aber das muß
keineswegs der Fall sein. Der Gesetzgeber
sollte sich jeder Bewe rtung der realen Differenziertheit
enthalten. Deshalb scheint es der Kommission
angebracht zu sein, die Regelung durch
Anknüpfung an faktische und erkennbare
Gegebenheiten vorzunehmen. Ein solcher Anknüpfungspunkt
könnte die gemeinsame Haushaltsführung
sein. Sie manifestiert sich nach
außen und ermöglicht rechtliche Bezugnahme
ohne Wertung der A rt der Beziehung und der
Motivation für das Zusammenleben.
Neben den wesentlichen Rechtsfragen, die die
Lebensbedingungen und den Alltag der Familien
mehr oder weniger stark betreffen, sollen
speziell für den Konfliktfall grundsätzliche
Erfordernisse der Rechtsentwicklung genannt
werden. Verstärkt und verdeutlicht durch die
Lage in den neuen Bundesländern, aber keineswegs
auf sie beschränkt, zeigt sich das Bedürfnis
nach einem in die Konfliktregelung rechtlich
eingeordneten Beratungsangebot für die Familien.
Dabei kommt es auf die Freiwilligkeit der
Beratung, den ungehinderten Zugang zu ihr
und besonders darauf an, daß sie zur Grundlage
für die eigene Konfliktlösung entwickelt wird.
Gegenwärtig steht die Beratung weitgehend
neben den staatlichen Entscheidungskompetenzen
und den obligatorischen Verfahren. Die
grundsätzliche Einordnung der Idee des § 17
KJHG in das System der Konfliktregelung sollte
in dem Sinne erfolgen, daß sie selbst zum Mittel
der Konfliktlösung in den dann einverständlichen
Fällen wird und die Fremdentscheidung
ablöst.
Zur Erleichterung der Konfliktlösung, also zur
Förderung der weiteren Entwicklungsbedingungen
der betroffenen Familien, sollte das
Familienrecht auch frei gemacht werden von
Begrenzungen der Entscheidungsfreiheit der
Ehegatten und Eltern, soweit sie nicht in den
Belangen der Kinder oder den Interessen der
schwächeren Seite im Konflikt ihre Notwendigkeit
haben. Vermeidbare Belastungen der
Familienbeziehungen und der zeitlichen, finanziellen,
psychischen und anderen Bedingungen
der Konfliktlösung sollten bewußt beseitigt werden.
Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß sie
mit ihrem Vorschlag hohe Erwartungen an die
Rechtsarbeit richtet. Doch handelt es sich bei
der Kodifizierung des Familienrechts um eine
Möglichkeit der Familienförderung, die deutlich
Zeichen setzen würde, die die öffentlichen
Ressourcen nicht belastet (im Ergebnis sogar
entlasten kann). Es handelt sich zugleich
um eine Aufgabe, die — nachdem die letzte
komplexe Gesetzgebung zum Familienrecht
100 Jahre zurückliegt — auch als zeitgemäß
erscheint.
Umfassendes
Bera
tungsan
gebot für
Konflikt-
-
fälle
Vermeidbare
Belastungen
beseitigen