Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
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Es geht in den entsprechenden Empfehlungen
der Familienberichtskommission um Maßnahmen
zur Anerkennung von Erfahrungen und
Qualifikationen aus Familientätigkeit in den
verschiedenen Erwerbsberufen, um neue Initiativen
zum Erwerb von Daseinskompetenz für
das Alltagsleben für beide Geschlechter in den
Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsinstitutionen
und um mögliche Angebote, sich
praktische Erfahrungen und Qualifikationen in
sozialen Diensten zu erwerben.
Es geht darüber hinaus um ein gesellschaftliches
Anerkennungs- und Belohnungssystem für
gesellschaftlich relevante Familientätigkeit für
Kinder, Kranke und Behinderte und um eine
Überprüfung der Maßnahmen in allen Politikbereichen
auf ihre Folgen für familiales Alltagsleben.
Dabei ist allerdings deutlich zu machen,
daß es nicht ein Einheitsmuster familialer Alltagsgestaltung
gibt, sondern daß es den Familien
selbst überlassen werden sollte, ihre Dispositionen
zu treffen. Handlungs- und Entscheidungsspielräume
setzen aber wieder Daseinskompetenz
voraus, mit diesen Freiheitsspielräumen
in persönlicher Verantwortung familiengerecht
umzugehen, eine Kompetenz, die es auch
zu erlernen und einzuüben gilt.
Zweitens:
Die Forderung der Kommission, die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland familiengerechter zu
gestalten, geht von der Annahme aus, daß es ein
nicht unerhebliches Gestaltungspotential gibt.
Deshalb hat sie alle Phasen des Familienlebens
daraufhin geprüft, ob und wie vermeidbare
familiale Belastungen abgewendet werden
können. Ihre Ergebnisse zeigen, daß junge
Eltern sehr viel stärker als bisher in ihren Erziehungsaufgaben
zu unterstützen sind. Es bedarf
eines deutlich höheren Maßes
— an Vorbereitung auf die Elternpflichten,
— an sozialer Sicherung für diejenigen, die in
den Familien die Erziehungs-, Pflege- und
Betreuungsaufgaben übernehmen,
Junge Familien dürfen von den Städten und
Gemeinden kindergerechte Infrastrukturen
verlangen: die Nähe von Spielplätzen und
Sportstätten, Einkaufsmöglichkeiten und den
Zugang zu kulturellen Angeboten, die Förderung
von Selbsthilfeaktivitäten.
Für Mütter und Väter sollten echte Wahlmöglichkeiten
bezüglich ihrer Entscheidung über
die Verwendung eigener Zeit für Familie, Beruf
und Einkommenserwerb geschaffen werden.
Dazu bedarf es eines Leistungsverbundes zwischen
Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften
sowie einer die Gleichberechtigung
von Frau und Mann stützenden Gesetzgebung.
Ältere Menschen müssen des Schutzes der
Gesellschaft und ihrer Familien sicher sein können.
Ihnen gebührt die gleiche Solidarität, die
auch Kindern und Eltern geschuldet wird.
Solidarität und Subsidiarität sind Baugesetze
der Gesellschaft (Nell-Breuning). Deren Mißachtung
zerstört entscheidende Grundlagen
menschlichen Zusammenlebens. Familien gesellschaftliche
Unterstützung angedeihen zu
lassen, stärkt deren Kraft zur Entwicklung eigener
Initiative und zur Lösung eigener Probleme.
Jegliches Vertrauen auf die Fähigkeit von Familien,
Turbulenzen der Geschichte zu bewältigen
und konkrete Zukunft zu gestalten, setzt voraus,
daß sie als Träger der innerfamilialen Solidarität
in ein umfassendes System der Solidarität der
Gesellschaft mit ihren Familien gebettet sind.
Drittens:
Wie in vielfältiger Weise im Bericht dokumentiert
sowie durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
unterstrichen wird, gibt es erhebliche
finanzielle Benachteiligungen der Familie.
Um hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen
denjenigen, die gesellschaftlich bedeutsame
familiale Leistungen erbringen und jenen, welche
dies weniger oder gar nicht tun, wird von
der Kommission empfohlen, den Familienlastenausgleich
zu einem Familienleistungsausgleich
umzubauen.
Ausgleich
finanzieller
Be
nachteili
gungen
— an Kinder und Schulkinder betreuenden
Institutionen,
— an Nutzung der Qualifikationen aus Familientätigkeit,
— an Vereinbarkeit von Familientätigkeit und
Bildung bzw. Ausbildung,
— an Vereinbarkeit von Familientätigkeit und
Erwerbstätigkeit,
— an Vernetzung von Leben im Alter und
Familien,
— an Diensten und Beratungseinrichtungen zur
Bewältigung von Lebenskrisen.
Im Zusammenhang mit den ökonomischen
Rahmenbedingungen erscheint es geboten (vgl.
Abschnitt XI. 3 und XI. 4),
— das Kindergeld, das Erziehungsgeld und die
steuerliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen
für Kinder auszubauen und
-
diese Leistungen zu dynamisieren;
— das Gewicht und die Art der steuerlichen
Entlastung der Familien durch eine Reform
der Ehe- und Familienbesteuerung so zu
ändern, daß Familien stärker als die lebenslang
Kinderlosen und die einkommensschwachen
Familien stärker als die einkommensstarken
Familien entlastet werden;