Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Unter
halts
regelung
in der
DDR
Regelung
der
Rechte
und
Pflichten
der Eltern
zur Erzie
hung und
Betreuung
der Kin
der
Sozialrechts in bezug auf die Regreßnahme
gegenüber den Verwandten des Unterstützungsempfängers
geschaffen. Dennoch bestehen
nach wie vor besonders als Folge von
Arbeitslosigkeit oder zur Deckung der Pflegekosten
beachtliche unterhaltsrechtliche Verpflichtungen
der Familie.
In der DDR war die Unterhaltsregelung für die
Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen
Kindern die wohl praktisch bedeutsamste
Materie des Familienrechts. Die Unterhaltspflicht
erhöhte sich bei Einkommensverbesserung,
nicht aber aus Gründen einer allgemeinen
Preis- und Einkommensveränderung. Die Unterhaltspflicht
blieb relativ gering, weil die Kinderkosten
weitgehend (am Ende mit etwa 80 %)
vom Staat über die verschiedensten Leistungen
übernommen worden waren. Blieb die Unterhaltspflicht
der Eltern aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit
gegenüber studierenden Kindern
trotz des Anspruchs aller auf ein Stipendium
bestehen, so verringerte sich die Verpflichtung
um die Hälfte im Vergleich zu den Beträgen,
die für die Minderjährigen zu erbringen
waren.
Unterhaltspflichten zwischen sonstigen Verwandten,
die das FGB, ähnlich wie das BGB
vorsah, hatten nahezu keine praktische Bedeutung.
Das ging auf die sozialen Leistungen und
auf die sehr hohen Freibeträge (im Verhältnis zu
den Einkommen in der DDR) zurück, die für die
Prüfung der Regreßnahme seitens der Sozialhilfe
gegenüber Unterhaltspflichtigen vorgesehen
waren.
Die Rechte und Pflichten der Eltern zur Erziehung
und Betreuung der Kinder waren in beiden
Staaten verfassungsrechtlich ausgestaltet.
Im Grundgesetz schloß das (Artikel 6 Abs. 2) die
Feststellung ein, daß die Pflege und Erziehung
eine Pflicht ist, die den Eltern „zuvörderst"
obliegt, woraus die grundsätzliche Alleinverantwortung
der Eltern abgeleitet wird und die
Mitwirkung anderer, von der Bildungsarbeit der
Schule abgesehen, sich als Hilfe für die Familie
darstellt. In den Verfassungen der DDR gab es
diese Kennzeichnung der elterlichen Pflicht
nicht, demgegenüber aber eine über den Bildungsauftrag
der Schule hinausgehende, im
einzelnen nicht näher bestimmte staatliche Mitverantwortung
für die Erziehung und Betreuung
der Kinder.
Bezogen auf die elterliche Erziehung und
Betreuung der Kinder gab es in der alten Bundesrepublik
wie in der DDR eine Entwicklung,
mit der die rechtliche Regelung auf die Sorge für
das Kind gerichtet wurde. Das Wohl des Kindes
wurde zum grundlegenden Kriterium der Entscheidungstätigkeit.
Sorgerecht wie Erziehungsrecht
bestimmen (bzw. bestimmten) die
Rechtsposition der Eltern, die des Kindes nur
vermittelt. Hier wie da war ein gemeinsames
Sorgerecht unverheirateter Eltern nicht vorge
sehen. (In der DDR war eine solche Möglichkeit
mit dem Änderungsgesetz von 1990 eröffnet
worden.)
In beiden Rechtssystemen galt die Scheidung
der elterlichen Ehe als Grund und Rechtfertigung
dafür, das Sorgerecht (bzw. das Erziehungsrecht)
eines Elternteils zu beenden. In der
DDR war die Mitwirkung der Jugendhilfe seit
1966 auf besondere Problemlagen begrenzt und
1990 wurde geregelt, daß eine Entscheidung
zum Erziehungsrecht der Eltern im Scheidungsverfahren
grundsätzlich nur auf Antrag erfolgt.
In der alten Bundesrepublik wurde 1982 die
Möglichkeit des Fortbestandes eines gemeinsamen
Sorgerechts nach Scheidung durch das
Bundesverfassungsgericht eröffnet. Eine gerichtliche
Entscheidung muß dennoch immer
getroffen und das Jugendamt auch in allen
Fällen einbezogen werden.
Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
(§ 17) erfolgte eine grundlegende Orientierung
hin zur Beratung und eigenverantwortlichen
Lösung der Probleme der elterlichen Sorge bei
Trennung und Scheidung durch die Eltern
selbst, die aber bislang in den Regelungen über
die gerichtlichen Kompetenzen und die Prozeduren
im Ehescheidungsverfahren keine Entsprechung
hat.
Rechtliche Zielvorgaben zur Ehe oder zur Erziehung
der Kinder kennt das BGB nicht. Das
KJHG (§ 1) spricht erstmals von einer Erziehung
zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit. Das Familienrecht der
DDR hatte, beginnend 1955, sozialistische Zielvorgaben
für die Ehe und für die Erziehung der
Kinder durch die Eltern formuliert. Diese Regelungen
im Familienrecht hatten im wesentli-
-
Entsprechend der Festlegung des Grundgesetzes
(Artikel Abs. 2), wonach die staatliche
Ordnung „über ihre Tätigkeit (die der Eltern)
wacht" , enthält das BGB eine rechtliche Ausgestaltung
von Begrenzungen des elterlichen Sorgerechts
und staatlicher Kompetenzen, die das
Recht der DDR z. T. nicht kannte. Es hatte die
Idee des staatlichen Wächteramtes aus der Weimarer
Verfassung nicht übernommen. Das
stand im Zusammenhang mit der Anerkennung
des vollen Sorgerechts für die Mutter eines
nichtehelichen Kindes, mit der minimalen
Bedeutung p rivaten Vermögens (also auch
eines Kindesvermögens, das elterlicher Verwaltung
hätte unterstehen können), mit den Erwartungen,
die an den Einfluß der Kindereinrichtungen
und Schulen auf die Kinder und von
Arbeitskollektiven auf die Eltern gerichtet
waren und geht auch auf die Vorstellungen von
der sozialistischen, das hieß der weitgehend
konfliktfreien „Menschengemeinschaft" zurück.
Sorgerecht
nach
Scheidung
Vorgaben
zum Er
iehungs
-z
ziel