Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Erschließung von Mitarbeit und Mitverantwortung
engagierter Bürger. Möglichkeiten bieten sich, Tendenzen
der Vereinzelung in der Gesellschaft entgegenzuwirken;
es gilt, sie zu nutzen.
Die Bundesregierung wertet es als positives Faktum,
daß der Aufbau von Strukturen örtlicher und regionaler
Familienpolitik in den letzten Jahren eingesetzt
hat, auch wenn dieser Prozeß noch an Breite gewinnen
muß. Die Bundesregierung und eine Reihe von
Bundesländern unterstützen diese Entwicklung. Die
Bundesregierung hat als Leitfaden für Praktiker ein
„Handbuch zur örtlichen und regionalen Familienpolitik"
zur Verfügung gestellt, das weiterentwickelt
werden wird. Sie fördert den Aufbau eines „Netzwerks
der örtlichen und regionalen Familienpolitik",
bei dem Informationen über rechtliche, institutionelle
und organisatorische Strukturen der örtlichen und
regionalen Familienpolitik abgerufen werden können.
Gemeinsam mit den neuen Ländern erprobt die
Bundesregierung in einer Reihe von Pilotprojekten
außerdem ein Konzept „multifunktionaler Familienzentren"
, das ein breites Spektrum generationenbezogener
Familienarbeit enthält. Die Bundesregierung
beabsichtigt, dem Prozeß des Aufbaus von Strukturen
örtlicher und regionaler Familienpolitik auch weiterhin
Impulse zu geben.
3.4 Familienrecht
Die Überleitung des Bundes- und damit auch des
Familienrechts hat zu Veränderungen für die Menschen
in den neuen Ländern geführt, die den Bereich
der privatesten Lebensführung betreffen. Es ist deshalb
grundsätzlich zu begrüßen, daß der Familienbericht
— in seinem Kapitel V — erstmals gesondert auf
das Familienrecht eingeht, um „die Möglichkeiten
des Familienrechts als Mittel zum Schutz und zur
Förderung der Familie zu verdeutlichen"; dabei will er
insbesondere „die für die Familie wesentlichen
Aspekte der Entwicklung des Familienrechts in den
beiden deutschen Staaten und die mit der Überleitung
des Bundesrechts auf die neuen Länder verbundenen
Veränderungen und Probleme deutlich machen".
Unter der Überschrift „Zur Entwicklung des Familienrechts
in der alten Bundesrepublik Deutschland und in
der Deutschen Demokratischen Republik" findet sich
eine Gegenüberstellung des Familienrechts der DDR
zu dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Familienrecht.
Die unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspositionen
werden bei der Gegenüberstellung des Familienrechts
der DDR und des in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Familienrechts allerdings
nicht den unterschiedlichen sozialen Realitäten zugeordnet.
Der Bericht gelangt so zu einer stark wertenden
Darstellung, die nach Auffassung der Bundesregierung
weder der vom BGB gestalteten freiheitlichen
Rechtsordnung einerseits noch der Lebenswirklichkeit
in der DDR andererseits gerecht zu werden
vermag.
So wird beispielsweise kritisiert, „die Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbstätigkeit" sei vom „Recht der
alten Bundesrepublik nicht formuliert" worden, wäh
rend in der DDR „Berufstätigkeit und Hausarbeit
sowie Erziehung der Kinder durch die Ehegatten ...
familienrechtlich als gleichwertig angesehen" worden
seien. Das damit gezeichnete Bild bleibt nach
Auffassung der Bundesregierung unvollständig: Zum
einen werden die §§1356, 1360 BGB nicht erwähnt,
die das Recht beider Ehegatten auf Erwerbstätigkeit
mit der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme
bestätigen und die übereinstimmende Entscheidung
über die Aufgabenverteilung in der Ehe als Leitbild
festlegen. Zum anderen wird nicht hinreichend deutlich,
daß die dem gesamten Familienrecht der früheren
DDR zugrundeliegende „Konzeption, wonach
Gleichberechtigung ökonomische Unabhängigkeit
und diese wiederum berufliche Tätigkeit voraussetzt",
nicht zuletzt das Ziel verfolgte, Frauen möglichst
umfassend in den staatlich gelenkten Wirtschafts-
und Produktionsapparat einzubeziehen —
eine Zielsetzung, die sich in ihrem Ausschließlichkeitsanspruch
mit dem Rechts- und Gesellschaftssystem
der Bundesrepublik Deutschl and nicht vereinbaren
läßt.
Ebenso kann auch eine Schilderung des Unterhaltsrechts
nicht befriedigen, die etwa für das BGB erhebliche
Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren
studierenden Kindern konstatiert, für die DDR dagegen
auf die Übernahme vieler Kosten durch den Staat,
unter anderem in Form eines „Anspruchs aller auf ein
Stipendium" verweist , solange unerwähnt bleibt , daß
in der DDR die Studienplätze — als Voraussetzung
solcher Alimentierung — einseitig durch den Staat
zugewiesen oder — bei fehlendem gesellschaftlichpolitischem
Wohlverhalten — eben auch versagt wurden.
Im übrigen sind hinsichtlich des Minderjährigen-
Unterhalts aus den letzten Jahren der DDR lebhafte
Diskussion zur Höhe der Unterhaltssätze bekannt
geworden. Es steht zu vermuten, daß die Unterhaltssätze
konstant gehalten wurden, um nicht durch ihre
Erhöhung ansonsten bestrittene inflationäre Tendenzen
eingestehen zu müssen. Über sozialpolitische
Maßnahmen — wie etwa Erhöhung des staatlichen
Kindergeldes — wurde ein gewisser Ausgleich
geschaffen.
Die im Familienbericht beklagte „starke Verrechtlichung"
und „hohe Komplexität" des Familienrechts
der Bundesrepublik Deutschl and zieht — wie auch die
Bundesregierung nicht verkennt — Probleme für die
Betroffenen nach sich. Verrechtlichung und Komplexität
sind jedoch nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, -
daß das Recht der Bundesrepublik —in Erfüllung des
grundgesetzlichen Auftrags — die Familie grundsätzlich
als einen Bereich privatautonomer Lebensgestaltung
anerkennt. Der vom Bericht begrüßte „Rückgang
des Bedarfs an rechtlicher Regelung" in der DDR ist
demgegenüber nur um den Preis einer Politik zu
haben, die familiäre Funktionen zunehmend in den
gesellschaftlich-politischen Bereich verlagert und
damit den Gestaltungsmöglichkeiten der Betroffenen
weitgehend entzieht.
Als Hauptwirkung der „Überleitung des Bundesrechts
in die neuen Bundesländer", konstatiert der
Familienbericht im Abschnitt 3 des Kapitels V — nach
dem Vorangegangenen nur konsequent —, daß „die
Entscheidung zur Ehe, zur Familiengründung und zur