Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
gen, Art. 29 Abs. 6 UAbs. 2 BLD-RL. Die anschließende Wertung der Angebote soll dann
ohne weitere Verhandlungen anhand der festgesetzten Kriterien erfolgen 897 .
Der geänderte Kommissionsvorschlag sieht auf Initiative des Parlamentes eine obligatorische
Aufwandsentschädigung für die Teilnehmer am Dialog vor 898 . Der Gemeinsame Standpunkt
des Rates hingegen will die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in das Ermessen
des Auftraggebers stellen( Art. 29 Abs. 8 BLD-RL). Da diese mit erheblichen Vorleistungen
verbundene Form der Auftragsvergabe für die Wirtschaftsteilnehmer wohl nur dann interessant
sein dürfte, wenn sich zumindest der Planungsaufwand amortisiert 899 , spricht
einiges für die Durchsetzung des Kommissionsvorschlags.
Auch wenn nach der hier vertretenen Auffassung bereits unter der gegenwärtigen Rechtslage
für PPP-Projekte i.d.R. die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zulässig ist und
dieses ähnlich dem gestuften Ablauf des Wettbewerblichen Dialogs gestaltet werden kann,
wäre die gesetzgeberische Einführung des neuen Verfahrens grundsätzlich zu begrüßen –
insbesondere angesichts des bisherigen sehr restriktiven Verständnisses der EU-Institutionen
von der Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens. Das neue Verfahren des „wettbewerblichen
Dialogs“ erscheint für PPP-Projekte grundsätzlich als besonders geeignet. Der
europäische und nationale Gesetzgeber sollte jedoch besonderen Wert darauf legen, dass
das Verfahren insbesondere auch die für die Verhandlung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
für PPP-Projekte notwendige Flexibilität der Auftraggeber ermöglicht.
Ausschließlicher Dialog?
Das Europäische Parlament schlug ursprünglich die Einfügung eines neuen Art. 30 a BLD-
RL vor 900 . Danach sollte bei der Schaffung einer Public Private Partnership ein „ausschließlicher
Dialog“, d.h. eine Art Nachverhandlungsverfahren zwischen dem Auftraggeber und dem
897
Das EP drängt mit seinem Änderungsvorschlag 44 nach der 2. Lesung darauf, dass zumindest
ein „fine tuning“ der Angebote auch nach Abgabe noch möglich sein muss (11029/3/2002
– C5-0141/2003 - 2000/0115 COD).
898
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine BLD-RL vom 06.05.2002, KOM (2002) 236
endgültig, S. 11.
899
Vgl. Werner/Freitag, NZBau 2000, 551 (552). Problematisch ist, dass der Auftraggeber zwar in
der Dialogphase zur Vertraulichkeit verpflichtet sein soll, im Ergebnis jedoch den Lösungsvorschlag
eines Teilnehmers oder auch eine Kombination mehrere Vorschläge zur Grundlage für
die endgültigen Angebote machen kann. Ohne eine zumindest finanzielle Entschädigung für
die Unternehmen, deren Vorschläge übernommen werden, dürfte das Verfahren bei Unternehmen
auf kein großes Interesse stoßen.
900
Stellungnahme und legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17.01.2002,
Az.: A5/2001/378, Abänderung 138; nach der zweiten Lesung wurde die Forderung nicht in
dieser Form aufrecht erhalten (vgl. 11029/3/2002 – C5-0141/2003 - 2000/0115 COD).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 322