Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
ist somit ein Handlungsfeld der örtlichen und
regionalen Familienpolitik, auf dem Kommunen
und Staat Familienförderung unmittelbar gemeinsam
umsetzen können. An dieser Stelle soll
nur kurz angedeutet werden, daß es in den
Städten, Kreisen und Gemeinden eine Reihe
von Möglichkeiten für ein familienfreundliches
Verwaltungshandeln gibt, durch
— Kommunikation und Kooperation zwischen
den Ämtern auf örtlicher und regionaler
Ebene;
Jene Dienststellen, die üblicherweise erstmalige
Anlaufpunkte von Anspruchsberechtigten
sind, sollten nicht nur über die in ihrem
eigenen Handlungsbereich gewährten Leistungen
informieren, sondern darüber hinaus
auch Hinweise auf andere Hilfen und
Leistungen und Ansprechstellen in den
jeweiligen Ämtern anbieten. Voraussetzung
-
ist ein regelmäßiger Informationsaustausch
zwischen Ämtern, z. B. auf der Ebene der
Sachbearbeiter von Sozial-, Wohnungs-,
Arbeits- und Versorgungsämtern, und gemeinsame
Weiterbildung.
Interessante niedrigschwellige Lösungen
zeigen z. B. die als zentrale Anlaufstellen
organisierten Familieninformationszentren
in Dortmund und Würzburg.
— Verwaltungsinterne Organisation und
Handhabung, wie z. B.
— Qualifikation und Schulung der Bediensteten
für den Umgang mit Antragstellern,
— familiengerechte Öffnungszeiten,
— Kinderspielecken, die Eltern ein konzentriertes
Beratungsgespräch ermöglichen,
- Kleinteilige Wartezonen, zeitliche Entzerrung
des Besucherstroms,
— dezentrale Dienststellen (Zweigstellen),
— zugehende Informationsvermittlung, z. B.
Behördenwegweiser für Familien, Hausbesuche.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
So beeinflussen etwa Leistungen und Rahmensetzungen
des Bundes und der Länder den
örtlichen Alltag der Familien in ganz erheblichem
Maße.
Gerade auf der örtlichen und regionalen Ebene
fehlt es vielerorts an einem eigenständigen
Profil der örtlichen bzw. regionalen Familienpolitik.
Sie vollzieht sich — oft ohne als solche
ins Bewußtsein zu rücken durch das öffentliche
und private Handeln im Siedlungs-, Wohnungs-
und Verkehrswesen ebenso wie im Bildungs-,
Sozial- und Gesundheitswesen oder auf
dem Arbeitsmarkt.
Eine ausgewiesene und akzentuierte familienund
generationenorientierte Kommunalpolitik
bietet, über die engeren Felder der Hilfe in
Notlagen, der Kinderbetreuung usw. hinaus,
zahlreiche Möglichkeiten für eine Gestaltung
der Familienpolitik als örtliche und regionale
Strukturpolitik. Sie kann die Maßnahmen des
Bundes und des Landes auf eine sinnvolle,
notwendige und eigenständige Weise ergänzen
(vgl. BMFuS 1992a).
Kommunen, die Familienpolitik als strukturpolitische
Aufgabe sehen und sich nicht auf die
Bereitstellung von Unterstützungen in Notlagen
beschränken, müssen ihre Moderatorenrolle zur
Einbindung der familienpolitischen Akteure
aktiv ausfüllen. Kommunale Familienpolitik
kann ihre Wirksamkeit noch erhöhen, wenn sie
nicht allein Politik der Kommune bleibt, sondern
alle Beteiligten als partnerschaftlich Einflußnehmende
und Mitgestaltende einbindet. Als
Voraussetzung für die regelmäßige Zusammenarbeit
der Kommunen und aller anderen örtlichen
und regionalen Akteure im Felde der
Familienförderung muß ein organisatorischer
Rahmen gefunden und ein entsprechender Aufgabenzuschnitt
gewählt werden. Dabei sind
drei Ebenen zu unterscheiden:
— der gesellschaftliche Raum,
— die politische Willensbildung und Satzungsgebung,
— die Kommunalverwaltung.
Einbindung
aller
an der
örtlichen
Familienpolitik
Beteiligten
Familien
orientie
rung der
Fach
politiken
auf allen
Ebenen
5.3 Förderung der örtlichen und regionalen
Familienpolitik
Familienpolitik wird gegenwärtig überwiegend
als Ressortpolitik des Bundes und — gegebenenfalls
— der Länder betrachtet und gehandhabt.
Sie gibt einen allgemeinen, weitgehend
lebensraumunabhängigen Rahmen (z. B. Familienlastenausgleich,
Erziehungsgeld, Wohngeld)
für das Leben von Familien. Familienpolitik
erfordert darüber hinaus jedoch eine Zusammenarbeit
der Fachressorts auf allen staatlichen
Ebenen, z. B. in Fragen der Wohnungsbauförderung,
der Gesundheitsversorgung, der Kinderbetreuung,
des Schulwesens. Zwischen den
Ebenen besteht ein Wirkungszusammenhang.
Die Ausgangssituation für die Gestaltung der
Zusammenarbeit ist in jeder Kommune anders.
Sie hängt zum Beispiel ab von
— der Größe der Kommune,
— den bereits bestehenden Arbeitsstrukturen,
— den politischen Gewichten und
— den familienpolitischen Bedarfslagen.
Die Organisationshoheit der Kommunen gibt
ihnen die Freiheit, diejenige Kombination organisatorischer
Strukturen zu wählen, die für eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit angesichts
der örtlichen Gegebenheiten wirkungsvoll erscheint.
Eine Stärkung der örtlichen und reqio-