Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8. Steuerrecht
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.1 Ausgangsituation und methodisches Vorgehen
8.1.1 Funktionaler PPP-Ansatz als Ausgangspunkt
Unter PPP verstehen wir die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Knowhow,
Betriebsmittel, Kapital, Personal, etc.) von den Privaten zum gegenseitigen Nutzen in
einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken
sachgerecht entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner optimal
verteilt werden. Das Merkmal des dieser steuerlichen Untersuchung zugrundeliegenden
funktionalen PPP-Beschaffungsansatzes für öffentliche Hochbaumaßnahmen ist die
integrierte Erbringung der einzelnen Leistungsbestandteile Planung, Finanzieren, Bauen und
Betreiben von einem privaten Partner für die öffentliche Hand und seine Verantwortlichkeit
für die Bereitstellung einer entsprechend vereinbarten Funktionalität (Output-Spezifikation)
über die gesamte Vertragsdauer (Lebenszyklus-Ansatz). Die weitere Verwertung einer
Immobilie kann nach Ablauf der Vertragsdauer entweder durch den Privaten oder durch die
öffentliche Hand erfolgen - insoweit hängt dies vom gewählten Vertragstyp ab. In der Regel
wird der Eigentümer die Immobilie weiter verwerten, so dass bei der vertraglichen Regelung
der Frage, wem das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an der Immobilie zuzuordnen
ist, maßgebliche Bedeutung zukommt.
Mit der Anwendung von PPP’s werden insbesondere Effizienzvorteile bei der Umsetzung von
Hochbaumaßnahmen angestrebt. Darüber hinaus ist mit PPP’s auch die Zielsetzung verbunden,
die Investitionsplanung stärker an der Bedarfs- statt an der jeweils zu einem bestimmten
Zeitpunkt gegebenen Haushaltssituation zu orientieren. Somit kommt einer Verstetigung
der Ausgaben der öffentlichen Hand auch aus diesem Grunde eine wichtige Bedeutung zu.
Dies lässt sich in der Praxis dadurch erreichen, dass die öffentliche Hand über die Laufzeit
eines PPP-Vertrages für die Bereitstellung von Hochbauten in einem festgelegten Zustand
und weiteren mit deren Errichtung zusammenhängenden Dienstleistungen regelmäßige
Zahlungen an den Privaten tätigt 1225 . Daher ist die öffentliche Hand bei allen innerhalb der
steuerrechtlichen Untersuchung behandelten PPP-Vertragstypen zur ratenweisen Zahlung
eines Entgelts verpflichtet, welches bei Vertragsabschluss festgesetzt wird und die Kompo-
1225
Analog zu der in Großbritannien von der öffentlichen Hand bei PFI-Projekten zu tragenden
"Annual Unitary Charge".
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 389