Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Unter Rückgriff auf das BFH-Urteil vom 30.1.1995 1334 zum Herstellungsaufwand, der aufgewandt
wird für ein fremdes Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige unentgeltlich zur Einkunftserzielung
nutzen darf, könnte das hergestellte Wirtschaftsgut ggf. dennoch "wie ein
materielles Wirtschaftsgut" (bilanztechnisch gesehen, nicht bilanzrechtlich) behandelt
werden. Die Herstellungskosten könnten dann nach den für das materielle Wirtschaftsgut
geltenden AfA-Regeln abgeschrieben werden.
Unserer Meinung nach entspricht es jedoch dem hier dargestellten Sachverhalt wirtschaftlich
am ehesten, wenn er bilanzsteuerrechtlich wie der unter Kap. 8.3.6 dargestellte Grundfall
eines Sanierungsmodells behandelt wird (Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens bei
einem Vertrag mit einheitlichem Vertragsgegenstand, Gewinnrealisierung bei gesonderten
Abnahmen nach § 640 BGB von einzelnen Werkvertragsteilleistungen). Dies gilt auch für die
Betreiberleistungen Instandhaltung und Instandsetzung, weiteres Facility Management sowie
für die sonstigen Dienstleistungen.
Im Hinblick auf die bilanzsteuerrechtliche Behandlung des "Lease/Lease back"-Modells
würde ein klärendes Verwaltungsschreiben auch für diese Fallgestaltung hilfreich sein.
8.3.7.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Zu einer umsatzsteuerlichen Beurteilung im Rahmen einer Lease-and-Lease-back-Konstruktion
hat der BFH bislang nicht Stellung genommen. Eine höchstrichterliche Entscheidung
liegt bisher auch nicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Sale-and-lease-back-Verfahrens
vor 1335 . In der jüngeren Rechtsprechung haben lediglich die Finanzgerichte Berlin 1336
und München 1337 Sale-and-lease-back-Konstruktionen umsatzsteuerrechtlich gewürdigt. Die
Gerichte tendierten bei diesen Entscheidungen dazu, die Sale-and-lease-back-Konstruktion
als einheitliche Lieferung bzw. sonstige Leistung zu würdigen und nicht den Verkauf und die
anschließende Zurückvermietung als unterschiedliche umsatzsteuerliche Tätigkeiten zu
beurteilen. Die Gerichte kommen in ihren Entscheidungen bei einer solchen einheitlichen
Betrachtung mit unterschiedlichen Begründungen zu dem Ergebnis, dass eine "Sale-andlease-back"-Struktur
als eine Darlehensgewährung qualifiziert werden könnte.
1334 Vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 1995, BStBl 1995, Teil II, S. 281.
1335 Vgl. EFG 2002 Nr. 12, S. 791.
1336 Vgl. Finanzgericht Berlin, EFG 2002, S. 789.
1337 Vgl. Finanzgericht München, UVR 2000, S. 461.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 456