Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Sozial -
und Familienpolitik
in Europa
Drucksache 12/7560
zukünftig in weiterem Umfange als bisher durch
Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeglichen
werden. Der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) hat diesen
Schutz auf Wanderarbeitnehmer/innen ausgedehnt
(Rechtssache C-251/89 vom 11. Juli 1992).
Sind die kinderbezogenen Rentenleistungen in
dem Mitgliedsland, in dem Wanderarbeiter/
innen arbeiteten, höher als in demjenigen, in
dem sie später wohnen, so sind die jeweils
höheren Rentenleistungen zu zahlen. Aber auch
im Steuerrecht hat das Bundesverfassungsgericht
in jüngster Zeit in ausdrücklicher Abweichung
von seiner oben zitierten Rechtssprechung
(BVerfGE 43, 121) den Gesetzgeber
mehrfach darauf hingewiesen, daß familiale
Leistungen zukünftig mehr als bisher steuermindernd
anerkannt werden müssen. Das
Gericht verpflichtet den Gesetzgeber für die
Zukunft, die Einkommensteuerpflichtigen insoweit
von der Steuer freizustellen, als sie ihr
Einkommen zur Finanzierung ihres eigenen
Existenzminimums und desjenigen ihrer ihnen
gegenüber unterhaltsberechtigten Familienmitglieder
benötigen (so BVerfGE 82, 60; 82,
198, zuletzt in der Entscheidung vom 25. September
1992). Dies gilt nicht nur im Falle der
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, sondern
auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber anderen
Angehörigen, z. B. den Eltern (BVerfGE 66,
214).
Durch den Zusammenbruch des Ostblocks ist
schließlich auch das einheitliche Kontrastbild
der westlichen Länder verschwunden, dem
gegenüber die eigene Gesellschaftsordnung als
die gemeinsame und bessere erschien. Die Vielfalt
innerhalb der westlichen Gesellschaften,
insbesondere die Unterschiede zwischen den
Modellen der Sozial- und Familienpolitik, werden
sichtbarer und unter dem Sog der europäischen
Einigung auch praktisch bedeutungsvoller.
Deutlicher treten die unterschiedlichen
Typen des staatszentrierten skandinavischen,
des marktzentrierten angelsächsischen und des
„gemischten", von der Arbeitsteilung zwischen
Staat, Markt und Verbänden getragenen Wohlfahrtsmodells
der meisten kontinentaleuropäischen
Staaten ins Bewußtsein. Die nationalen
Politikmodelle verlieren ihre bisherige Selbstverständlichkeit
durch den internationalen Vergleich.
Das gilt insbesondere im Bereich der
Familien- und Frauenpolitik, wo im internationalen
Vergleich der immer noch relativ patriarchale
Charakter der bisherigen westdeutschen
Gesellschaftsordnung hervortritt, was schon zu
Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission
und des Europäischen Gerichtshofes
im Hinblick auf eine verstärkte
Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland
geführt hat. Aber nicht nur hinsichtlich der
Stellung der Frauen, auch hinsichtlich der Stellung
der Kinder ergibt sich ein Anpassungsdruck
durch die internationalen Verpflichtungen,
welche die Bundesrepublik Deutschland
eingegangen ist, beispielsweise durch die Rati
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
fizierung der UN-Konvention über die Rechte
des Kindes.
Aus all diesen Gründen ist es dem Fünften
Familienbericht verwehrt, viele Selbstverständlichkeiten
der alten Bundesrepublik einfach
vorauszusetzen, da ihre Plausibilität geschwächt
oder gar verschwunden ist. An die
Stelle derartiger Selbstverständlichkeiten ist
allerdings kein Vakuum, sondern ein in jüngster
Zeit entstandenes vielfältiges Wissen über familiale
Zusammenhänge getreten. Die Sozialgeschichte
der Familie und der Generationen, die
Familien- und Haushaltsökonomik, die Frauenforschung,
die Makro- und Mikrosoziologie der
Familie und des Geschlechterverhältnisses, die
Familientherapie und die Bevölkerungswissenschaft,
die Forschungen zur Sozial- und zur
Familienpolitik — um nur die wichtigsten einschlägigen
Wissensfelder zu nennen — haben
im vergangenen Jahrzehnt einen deutlichen
Aufschwung genommen, auf deren Ergebnisse
auch die Sachverständigenkommission ihre
Überlegungen stützen kann.
Die Kommission sieht sich dabei in der Tradition
der Familienberichterstattung in der Bundesrepublik,
die schon bisher versucht hat, anstehende
und umstrittene Themen der jeweiligen
Zeit aufzugreifen und zu klären. So beschäftigte
sich der Zweite Familienbericht (1974) mit den
Leistungen und Leistungsgrenzen der Familie
hinsichtlich der Sozialisation der jungen Generation.
Der Dritte Familienbericht (1979) behandelte
schwergewichtig die Plazierungs- und
Haushaltsfunktion der Familie sowie Probleme
der Bevölkerungsentwicklung und -politik; dabei
wurde in einem Exkurs auch die Situation
ausländischer Familien dargestellt. Der Vierte
Familienbericht (1986) hatte die Situation der
älteren Menschen in der Familie zum Thema.
Dieser Fünfte Familienbericht beabsichtigt entsprechend
dem Berichtsauftrag eine möglichst
umfassende Darstellung familialer Lebenssituationen
in den neuen und alten Bundesländern.
Im Bericht der Sachverständigenkommission
werden dabei die in den bisherigen Familienberichten
erörterten Themen nur kurz oder in
anderer Sichtweise angesprochen, um für neue
Grundsatzüberlegungen Raum zu schaffen. Im
Zentrum dieses Fünften Familienberichts steht
die Darstellung der Leistungen der Familien für
die Erhaltung und Sicherung des Humanvermögens
der Gesellschaft. Dabei wird insbesondere
auf die Probleme einzugehen sein, welche aus
dem Umstand entstehen, daß in vielen Gesellschaftsbereichen
die spezifischen Leistungen
derjenigen Menschen nicht anerkannt werden,
die familiale Aufgaben übernehmen, sei es in
der Form der Elternverantwortung oder der
Unterstützung von hilfe- und pflegebedürftigen
Verwandten. Diese strukturelle Rücksichtslosigkeit
in vielen Bereichen unserer Gesellschaft
begründet soziale Problemlagen von Familien,
die nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern
auch mit Rücksicht auf ihre nachteiligen
Folgen für die Humanvermögensbildung eine
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