Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Kinderkosten
Unter
halts
pflicht
Ökono
mische
Funktion
der Ehe
Drucksache 12/7560
heißt konkret in der Regel der Mutter, abverlangt
werden.
Die Kinderkosten steigen und die staatliche
Beteiligung an der Tragung dieser Kosten ist
stark zurückgegangen, so daß die ökonomische
Funktion der Familie größer wird durch die
Sachzwänge (die Kinder müssen versorgt werden)
und auch durch die Festlegungen des
Familienrechts. (Hatte z. B. ein unterhaltspflichtiger
Vater mit einem — in den neuen Bundesländern
noch immer überdurchschnittlichen —
Nettoeinkommen von 2 000 DM für zwei Kinder
im Alter von 9 und 13 Jahren vor der Wende
18 % seines Einkommens als Unterhalt aufzubringen,
so waren es im Jahre 1991 nach der
1. RegelunterhaltsVO 30 % und sind es seit
Mitte 1992, nach der zweiten RegelunterhaltsVO,
38 %.) Der Ausbildungsunterhalt wird
von den Eltern in einem Umfang gefordert, der
weit über jede Planung hinausgeht, wie sie in
den Familien in der DDR erforderlich war.
Unterhaltspflicht zwischen erwachsenen Verwandten
wegen Arbeitslosigkeit oder für die
Heimkosten bei Alter und/oder Pflegebedürftigkeit
war bislang im Spektrum familialer Planung
nicht enthalten. Die Sorge um die älteren
Familienmitglieder hatte sich fast ausschließlich
in den Bereich der moralisch motivierten Hilfeleistung
verlagert. Jetzt entstehen z. T. weitreichende
Unterhaltspflichten.
Besondere Ausweitung erfährt die ökonomische
Funktion der Ehe. Sie ist nicht schlechthin
Bestandteil des Zusammenlebens der Ehegatten,
sondern die Ehe wird wieder Versorgungsinstitution,
vor allem die geschiedene Ehe
erlangt diese Funktion zurück. Arbeitslosigkeit,
fehlende Frauenförderung, geringerer Mutterschutz
und die starken Veränderungen im
Bereich der Kinderbetreuung außerhalb der
Familie sollen durch die Ehe aufgefangen werden.
Diese Rechtsentwicklung durch die Oberleitung
wird besonders beim Recht auf Arbeitslosenhilfe
und bei den Scheidungsfolgenregelungen
wahrgenommen. Für letztere, also für
den Ehegattenunterhalt nach Scheidung und
den Versorgungsausgleich, ist das der Fall,
obgleich die einschlägigen Regelungen wegen
fehlender Leistungsfähigkeit oder geringer Unterschiede
in den Rentenanwartschaften der
Ehegatten sehr oft gar nicht greifen bzw. vorerst
nicht oder nur geringfügig greifen.
Die Hauptwirkung der Überleitung des Bundesrechts
besteht also darin, daß die Ehen und die
Eltern-Kind-Verhältnisse, die am 3. Oktober
1990 bereits bestanden, einen anderen rechtlichen
Inhalt erlangt haben, daß sich der Kreis der
Rechte und Pflichten wesentlich erweitert hat,
und die Entscheidung zur Ehe, zur Familiengründung
und zur Vergrößerung der Familie ist
mit wesentlich weitergehenden rechtlichen
Konsequenzen und somit stärkeren Einschnitten
in die Bedingungen der weiteren Lebensgestaltung
verbunden, als das vor der Wende der
Fall war.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
3.3 Zu Wirkungen der Rechtsanwendung 2)
Hier zeigen sich Probleme, die die Annahme des
übergeleiteten Rechts durch die Bürgerinnen
und Bürger erschweren. Das hängt zunächst
damit zusammen, daß offensichtlich reformbedürftige
Bestimmungen mit übergeleitet wurden,
die in der DDR vor geraumer Zeit außer
Kraft gesetzt worden waren und nun wieder
Geltung erlangt haben.
Einige Bestimmungen davon wurden nach der
Überleitung bereits für verfassungswidrig erklärt.
Das betrifft das Ehenamensrecht, die
Regelung zum Kranzgeldanspruch der „unbescholtenen
Verlobten" nach Auflösung des Verlöbnisses
und die die Mutter betreffende Sorgerechtsregelung
im Falle der Ehelicherklärung
des bislang nichtehelichen Kindes. Nicht verfassungswidrig,
aber auch nicht verfassungskonform
ist nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts
die Regelung über die unterschiedliche
gerichtliche Zuständigkeit für eheliche
und nichteheliche Kinder in bezug auf den
Unterhalt; eine Regelung, die dessen ungeachtet
in den neuen Bundesländern nun erst einzuführen
war.
Frauen erfahren, daß ihnen das BGB einseitig
besondere Betreuungsaufgaben gegenüber den
Kindern zuweist (§ 1606 Abs. 3) und für sie eine
antiquierte Begrifflichkeit nutzt. (Es spricht
noch von Rechten einer „Frauensperson"
(§ 825); die Frau „empfängt" das Kind vom
Mann, der der Frau „beiwohnt"). Die ökonomisch
schwächere Frau hat während der Ehe im
Güterrecht keine Stütze mehr, es fehlt an einer
Pflicht der Ehegatten, einander bei der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu helfen.
Während das Familienrechtsänderungsgesetz
von 1990 die Reste ungleicher Regelung für die
Beziehungen zwischen Eltern und Kind nach
Geburt außerhalb der Ehe, die die Stellung des
Vaters betrafen, beseitigt hat, wurde mit der
Überleitung des Bundesrechts erneut ein spezielles
Nichtehelichenrecht etabliert. Die Wirkung
dieses Vorgangs ist abgeschwächt, weil
die Amtspflegschaft nicht übergeleitet wurde
und die Praxis sich überwiegend bemüht, die
unterschiedliche Regelung mehr als rechtstechnische
Erscheinung zu erklären. Dennoch bleibt
Benachteiligung und vor allem Diskriminierung
damit verbunden.
Nicht geringe Probleme der Wirksamkeit des
übergeleiteten Familienrechts betreffen die
Regulierung des Konflikts, worin eine wesentliche
Aufgabe des Familienrechts besteht. Dabei
ist vom Familienrecht zu erwarten, daß es möglichst
dem Schutz der Kinder dient, dem ökonomisch
Schwächeren zur Seite steht, die Beziehungen
befriedet, den Konflikt zumindest nicht
2) Im einzelnen vergleiche die Expe rtise von Anita
Grandke „Studie zur Anwendung des übergeleiteten
Familienrechts in den neuen Bundesländern".
Probleme
Auch re
formbe
dürftiges
Recht
wurde
über-
-
geleitet
Spezielles
Recht für
Nichteheliche