Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
den Sanierungsleistungen gerät der Private ab einem gewissen Zeitpunkt in einen Erfüllungsrückstand,
wenn in den von der öffentlichen Hand erhaltenen periodischen Entgelten
bereits berücksichtigt ist, dass diese Leistungen noch zu erbringen sind. Für Einnahmen vor
dem Abschlussstichtag, ist dann - soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag
darstellen - nach § 250 Abs. 2 HGB ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden
1322 .
Exkurs: Insolvenzrechtliche Beurteilung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens:
Ergänzend sei Folgendes zur insolvenzrechtlichen Beurteilung des vorstehend dargestellten
bilanziellen Ausweises eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ausgeführt: Unter der
Annahme, dass der private Auftraggeber sich zum großen Teil fremdfinanziert, könnte sich
das Problem ergeben, dass eine Überschuldung dadurch auftritt, dass er nach Abschluss der
Sanierungsarbeiten bzw. der Errichtung von Gebäuden in seiner Bilanz bei den Passiva
ganz überwiegend Verbindlichkeiten ausweist, denen als Aktiva im Wesentlichen nur der
aktive Rechnungsabgrenzungsposten gegenübersteht. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt
eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten
nicht mehr deckt. Bei einer Überschuldungsprüfung käme man unter Berücksichtigung
der Vermögensgegenstände und Schulden bei einer Projektgesellschaft, die ein PPP-
Vertragsmodell IV als Auftragnehmer betreibt, grundsätzlich tendenziell zu einer Überschuldung,
da aktive Rechnungsabgrenzungsposten lediglich eine Bilanzierungshilfe und keine
Vermögensgegenstände darstellen. Unseres Erachtens scheidet jedoch in den hier untersuchten
PPP-Sanierungsmodellen eine Überschuldung in Sinne von § 19 InsO deswegen
grundsätzlich aus, weil als Vermögen auch ein selbstgeschaffener Firmenwert als stille
Reserve in Höhe des aktiven Rechnungspostens zu berücksichtigen wäre. Nach herrschender
Meinung sind zwar Firmenwerte bei der Überschuldungsprüfung grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen 1323 . Andere fordern für eine Berücksichtigung, dass eine Veräußerungsfähigkeit
nachgewiesen werden kann 1324 . Da in der hier vorliegenden Konstellation ein
1322
Nach der Rechtstprechung des BFH (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17. Februar 1998, BStBl 1998,
Teil II, S. 506, und vom 21. Dezember 1965, BStBl 1966, Teil III, S. 148) hat demgegenüber
ein Pächter hinsichtlich einer übernommenen Substanzerhaltungsverpflichtung von Pachtgegenständen
eine Rückstellung zu bilden, deren Höhe nach der Entscheidung von 1965 durch
die Abnutzung der gepachteten Wirtschaftsgüter während der Pachtzeit und durch die Wiederbeschaffungskosten
am jeweiligen Bilanzstichtag bestimmt wird. Die Bildung eines passiven
Rechnungsabgrenzungspostens kommt in diesen Fällen nicht in Betracht, weil der Pächter
für seine Verpflichtung keine Einnahmen erhält und es deshalb auch nicht um eine passive
Leistungsabgrenzung geht. Insofern unterscheiden sich diese Fälle von dem hier behandelten
Vertragsmodell IV.
1323
Vgl. Pape, in: Kübler/Prütting: InsO, § 19, Rz. 11.
1324 So u.a. Kind, in: Braun: InsO, § 19, Rz. 27.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 450