Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Lang
fristige
Strategie
und für die intergenerative Solidarität von großer
Bedeutung sind. Vertrauen in die Verläßlichkeit
und in die Stabilität der Rahmenbedingungen
und der Familienpolitik ist vor allem
deswegen erforderlich, weil Entscheidungen für
Kinder die Lebenslage der Eltern und der Kinder
dauerhaft nachhaltig beeinflussen. Junge
Menschen erwarten daher zu Recht ein hohes
Maß an Verläßlichkeit der für die Familiengründung
relevanten Rahmenbedingungen. Zu diesen
Rahmenbedingungen gehören nicht nur
eine phasenspezifisch ausgestaltete Familienpolitik
(vgl. dazu BMJFG 1980) und nicht nur die
Leistungen des Familienlastenausgleichs im
engeren Sinn, sondern auch die Wohnbedingungen,
die Kinderbetreuungseinrichtungen
und die familienunterstützenden Netzwerke.
Die bisherige Familienpolitik läßt eine solche
Verläßlichkeit vermissen. Sie trägt auch nur
unzureichend den Leistungen der Familien für
die Gesellschaft Rechnung. Schon der Begriff
Familienlastenausgleich ist unzulänglich. Er
sollte eigentlich nach Inhalt und Volumen ein
Familienleistungsausgleich sein.
Da familienpolitische Instrumente eine nicht
unwesentliche Entscheidungsdeterminante für
die Verwirklichung des Kinderwunsches darstellen,
muß es von jungen Eltern als ein Vertrauensbruch
empfunden werden und auf die
nachrückenden Generationen künftiger Eltern
entmutigend wirken, wenn diese Rahmenbedingungen
einmal verbessert und dann wieder
verschlechtert werden. Daher ist es verfehlt, im
Falle von Verknappungen öffentlicher Mittel
die Leistungen für die Familien „zurückzufahren".
Besonders starke Irritationen könnte eine instabile
Familienpolitik in Ostdeutschland auslösen,
da die seit 1972 in der Deutschen Demokratischen
Republik entwickelte und realisierte
Familienpolitik in sich stimmig war, über eine
breite Skala gut aufeinander abgestimmter, zielorientierter
Instrumente verfügte, konsequent
durchgehalten wurde und einen hohen Zielerreichungsgrad
aufwies (Lampert 1981, S. 62 ff.).
Mit dieser Feststellung soll jedoch nicht verkannt
werden, daß es in einer pluralistischen,
verbändestaatlich organisierten Mehrparteiendemokratie
schwieriger ist, eine Politik „aus
einem Guß" zu konzipieren und umzusetzen als
in einem ideologisch monistischen Einparteiensystem,
das auf die vielfältigen und divergierenden
Interessen der Bürger weniger Rücksicht
-
nimmt.
Eine zeitraumbezogene, langfristig angelegte
familienpolitische Strategie ist erforderlich, weil
es angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel
nicht möglich ist, alle Ziele gleichzeitig zu
erreichen, das familienpolitische Zielsystem
also nur langfristig Schritt für Schritt realisiert
werden kann. Die Mittel, die in einer bestimmten
Periode verfügbar gemacht werden können,
müssen so effizient wie möglich eingesetzt werden,
d. h. erstens, sie müssen auf die Deckung
der jeweils dringendsten familienpolitischen
Bedarfe konzentriert werden, und zweitens, es
müssen die Komplementarität der Instrumente
und die auf dieser Komplementarität beruhenden
Verstärkungseffekte beachtet werden. Beispiele
für Instrumente, die in hohem Maße
komplementär sind, sind der Erziehungsurlaub,
das Erziehungsgeld und die Anerkennung von
Erziehungsjahren in der Rentenversicherung.
Die Effizienz dieser Instrumente könnte noch
gesteigert und das bei manchen vorhandene
Mißtrauen gegen diese Instrumente als Mittel
zur Beibehaltung der traditionellen Arbeitsteilung
zwischen Mann und Frau abgebaut werden,
wenn in absehbarer Zeit als komplementäre
Instrumente Maßnahmen zur Förderung
der beruflichen Reintegration von Eltern, die
Erziehungsurlaub genommen haben, eingeführt
werden würden.
Die Notwendigkeit, eine familienpolitische
Strategie zu entwickeln und umzusetzen, die
die für die Familie relevanten Politikbereiche
übergreift, ist eine unausweichliche Konsequenz
der Tatsache, daß die wirtschaftlichen
und sozialen Lebensbedingungen von Familien
nicht nur durch die wirtschaftlichen Ressourcen,
also durch Einkommen und Vermögen, und
nicht nur durch ihren (rechtlichen und sozialen)
Status maßgeblich beeinflußt werden, sondern
auch durch die Wohnverhältnisse, den Gesundheitszustand
der Familienmitglieder, die Sozialisations-
und Bildungschancen der Kinder in
Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bildungssystem
sowie durch die Anerkennung von
Elternschaft bei Arbeitgebern, Verwaltungen,
in Schulen und in der Öffentlichkeit. Familienpolitik
als Politik der Beeinflussung der Lebensund
Entwicklungsbedingungen von Familien
und Familienmitgliedern umfaßt daher mehr als
eine Familienlastenausgleichspolitik. Vielmehr
müssen ihre Ziele mit der Hilfe und den Instrumenten
der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik,
der Vermögens-, der Wohnungsund
der Verkehrspolitik, der Gesundheits-, der
Bildungs- und der Kulturpolitik, der Jugend-,
der Frauen- und der Altenhilfepolitik auf allen
Ebenen politischen Handelns, d. h. auf zentralstaatlicher,
regionaler und kommunaler Ebene
und unter Einbeziehung auch der nicht staatlichen,
politisch relevanten Organisationen wie
der Wohlfahrtsverbände, der Arbeitgeber und
der Arbeitgeberverbände sowie der Gewerkschaften
zu erreichen versucht werden.
Im Sinne dieses breiten Verständnisses von
Familienpolitik werden im Anschluß an diese
Einführung aktuelle familienpolitische Aufgaben
und der familienpolitische Handlungsbedarf
in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
(Abschnitt 2), in der Vermögens- und
Wohnungspolitik (Abschnitt 3), in der Familienlastenausgleichspolitik
(Abschnitt 4), in der
Familienpolitik auf örtlicher und regionaler
Ebene (Abschnitt 5) und in der Bildungspolitik
(Abschnitt 6) dargestellt.
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Ziele in
den relevanten
Politikbereichen