Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Nachfragewünschen von Familien mit Kindern noch
verstärkt Rechnung getragen werden (z. B. Zusammenlegung
von Wohnungen, Grundrißänderungen).
Für das gesamte Bundesgebiet gilt außerdem, daß die
Verhältnisse auf den Baulandmärkten regional und
sektoral äußerst unterschiedlich sind. Durch einen
demographisch bedingten starken Anstieg der Zahl
der Wohnungsnachfrager und aufgrund steigender
Realeinkommen ist die Baulandnachfrage insbesondere
in den Ballungsgebieten deutlich gestiegen. Den
dadurch verursachten Bodenpreissteigerungen konnten
Bauwillige mit Durchschnittseinkommen dadurch
ausweichen, daß sie ihre Bauabsichten an weniger
zentral gelegenen Standorten realisierten. Zur Sicherung
eines bedarfsgerechten Angebots sind die
Gemeinden aufgefordert, alle bestehenden Instrumente
der Baulanderschließung und -mobilisierung
im größeren Umfang als bisher zu nutzen. Der Bund
trägt zur Mobilisierung von Bauland durch eine Vielzahl
von Förderprogrammen bei, beispielsweise mit
den Programmen „Erschließung von Wohngebieten"
und „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen".
Darüber hinaus gibt der Bund auch bundeseigene
bebaute und unbebaute Grundstücke für den sozialen
Wohnungsbau mit erheblichen Verbilligungen ab.
Einzelheiten über die Förderprogramme und Verbilligungstatbestände
sind dem Baulandbericht 1993
(Schriftenreihe des Bundesministeriums für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau) zu entnehmen. Nach
Auffassung der Bundesregierung ist es nicht erforderlich,
ein neues Baurecht zur weiteren Bereitstellung
von Wohnbauland zu schaffen. Die Rechtsinstrumente
des Bundes reichen hierfür aus. Der Baulandbericht
1993 zeigt zur Frage der Mobilisierung bestehenden
Baulands vielfältige gemeindliche Steuerungsinstrumente
auf. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß
familienpolitische Ziele bei der Ausgestaltung wohnungspolitischer
Instrumente und Rahmenbedingungen
erhebliches Gewicht haben.
3.8 Familie und Gesundheit
Die Familie als zentraler Faktor auch für die Gesundheit
der Bevölkerung — sei es bei der Herstellung und
Erhaltung von Gesundheit oder als Mitverursacher
von Krankheit —findet zunehmend Beachtung,
gerade auch bei den Handelnden in der Gesundheitspolitik.
Die Bundesregierung begrüßt daher, daß im
Bericht die vielfältigen Beziehungen zwischen der
Familie als sozialem System und dem gesundheitlichen
Befinden ihrer Mitglieder aufgezeigt werden. In
der Gesundheitspolitik hat es dabei in den letzten
Jahren ein entscheidendes Umdenken von der Krankheitsheilung
hin zur Krankheitsverhütung und zur
Förderung der Gesundheit gegeben. Dieser neue
Akzent hat seinen Niederschlag in V § 20 SGB
gefunden. Gesundheit soll mehr sein, als nicht krank
zu sein.
Die Gesundheitsförderung hat dabei zwei Aspekte:
Betont wird zum einen die Eigenverantwortlichkeit
eines jeden Menschen für seine Gesundheit, die
vornehmlich im privaten Rahmen, in der Familie,
ausgeübt wird. In der Familie werden das Gesund-
heitsbewußtsein entscheidend geprägt, Kenntnisse
und Erfahrungen gesammelt sowie Motivation und
Bereitschaft entwickelt. Die familialen Lebensweisen
der Menschen sind kein Feld für dirigistische staatliche
Eingriffsmöglichkeiten. Der Staat muß jedoch im
demokratischen Entscheidungsprozeß Voraussetzungen
für Krankheitsvermeidung und Gesunderhaltung
schaffen. Mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien
und Erlassen muß er die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen, die Verhältnisse zugunsten der
Gesundheit regeln. Dies betrifft nicht nur die Umweltbedingungen,
sondern es sind auch die sozialen
Rahmenbedingungen der Familien in Rechnung zu
stellen. Körper und Seele, Krankheit und Gesundheit
sind ganzheitlich zu verstehen. Es ist daher nur
konsequent, daß zukünftig die zuwendungsintensiven
Leistungen des Arztes (Beratung, Hausbesuch)
höher bewertet werden sollen. Die Aufwertung der
sprechenden Medizin zu Lasten medizinisch-technischer
Leistungen kommt insbesondere der hausärztlichen
Versorgung zugute.
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die die Familien
jedoch nicht von ihrer Eigenverantwortung entbinden,
hat die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren
vieles bewegt, um den Gedanken der Prävention zu
stärken und wirkungsvolle Wege der Vorsorge zu
öffnen. Der Bericht stellt auf verdienstvolle Weise die
vielfältigen Bezüge zwischen Gesundheit und Familie
dar. Er unterstreicht zu Recht die Bereiche, in denen
Aktivitäten des Familienalltags Gesundheitsbezug
haben. So ist den Ausführungen bezüglich der Bedeutung
langfristig wirksamer ungesunder Lebensweisen
— z. B. falschen Ernährungsverhaltens —für die Entstehung
ernsthafter chronischer Erkrankungen zuzustimmen.
Auch die Bereiche, in denen Aktivitäten des
Familienalltags Gesundheitsbezug haben, sind zutreffend
gesehen. Hierzu und zu anderen Bereichen
hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit
umfangreiches Mate rial erarbeitet und zur Verfügung
gestellt.
Die Bedeutung der Früherkennung und Frühförderung
ist zu unterstreichen, jedoch ist die Wahrnehmung
der Gesundheitsuntersuchungen als eigenverantwortliches
Handeln der Bürger und Bürgerinnen
noch unbefriedigend. Staatliche Stellen, aber auch
nichtstaatliche Institutionen müssen hier weiterhin
aufklärend tätig werden. Dieses be trifft die Gesundheitserziehung
in allen Altersstufen, sowohl schulische
Maßnahmen als auch bevölkerungsweite Aufklärungskampagnen.
Unabhängige und als glaubwürdig
geltende, der Bevölkerung zugängliche Einrichtungen
der Information und Gesundheitsberatung
sind als öffentlich geförderte Institutionen bereits
vorhanden. Im Familienbericht wird die Bedeutung
der Verhaltensänderung in Richtung auf eine gesunde
Lebensweise nicht ausreichend gewürdigt. Zuzustimmen
ist demgegenüber der Aussage, daß Familienförderung
in der Regel auch die gesundheitsförderlichen
Eigenschaften des Familienhaushalts stärkt.
Häufig gibt es Überschneidungen zwischen staatlicher
Verantwortung und der Eigenverantwortung der
Menschen. Der Notwendigkeit geeigneter Präventionsmaßnahmen
zur Stärkung der gesundheitlichen