Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
an die Förderungszeit progressiv steigend
rückzahlungspflichtig. Diese degressive
bzw. progressive Ausgestaltung trägt den
im Zeitablauf steigenden Nominaleinkommen
Rechnung.
c) Die steuerlichen Finanzierungshilfen
werden mit dem Ziel, möglichst vielen
jungen Familien zu Wohneigentum zu
verhelfen, durch „Annuitätshilfen" ergänzt.
Für junge Familien mit geringem
Eigenkapital, d. h. hohem Kreditbedarf,
soll damit das Verschuldungsrisiko reduziert
werden. Als Annuitätshilfen sollen
die jährlichen Differenzen zwischen den
zu leistenden Annuitäten und den bei
einem bestimmten Familieneinkommen
für zumutbar erachteten Annuitätsverpflichtungen
gewährt werden. Damit ist
es möglich, eine konsequente Subjektförderung
zu realisieren. Auch diese Hilfen
werden als zinsloses, langfristig rückzahlbares
Darlehen gewährt. Da die Annuitätshilfen
in bezug auf die zumutbare
Eigenbelastung, die Begrenzung der Anfangsverschuldung
und die Länge der
Tilgungsperiode im politischen Entscheidungsprozeß
festgelegt werden können,
da ferner nicht die Annuitätskredite, sondern
nur die Zinssubventionen über den
Staatshaushalt finanziert werden müssen,
und da die Steuermindereinnahmen nach
§ 10e EStG entfallen würden, ist das
Modell der gegenwärtigen Praxis nicht
nur sozialpolitisch, sondern auch fiskalpolitisch
überlegen. Es ist insbesondere auch
für Ostdeutschland zieladäquater, weil
dort die steuerlichen Instrumente wegen
der niedrigeren Einkommen nur begrenzt
„greifen" .
Um die Gefahr des Erwerbs bzw. des
Baues von Familienheimen zu vermeiden,
die auf der Grundlage der voraussichtlichen
Einkommens- und Vermögenssituation
des Erwerbers nicht solide finanzierbar
erscheinen, sollte die Gewährung
von steuerlichen Finanzierungshilfen und
Annuitätshilfen von der Inanspruchnahme
einer seriösen Finanzierungs- und
Schuldnerberatung abhängig gemacht
werden.
3. Anzustreben ist auch eine baldige Anhebung
der seit 1980 nicht mehr an die Einkommensentwicklung
angepaßten Einkommensgrenzen
für die Wohnungsbauförderung im
Rahmen des sozialen Wohnungsbaues sowie
eine massive Förderung des sozialen Wohnungsbaues.
Wohngeld 4. Dringend erforderlich ist auch eine Reform
der Wohngeldgesetzgebung. Eine solche
Reform wurde bereits 1974 vom Wissenschaftlichen
Beirat für Familienfragen vorgeschlagen
(BMJFG 1974) und erneut im
Dritten Familienbericht angemahnt. Ziel
sollte es sein, die Höhe des Wohngeldes
besser an die mit steigender Kinderzahl
geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Familien anzupassen.
5. Ein wesentliches Element einer Reform der
Wohnungsbaupolitik liegt in einer Reform
der Baulanderschließung. Die hohen Bodenpreissteigerungen
der letzten Jahrzehnte
belasten die Baukosten mit immer größer
werdenden Anteilen (und lassen bei den
Bodeneigentümern unverhältnismäßig hohe
Wertsteigerungsgewinne entstehen). Diese
Preissteigerungen sind zu einem guten Teil
verursacht durch eine unzureichende Baulanderschließungspolitik
des Staates und insbesondere
der Kommunen. Die durch administratives
und politisches Fehlverhalten verursachte
Bodenknappheit und ihre für die
Vermögensverteilung wie für die Wohnungsversorgung
negativen Konsequenzen sollten
baldmöglichst beseitigt werden (vgl. dazu
auch Oberhauser/Rüsch 1992, S. 55 ff.).
4. Neuorientierung des
Familienlastenausgleichs — Zur
verteilungspolitischen Problematik
des gegenwärtigen
Familienlastenausgleichs
4.1 Zentrale Fragestellungen eines
Familienlastenausgleichs
Die gegenwärtige Diskussion um die Anforderungen
an die Ziele und die Ausgestaltung des
Familienlastenausgleichs leidet unter anderem
darunter, daß erstens umstritten und nicht ausreichend
geklärt ist, was — normativ gesehen —
ein Familienlastenausgleich verteilungspolitisch
leisten soll, d. h. welche Lasten der Familien
als ausgleichsbedürftig anzusehen sind und
in welchem Umfang diese Lasten ausgeglichen
werden sollen, und daß zweitens keine ausreichende
Klarheit besteht, was der praktizierte
Familienlastenausgleich tatsächlich leistet, d. h.
welche Lasten von Familien in welchem
Umfang zwischen verschiedenen sozio-ökonomischen
Gruppen (horizontal zwischen Familien
und Haushalten mit gleichem Einkommen,
jedoch ohne Kinder und mit Kindern bzw. auch
vertikal zwischen Familien unterschiedlichen
Einkommens, unterschiedlichen Vermögens
und unterschiedlicher Größe) tatsächlich ausgeglichen
werden.
Die Familienberichtskommission kann aus
naheliegenden Gründen im Rahmen dieses
Berichts den Problemkomplex, der mit der fami-
-
lienpolitischen Kernfrage nach den Zielen und
der Ausgestaltung eines effizienten Familienlastenausgleichs
verbunden ist, nicht annähernd
vollständig ableiten und diskutieren. Sie hält es
aber für notwendig, einige Aspekte dieses Problemkomplexes
zu erörtern, um Mißverständnisse
und Fehlurteile auszuräumen, die in Teilen
der Öffentlichkeit und im politischen Raum
in bezug auf bestimmte Wirkungen des Fami-
Bauland
erschlie
ßung
Unklarheiten
in
der Diskussion
um den
Familien
lastenaus
gleich