Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Hohe Ver
fahrens
kosten
Begren
zungen
der Selb
ständig
keit bzw.
Erschwerung
von
Konfliktlösungen
Drucksache 12/7560
Sorgerecht zu entscheiden, sondern außerdem
— ebenfalls immer — die Mitwirkung des
Jugendamtes gefordert. Dazu kommt die zum
Teil befremdliche Art der Einbeziehung der
Kinder in die Ehekrise durch das Gericht, vor
allem dann, wenn es dafür keinerlei fallbezogene
Erfordernisse gibt. So werden von einigen
Richtern bei übereinstimmenden Vorschlägen
der Eltern Kinder auch unter 14 und ab drei
Jahren immer angehört. Das geschieht zum Teil
in Gegenwart der Eltern oder eines Elternteils
oder auch ausdrücklich ohne sie. Die Eltern
werden konkret oder allgemein über den Inhalt
der Aussagen der Kinder informiert. Die
Geschwister werden zusammen angehört oder
getrennt im Gerichtssaal, im richterlichen
Arbeitszimmer, beim Besuch des Richters in der
Kindereinrichtung usw. Zum Teil werden selbst
Kinder unter 14 Jahren direkt danach gefragt,
bei welchem Elternteil sie bleiben möchten und
welche Gründe sie dafür haben. Diese Anhörungen
beeinflussen das Ergebnis der richterlichen
Entscheidung in den Fällen, in denen
Eltern einen einverständlichen Vorschlag machen,
offensichtlich nicht. Über ihre Vorbereitung,
ihre Wirkung auf die Kinder und die
Beziehungen in der Familie gibt es keine Informationen.
Als bedauerlich erscheint, daß die obligatorische
gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht
und die häufig anzutreffende Art ihrer Durchführung
die Idee des KJHG, durch Beratung zu
helfen und so eine eigene gemeinsame Entscheidung
der Eltern zu fördern, die den Kin
dern die Beziehung zu beiden Eltern möglichst
erhält, behindern wenn nicht gar unterlaufen.
Die Kosten des Verfahrens haben sich durch die
Einbeziehung des Anwalts wesentlich erhöht.
Sie belasten die Ehegatten und (oder bzw.
zunächst) die öffentlichen Kassen. Der weitaus
größte Teil der Eheverfahren wird auf der
Grundlage von Prozeßkostenhilfe durchgeführt.
Da angenommen wird, daß die Gründe für die
Mittellosigkeit der Ehegatten häufig vorübergehender
Natur sind (Arbeitslosigkeit, Ausbildung,
noch niedriges Lohnniveau) wird den
rechtlichen Möglichkeiten, durch die die
Kostenerstattung vier Jahre nach Rechtskraft
der Scheidung noch gefordert werden kann, in
der Praxis zunehmende Bedeutung beigemessen.
Verschiedene weitere Regelungen werden als
Einmischung, als Begrenzung der Selbständigkeit
und/oder als Erschwerung der Konfliktlösung
erlebt. Das betrifft z. B. die Pflicht alleinsorgeberechtigter
Mütter oder Väter, dem Vormundschaftsgericht
davon Mitteilung zu machen,
wenn sie die Absicht haben, einen anderen
als den anderen Elternteil des Kindes zu
heiraten und dem Standesbeamten ein entsprechendes
Zeugnis des Vormundschaftsgerichts
vorzulegen. Zu diesen Problemen gehört ferner
die fehlende Möglichkeit, die Anfechtung der
Ehelichkeit des Kindes mit dem Eheverfahren
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
zu verbinden, die Notwendigkeit also, in jedem
Fall ein gesondertes gerichtliches Verfahren
anzustrengen, oder die Regelung, wonach die
alleinsorgeberechtigte Mutter die Ehelichkeit
des Kindes als dessen Vertreter nur mit Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts anfechten
kann. Genannt seien die umständliche und
formale Verbindung zwischen Jugendamt und
Vormundschaftsgericht in bezug auf die Unterhaltsbeistandschaft
oder die Zuständigkeit von
Richter und Rechtspfleger bei der Schaffung
eines Titels auf Regelunterhalt für nichteheliche
Kinder und nicht zuletzt die Vielzahl von verfahrensrechtlichen
Komplikationen.
Für die Befindlichkeiten der Familien in den
verschiedensten Konfliktsituationen ist die Arbeit
der Jugendhilfe und die Anwendung des
Familienrechts im Zusammenhang mit dem
KJHG von größter Bedeutung. Diese Arbeit
darzustellen, würde weit über den Rahmen des
Familienberichts hinausgehen. Nur einige
Schlüsselprobleme sollen genannt werden:
Die Arbeit mit dem KJHG trifft auf eine Problemkonzentration.
Es wurde völlig neues
Recht übergeleitet, in den neuen Ländern sogar
früher in Kraft gesetzt als in den alten. Die Hilfe
aus den alten Bundesländern entsprach folgerichtig
dem jeweiligen Stand der dortigen Verarbeitung
der Konzeption des KJHG. Gleichzeitig
gab es weitreichende personelle Veränderungen,
eine neue Struktur der Jugendhilfe war
aufzubauen, während zugleich der Bedarf der
Familien und der Kinder und Jugendlichen
selbst nach Jugendhilfe ganz außerordentlich
gestiegen und ständig im Steigen beg riffen ist.
(Z. B. war die Zahl der Fälle, in denen die
Jugendämter Jugendgerichtshilfe leisteten, im
Jahre 1992 doppelt so hoch wie im Jahre 1991.)
Diese Lage und Entwicklung trifft zwar auf ein
großes Engagement der Mitarbeiter, ansonsten
aber nicht auf adäquate Bedingungen. Letzteres
trifft vor allem für die finanzielle Lage und (eng
damit verbunden) für den Entwicklungsstand
der freien Träger der Jugendhilfe zu. Trotz der
großen Arbeitsbelastung müssen die Jugendämter
eine Vielzahl formaler Vorgänge bearbeiten
aufgrund ihrer undifferenzierten Einbeziehung
in die Arbeit der Familien- und Vormundschaftsgerichte.
Aus rechtlicher Sicht ist zu unterstreichen, daß
die Festlegung im Einigungsvertrag in bezug
auf die im Beitrittsgebiet sehr weitreichende
Unverbindlichkeit des Leistungskatalogs die
Schwierigkeiten noch verstärkt, statt eine angemessene
Reaktion auf die Lage im Beitrittsgebiet
zu befördern.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die
Überleitung des Bundesrechts auf das Beitrittsgebiet
differenzierte Wirkungen zeitigt. Sie verläuft
z. T. problemlos, so in bezug auf die
Eheschließung, die Feststellung der Vaterschaft,
die Adoption oder bei der Erstfestsetzung
von Unterhalt für die Kinder mit Hilfe der
Jugendämter. Mehr jedoch wird die neue
-
Steigender
Bedarf
an
Jugendhilfe