Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Teil- und Fachlosvergabe
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die losweise Vergabe von Bauaufträgen ist die gesetzgeberische Grundentscheidung (vgl.
§ 97 Abs. 3 GWB). § 97 Abs. 3 GWB formuliert nach der ausdrücklichen Vorstellung des Gesetzgebers
nicht nur einen allgemeinen Programmsatz, sondern eine eindeutige und justiziable
Verpflichtung für alle öffentlichen Auftraggeber, mittelstandsfreundlich zu verfahren 926 .
Gleichwohl enthält § 97 Abs. 3 keine unbedingte Verpflichtung für öffentliche Auftraggeber,
Vergabevorhaben generell losweise aufzuteilen 927 . Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 97
Abs. 3 braucht eine Teilung nicht vorgenommen zu werden, wenn eine kleinteilige Vergabe
nicht „angemessen“ ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn es für die zu beschaffenden
Leistungen keine oder nicht genügend mittelständische Anbieter gibt. Ferner
kann mangels Angemessenheit auch auf die Aufteilung und kleinteilige Vergabe verzichtet
werden, wenn eine Zusammenfassung von Leistungen signifikante ökonomische Vorteile für
den Auftraggeber hat 928 . Das gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das gesamte
Vergaberecht zum Hauptziel hat, den wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen Auftraggeber
sicherzustellen.
Darüber hinaus sieht § 97 Abs. 3 GWB lediglich vor, dass mittelständische Interessen „vornehmlich“
durch Losaufteilung zu gewährleisten sind. Das bedeutet, dass es nach der Vorstellung
des Gesetzgebers auch andere Möglichkeiten gibt, mittelständische Interessen angemessen
zu wahren. Die Länderregelungen dürfen nicht von dieser Regel-Ausnahme-
Systematik des § 97 Abs. 3 GWB, den der Bundesgesetzgeber im Bereich der Konkurrierenden
Gesetzgebung erlassen hat, abweichen. Abweichende Regelungen sind, soweit nach
dem Wortlaut möglich, bundesrechtskonform auszulegen bzw. unangewendet zu lassen.
Angesichts der in den Länderregelungen vorgesehenen Öffnungsklausel für die Abweichung
vom Grundsatz der losweisen Vergabe, wenn diese nach Art und Umfang des Projekts bzw.
technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist 929 , dürfte jedoch insofern keine Kollision mit
Bundesrecht bestehen.
926
Marx, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 97 Rn. 26.
927
Vgl. auch die in die gleiche Richtung weisende Rede des Ministerialrats Steingen aus dem
Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW bei der Eröffnungsveranstaltung
zum Smeinar „Leistung aus einer Hand“ der Handwerkskammer Köln am
16.6.2001.
928
Vgl. Marx, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 97 Rn. 28.
929 § 18 Abs. 1 S. 2 MFG RhPf (GVBl. 1978, S. 103, Änderung s. GVBl. 1982, S. 129), VV RhPf,
(MBl. v. 14. Dezember 2001, S. 475, Ziff. 7.2.3.); § 15 Abs. 2 MFG Hamburg (v. 2. März 1977,
HmbGVBl. S. 55, i.d.F. vom 4 12.2002, HmbGVBl. S. 302); Art. 12 BayMFG (BayRS 707-1-
W), Ziff. 5 Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (Bek. d. Bayr. Staatsregierung v.
4. Dez. 1984, StAnz. Nr. 49 i.d.F. der Bek. v. 6. November 2001, StAnz. Nr. 46; AllMBl.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 328