Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
hat. Insofern würde bis zum Ende der Vertragslaufzeit ein schwebendes Geschäft bzw. ein
Dauerschuldverhältnis vorliegen.
Hieran anknüpfend, stellt sich die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen die Erbringung
der Bau- und Sanierungsleistungen durch den Privaten bilanziell zu behandeln sind. Zunächst
ist zu prüfen, ob vom Privaten durchgeführte Sanierungsleistungen als Anschaffungskosten
für das vertragliche Recht, gegenüber der öffentlichen Hand seine Leistungen gegen
ein Entgelt erbringen zu können, zu bewerten sind. Um in der Steuerbilanz ein solches
vertragliches Recht als immaterielles Wirtschaftsgut ausweisen zu können, muss dieses
nach ständiger BFH-Rechtsprechung 1311 einen wirtschaftlichen Wert verkörpern. Bei immateriellen
Vorteilen wie Belieferungsrechten ist dies regelmäßig der Fall, wenn sie ein einer
Konzession ähnliches Recht oder einen ähnlichen Wert im Sinne des § 266 Abs. 2 A.I.1. des
Handelsgesetzbuches verkörpern 1312 . Davon ist nach Ansicht des BFH auszugehen, wenn
sie auf einer vereinbarten oder sonst rechtlich begründeten Absatzmöglichkeit beruhen 1313 .
In zwei Entscheidungen hat der BFH im Zusammenhang mit vertraglichen Rechten in einem
Zwei-Personen-Verhältnis die Auffassung vertreten, dass diese bilanzierungsfähig sind.
Hierbei handelte es sich um Bierlieferungsrechte und bestimmte Vertreterrechte 1314 . In der
Entscheidung vom 26. Februar 1975 erwarb eine Brauerei von Gastwirten das Recht, die
Abnahme einer bestimmten Menge Bier zu verlangen. Dabei anerkannte der BFH nicht nur
die Vergabe von Zuschüssen an die Gastwirte als Anschaffungskosten für ein vertragliches
Recht, sondern stellte auch ausdrücklich fest, dass von der Brauerei zugunsten der Gastwirte
übernommene Reparaturaufwendungen in den von ihnen gepachteten Räumlichkeiten
als Entgelt für die eingeräumten Bierlieferungsrechte angesehen werden könnten 1315 .
Aus unserer Sicht lassen sich jedoch die Erkenntnisse aus diesem BFH-Urteil nicht auf den
hier behandelten Grundfall des Vertragsmodells IV übertragen. Leistet eine Brauerei Zuschüsse
oder Reparaturarbeiten, gehört dies anerkanntermaßen nicht zum Herstellungsprozess
für die Produktion von Bier. Die Brauerei unternimmt diese Aufwendungen vielmehr
einzig und allein deshalb, um das von ihr produzierte Bier absetzen zu können. Diese
1311
Z.B. BFH, Urteil vom 17. Februar 1999, BStBl 1998, Teil II, S. 505 oder vom 08. April 1992,
BStBl 1992, Teil II, S. 893.
1312
Vgl. dazu auch das BFH, Urteil vom 03. August 1993, BStBl 1994, Teil II, S. 444, oder das
BFH, Urteil vom 26. August 1992, BStBl 1992, Teil II, S. 977.
1313
BFH, Beschluss vom 03. September 2002, BFH/NV 2003, S. 154.
1314
BFH, Urteil vom 26. Februar 1975, BStBl 1976, Teil II, S. 13 ff., und BFH, Urteil vom 18.
Januar 1988, BStBl 1989, Teil II, S. 549 ff.
1315
BFH, Urteil vom 26. Februar 1975, BStBl 1976, Teil II, S. 15.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 447