Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
öffentliche Hand hingegen ihre Kaufoption wahr, liegt von diesem Moment ab umsatzsteuerlich
eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG vor. Da der Kaufvorgang jedoch nach § 1
Abs. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, wäre die Lieferung aufgrund von § 4 Nr. 9
a UStG steuerbefreit.
8.3.5.3 Belastung durch Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
Der private Partner als Vermieter hält beim echten Mietkauf sowohl das zivilrechtliche als
auch das wirtschaftliche Eigentum an dem zu vermietenden Grundstück, solange die öffentliche
Hand ihre Kaufoption nicht wahrnimmt. Aus diesem Grund unterliegt der Grundbesitz
einer Hochbaumaßnahme bis zu diesem Zeitpunkt der Grundsteuer. Nach Übergang des
Eigentums der Immobilie an die öffentliche Hand wäre der Grundbesitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 GrStG grundsteuerbefreit. Die Übertragung des Eigentums unterliegt der Grunderwerbsteuer.
Die mit dem Eigentumsübergang verbundene Lieferung wäre dann gemäß § 4
Nr. 9 a UStG steuerbefreit.
8.3.6 Vertragsmodell IV (Grundfall)
Im Vertragsmodell IV (Grundfall) geht es um die Errichtung oder Sanierung eines oder
mehrerer neuer oder bestehender Gebäude auf dem Grund und Boden der öffentlichen
Hand sowie um die Erbringung weiterer Leistungen durch den Privaten während einer
bestimmten Vertragslaufzeit (Instandsetzung und Instandhaltung, weiteres Facility Management
sowie sonstige Dienstleistungen) gegen ein periodisch zu leistendes Entgelt der
öffentlichen Hand. Je nach dem wie das Vertragsverhältnis ausgestaltet wird, ergeben sich
unterschiedliche Folgen für die Besteuerung. Maßgeblich im Hinblick auf die Sanierungsleistungen
bzw. die Errichtung von Gebäuden ist insbesondere, ob Werkleistungen vorliegen
oder ob (jedenfalls teilweise) von Dauerschuldverhältnissen auszugehen ist. Dies lässt sich
hingegen nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilen.
8.3.6.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
8.3.6.1.1 Bau- und Sanierungsleistungen
Als Gegenleistung für einen Anteil des von der öffentlichen Hand zu zahlenden regelmäßigen
Entgelts hat der Private im Laufe eines bestimmten Zeitraums Sanierungsleistungen an
die öffentliche Hand zu erbringen oder ein Gebäude zu errichten. Je nachdem, ob die
Umsetzung des Vertragsmodells IV über im Verhältnis zu den übrigen Leistungsbestandteilen
separat zu erfüllende Werkverträge oder über einen einheitlichen, alle Leistungsbe-
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 445