Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Recht des
Kindes auf
Erziehung
und Entwicklung
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Drucksache 12/7560
Arbeit, planerische Tätigkeit, um einen entsprechenden
Arbeitsstil und ebensolche Kriterien
für die Organisation von Abläufen, die die
Familie be treffen bzw. mitbetreffen.
Innerhalb der Familienförderung haben gegenwärtig
und in absehbarer Zukunft Maßnahmen
zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Bildung
für Mütter und Väter, die Sicherung der
Wohnbedürfnisse der Familie, die Sorge um die
Entwicklung der notwendigen Kompetenzen
für die Gestaltung von Familienleben bei Mann
und Frau und die finanzielle Entlastung von
Eltern besondere Bedeutung.
Das KJHG hat ein Recht des Kindes auf Erziehung
und Entwicklung begründet (§ 1), wie es
auch durch die Konvention über die Rechte des
Kindes gefordert wird. Die Kommission meint,
daß dieses Recht des Kindes als ein solches
gegenüber den Eltern und dem Staat zu verstehen
ist. Diese Wertung der Aussage des Gesetzes
erscheint folgerichtig in Anbetracht der
Kompliziertheit und Komplexität der Aufgabe,
die Erziehung und Entwicklung von Kindern zu
sichern, weil sowohl die Persönlichkeitsentwicklung
der Kinder als auch die der Mütter und
Väter anzustreben ist und schließlich in Anbetracht
des unverzichtbaren Wertes, den Kinder
für den Fortbestand der Gesellschaft und für die
Realisierung des Generationenve rtrages haben.
Eltern haben eine besondere und unverzichtbare
Rolle im Leben der Kinder. Sie sind ihre
erstberufenen Sachwalter, wozu ihre hohe und
spezifische, aber keineswegs ihre alleinige Verantwortung
für die Kinder gehört. Im Verhältnis
zum Staat sollte es sich vor allem um ein Recht
der Kinder auf Betreuung, auch in Gemeinschaften
mit anderen Kindern, und auf Bildung
und Ausbildung entsprechend ihrer Eignung
und Neigung handeln.
Was das Familienrecht selbst angeht, so schlägt
die Kommission vor, die Möglichkeiten einer in
sich geschlossenen Kodifikation des Familienrechts
zu prüfen. Das würde bedeuten, das
Familienrecht im ganzen neu zu konzipieren
und zu regeln. Die bisherige, vom Grundgesetz
ausgehende Entwicklung des Familienrechts
erfolgte in vielen Teilschritten unter Beachtung
von verschiedenen Teilzielen, Einzelerforder
nissen, aktuellen Anlässen und Problemstellungen.
Die jetzt erforderliche Gestaltung des
Familienrechts sollte einer komplexen Konzeption
folgen und das Familienrecht bewußt in den
Dienst der Familienförderung stellen.
Es sollte von den Bedürfnissen der Kinder,
Eltern und Partner nach solchen Regelungen
ausgehen, die die Stabilität und die Möglichkeiten
der eigenen Gestaltung der Beziehungen
anstreben und die durch die aus den Bedürfnissen
und Beziehungen abgeleitete Verantwortung
der Familienmitglieder füreinander bestimmt
werden sowie den Entfaltungsmöglichkeiten
der Kinder wie der Eltern verpflichtet
sind. Es sollte in der Konfliktsituation so hilfreich
sein wie möglich.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Es liegt nahe, die familienpolitische Zielstellung
der Reform und die Breite des Reformbedarfs als
Anlaß für die Schaffung eines modernen, bürgernahen,
also verständlichen Familienrechts,
auch als Herausforderung dazu zu verstehen.
Bei einem solchen Herangehen wäre zu beachten,
daß das Recht in verschiedenen Regelungsbereichen
Einfluß auf die Entwicklungsbedingungen
der Familie nimmt und deshalb ungeachtet
der Breite einer solchen Kodifikation, also
unabhängig davon, ob sie über das bürgerliche
Recht hinausgeht oder sich darauf beschränkt,
eine abgestimmte Konzeption zur Entwicklung
des Rechts in bezug auf die Familie erforderlich
ist.
Die Reform des Familienrechts müßte von dem
Gedanken bestimmt sein, daß der Schutz der
Familie ein wesentlicher Gesichtspunkt sein
muß für die Bestimmung des Inhalts und des
Umfangs (auch der Grenzen) dafür, ob und
welche Rechte und Pflichten zwischen Familienangehörigen
begründet werden. Es bedarf
der Prüfung und der Begründung dafür, ob und
inwieweit die Ehe, geschiedene Ehegatten bzw.
die Eltern oder/und die Kinder in die Pflicht
genommen werden können und sollten, um in
den gesellschaftlichen Bedingungen oder in der
persönlichen Lebensführung wurzelnde Probleme
aufzufangen. Die heutige Rechtsgestaltung
sollte beachten, daß die Familie fundamentale
persönliche und gesellschaftliche Bedürfnisse
befriedigt. Doch beim gegenwärtigen
Stand der Entwicklung muß der einzelne weder
die Ehe schließen noch eine Familie gründen.
Die rechtliche Regelung sollte deshalb bewußt
darauf gerichtet sein, Ehe und Familie als erstrebenswert
und annehmbar zu erhalten. Diese
Sicht auf die Familie zielt in keiner Weise auf
den Abbau ihrer Rolle, sondern im Gegenteil
darauf, ihre Entfaltung entsprechend den gegebenen
Bedingungen und Erfordernissen der
Familienentwicklung möglichst zu fördern.
Besonderer und bereits anerkannter Handlungsbedarf
besteht für das Kindschaftsrecht. Es
erscheint in diesem Bereich ein Umdenken in
dem Sinne erforderlich, als es — soweit als
möglich — vom Kind her konzipiert werden und
seine wachsende Selbständigkeit aufnehmen
sollte. Dabei kommt es darauf an, ein Umschlagen
der bisher geringen Bewertung des Kindes
im Recht in eine Überbewertung zu verhindern
und auch darauf zu achten, daß keine Felder für
die Einmischung Dritter in die Familie (als
Sachwalter der Kinder") eröffnet und ein
Gegeneinander von Eltern und Kindern durch
das Recht begünstigt wird. Eine Regelung, die
vom Kind ausgeht, würde den rechtlichen Status
der Eltern (das Bestehen oder Nichtbestehen
einer Ehe zwischen ihnen) nach Erfordernis
beachten, aber nicht zum Ausgangspunkt des
Kindschaftsrechts machen und würde damit
seine Zweiteilung je in ein Recht für eheliche
und für nichteheliche Kinder aufgeben können
und müssen.
Das Kindschaftsrecht sollte eine neue Haltung
zur Elternschaft fördern und auch fordern,
Begrenzung
- der
Pflichten
zwischen
Familien
angehöri
gen
Das Kind
schafts
recht stärker
vom
Kind her
konzipieren