Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
7.14 Nachprüfungsverfahren/Bieterrechtsschutz
Das im 4. Teil des GWB (§§ 102 ff.) geregelte Nachprüfungsverfahren gilt ausschließlich für
Beschaffungen oberhalb der Schwellenwerte, die bei der Vergabe von PPP-Modellen regelmäßig
erreicht werden 1185 . Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 1186 und
Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte besteht derzeit kein Primärschutz nach dem
GWB 1187 .
Die Überprüfung der Vergabeverfahren für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte erfolgt
nach dem GWB in erster Instanz durch die Vergabekammern. Gegen Entscheidungen der
Vergabekammern können die bei den örtlichen OLG eingerichteten Vergabesenate im Wege
der sofortigen Beschwerde angerufen werden.
Bevor ein Unternehmen einen Nachprüfungsantrag stellt, kann es die zuständige Vergabeprüfstelle
(vgl. § 103 GWB) in einem ersten Schritt anrufen, sofern das zuständige Bundesland
oder die Vergabestelle des Bundes von der Möglichkeit, eine solche einzurichten, Gebrauch
gemacht hat 1188 . Die Vergabeprüfstelle kann nach § 103 Abs. 2 GWB auch von Amts
wegen tätig werden. Die Anrufung einer Vergabeprüfstelle ist aber keine Voraussetzung für
einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer. Deshalb und wegen der mangelnden
Befugnis der Vergabeprüfstelle, unmittelbar in das Vergabeverfahren einzugreifen (z.B.
Maßnahmen ggf. selbst zu treffen und das Vergabeverfahren auszusetzen) wird von der
Möglichkeit nach § 103 GWB in der Praxis kaum Gebrauch gemacht 1189 .
Das Nachprüfungsverfahren 1190 vor der Vergabekammer wird gem. §§ 107 Abs. 1, 108 GWB
auf schriftlichen Antrag bei der örtlich und sachlich zuständigen Vergabekammer eingeleitet.
Das Vergabeverfahren darf noch nicht durch Vertragsschluss abgeschlossen sein (vgl. 114
Abs. 2 GWB). Nach Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung kommt
daher kein Primärrechtsschutz in Betracht 1191 . Vielmehr wird das Verfahren gemäß §§ 114
1185
Vgl. Kap. 7.3.1.3.
1186
Vgl. Kap. 7.3.1.2; die EG-Richtlinien erfassen keine Dienstleistungskonzessionen, vgl. EuGH,
Rs. C-324/98, Telaustria, Slg. 2000, I-10745; EuGH, Rs. C-358/00, Verlagsvertrag, Urteil v.
30.05.2002, WuW/E Verg 601
1187
Vgl. den instruktiven Aufsatz von Dreher, NZBau 2002, 419 ff.
1188 Vgl. die Übersicht der eingerichteten Vergabeprüfstellen in: NZBau 2000, 324 (325).
1189 Vgl. Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 103 Rn. 10.
1190
Vgl. zu diesem Verfahren ausführlich Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts,
S. 196 ff.; ebenso Byok, NZW 1998, 2774 ff., Witte, DStR 1998, 1684 ff.
1191
Es sei denn, der Zuschlag ist nichtig, vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 631; VK Bund,
20.1.2003, VK 1 – 99/02; OLG Dresden, NZBau 2002, 351.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 383