Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Initiativen
zur
weiteren
Rechtsent
wicklung
Die Vielfalt der Reformanstöße hat zu einer
Reihe von Initiativen für die Rechtsentwicklung
geführt. Sie haben nach der deutschen Vereinigung
wesentliche Intensivierung und Erweiterung
erfahren.
Die gemeinsame Verfassungskommission hat
u. a. zu den Artikeln 3 und 6 des Grundgesetzes
beraten und eine öffentliche Anhörung durchgeführt
(Dezember 1992). Dabei standen die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit,
der Schutz von Ehe und Familie, eventuell
auch anderer Formen dauerhaften Zusammenlebens
und die grundrechtliche Posi tion der
Kinder im Mittelpunkt, besonders auch ein
Recht des Kindes auf Erziehung und Entwicklung
nicht nur gegenüber den Eltern, sondern
auch gegenüber dem Staat.
Zum Namensrecht für Ehegatten und ihre Kinder
hat die Bundesregierung bereits einen
Gesetzesentwurf verabschiedet. Zur Neugestaltung
des Kindschaftsrechts wurde beim Bundesjustizministerium
eine Kommission eingesetzt.
Der Juristinnenbund hat detaillierte Vorschläge
zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner
Abstammung, der elterlichen Sorge und zum
Unterhalt für minderjährige Kinder und Auszubildende
erarbeitet. Der letzte Deutsche Juristentag
(1992) hat sich in gleicher Breite den
Reformfragen gewidmet. Die Bundestagsfraktion
der SPD hat sich der Reform des Kindschaftsrechts,
insbesondere bezogen auf die
Probleme bei Trennung und Scheidung, angenommen,
eine öffentliche Anhörung durchgeführt
(Februar 1992) und im Dezember 1992
einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.
Die grundsätzlichen Fragen nach den Funktionen,
die der Familie obliegen können (oder
nicht), nach den Leistungen, die die Familie
erbringt und nach den Leistungen, die der Staat
ihr gegenüber zu erbringen hat, wurden im
Ausschuß des Bundestages für Familie und
Senioren beraten und es erfolgte eine Anhörung
(Mai 1992).
Aus den Verfassungen der neuen Bundesländer
ergeben sich sowohl Standpunkte zur, als auch
Erwartungen an die notwendige Rechtsentwicklung,
insbesondere zur Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit, zur Schaffung
bzw. zur Erhaltung von Einrichtungen zur
Betreuung der Kinder, zur Stellung der Kinder
im Rechtssystem und zur Verantwortung des
Staates für die Entwicklungsbedingungen der
Familie.
Eine schon vor der Wende entstandene (von der
Thyssenstiftung gestützte) Arbeitsgruppe von
Familienrechtlern aus Ost- und Westdeutschland
hat sich über mehrere Jahre dem Rechtsvergleich
und den Reformfragen im Familienrecht
gewidmet.
Charakteristisch für die Reformdiskussion ist,
daß nahezu alle Fragen hef tig umstritten sind
und daß die Aktivitäten ohne Koordinierung
verlaufen. Offensichtlich kommt dem politischen
Willen zur Reform eine außerordentliche
Bedeutung zu.
4.2 Zu einigen familienpolitischen Ansätzen
für die Rechtsentwicklung und eine
Reform des Familienrechts
Der Familienbericht hat weder die Aufgabe
noch die Möglichkeit, konkrete Vorschläge für
künftige rechtliche Regelungen zu formulieren.
Es sollen lediglich in Ableitung aus den Informationen
zur Lage der Familie insgesamt zum
Familienrecht einige Orientierungen dargestellt
werden, die für die Entwicklungsbedingungen
der Familie von besonderer Bedeutung
sind. Es geht um Grundrichtungen, die für die
Familien generell zutreffen und solche, die die
Lage der Familien im Konfliktfall möglichst
verbessern sollen.
Die Kommission möchte feststellen, daß das
Recht die Familie weitaus mehr fördern kann
und sollte, als das gegenwärtig der Fall ist.
Dabei richten sich wesentliche Forderungen an
solche Bereiche des Rechts, die dem Familienrecht
gewissermaßen vorgelagert sind, da sie
die Lebensbedingungen der Familie beeinflussen.
Der Bogen der Regelungen spannt sich vom
Grundgesetz über das Arbeits- und Bildungsrecht,
das Steuerrecht, die Maßnahmen zur
Schwangeren- und Familienhilfe über das Recht
der Jugendhilfe bis zum Unterhaltsvorschußgesetz.
Viele dieser Regelungen werden in den
verschiedenen Teilen des Berichts angesprochen.
Das Grundgesetz stellt die Familie in Artikel 6
Abs. 1 unter den besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung. Die Förderung der Familie ist im
Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch
besteht Übereinstimmung darin, daß der
Schutz der Familie ihre Förderung mit Notwendigkeit
einschließt. Die Förderung ist sogar die
vorrangige Form des Schutzes der Fami lie.
Aus der Gesamtaussage zur Lage der Familie,
zu ihren Leistungen und Problemen leitet sich
nach Ansicht der Kommission die Notwendigkeit
ab, die Familienförderung als Aufgabe des
Staates, die auch im Sozialgesetzbuch verankert
ist, stärker bewußt zu machen. Es h andelt sich
um eine Aufgabe des Bundes, der Länder und
der Gemeinden. Wesentliche Maßnahmen zu
ihrer Umsetzung sind im SGB festgelegt. Doch
kann sich die Realisierung der Förderungsaufgabe
darauf nicht beschränken. Sie bedarf ihrer
Umsetzung in allen Bereichen der Rechtsordnung
je nach Sachzusammenhang, den Bedürfnissen
der Familie und den jeweiligen Möglichkeiten.
Es geht dabei keineswegs nur oder vordergrün
dig um finanzielle Leistungen, sondern um die
Einbeziehung der Familie in die konzeptionelle
Allgemeine
Orientierungen
im
Hinblick
auf eine
Reform
-
des Familienrechts
Pflicht zur
Förderung
der
Familie