Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Bau oder Ausbau, in manchen Fällen auch die Sanierung zu finanzieren. Gegenstand der
Förderung ist jedenfalls eine einmalige Ausgabe des Zuwendungsempfängers. Den Aufwand
für die Nutzung der Gebäude soll der öffentliche Zuwendungsempfänger hingegen aus
seinem allgemeinen Haushalt zahlen. Hinzu kommt, dass der Zuwendungsgeber häufig
daneben noch beabsichtigt, dem Zuwendungsempfänger beim Aufbau eines eigenen
Vermögens zu unterstützen. So heißt es in einer Verwaltungsvorschrift aus Nordrhein-
Westfalen 1387 :
"Landeszuweisungen an Kommunen sollen unter anderem der kommunalen
Vermögensbildung dienen. Die Förderung kommunaler Investitionen mit staatlichen
Zuwendungen setzt daher grundsätzlich voraus, dass die Kommune Eigentümer
des zu fördernden Projekts wird. (...)"
An diesem Beispiel wird deutlich, in welchem Spannungsfeld sich die öffentliche Förderung
von PPP-Vorhaben befindet. Einerseits stellt die öffentliche Förderung typischerweise auf
den Eigentumserwerb oder Übernahme von Baukosten ab, andererseits ist Kern von PPP-
Modellen häufig die einheitliche Betrachtung von Investition und Nutzung eines Vorhabens
über einen bestimmten Zeitraum, eine Betrachtung, die sich nicht zuletzt in der Entgeltstruktur
widerspiegelt.
9.3.1 Hochschulbauförderung nach Art. 91a GG
Besonders intensiv ist dieses Spannungsverhältnis für die Hochschulbauförderung diskutiert
worden 1388 . Die Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG erstreckt sich auf den
"Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken". Die Gemeinschaftsaufgabe
verfolgt in dieser Hinsicht einen der Regelung in Art. 104a Abs. 4 GG vergleichbaren
Ansatz. Nach dieser Bestimmung ist der Bund unter bestimmten Voraussetzungen
ermächtigt, Investitionen der Länder und Kommunen finanziell zu fördern. Die
Förderung des Betriebs einer Einrichtung oder der mit ihrer Nutzung verbundenen Ausgaben
im Rahmen einer Kofinanzierung wird von diesen Bestimmungen nicht gedeckt 1389 , da solche
Nutzungsentgelte haushaltsrechtlich als Miete zu veranschlagen sind. Wie noch zu zeigen
ist, ergeben sich hieraus Konsequenzen für alternative Formen einer Realisierung solcher
Vorhaben unter Einbeziehung Privater.
1387
Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1998, MBl. NW
Nr. 16 vom 15. März 1998, S. 229.
1388
Christen, Öffentliche Zuschüsse und Leasing, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche
Hand, S. 285 (287 f.); Thieme, WissR 1998, 33 (33); Wlasak, Vor- und Nachteile des Leasing -
Leasing und andere private Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastruktur aus der Sicht des
Bundes, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, S. 170 (173).
1389
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 104a Rn. 43.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 496