Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
sellschaft auf diese übergehen, so sollte dies im Vertrag bereits vorgesehen werden 1137 . Mit
einem Wechsel der Gesellschaftsform gehen erhebliche Veränderungen der Haftungsstruktur
einher. Um abzusichern, dass die spätere Vertragspartnerin „Projektgesellschaft“ in
gleicher Weise wie die den Zuschlag erhaltende Bietergemeinschaft den vergaberechtlichen
Anforderungen an die Eignung entspricht, sollten detaillierte Anforderungen an die Rechtsform,
Mitglieder und Struktur der Projektgesellschaft gestellt werden 1138 . U.U. kann es
sinnvoll sein, auch eine Verpflichtung der Bieter(-gemeinschaft) zur Absicherung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der (in der Regel nur beschränkt haftenden) Projektgesellschaft
aufzunehmen 1139 . In den Verdingungsunterlagen kann (je nach den Umständen des Einzelfalls)
festgelegt werden, in welchem Umfang „der Bieter„ haften soll. Diese Voraussetzungen
müssen sowohl die Bietergemeinschaft als auch die Projektgesellschaft erfüllen.
7.10 Bieterkonferenzen
Bieterkonferenzen sind von der Vergabestelle einberufene Zusammenkünfte von Bietern
bzw. Bewerbern. In der Regel finden Bieterkonferenzen nach Versendung der Vergabeunterlagen
(zusätzlich zur Möglichkeit, schriftliche Fragen an den Auftraggeber zu richten)
statt 1140 . Im Rahmen einer Bieterkonferenz erhalten alle Unternehmen im Sinne des Transparenzprinzips
die Möglichkeit, sachdienliche Fragen zu stellen (vgl. § 17 Nr. 7 VOB/A) 1141 .
Der Vorteil einer Bieterkonferenz besteht darin, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur
Gleichbehandlung aller Bieter im Hinblick auf die zugänglich gemachten Informationen durch
die einmalige öffentliche Beantwortung der Fragen der Bieter nachkommen kann. Genau
diese Öffentlichkeit ist auf der anderen Seite aber nur schwer mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs
zu vereinbaren 1142 . Die Bieter erfahren auf einer Bieterkonferenz nicht nur,
1137 Ohne eine solche Klausel könnte der „Wechsel des Auftragnehmers“ wegen der damit
typischerweise verbundenen Beschränkung der Haftung etc. u.U. als wesentliche Änderung
des Vertragsinhalts angesehen werden, die eine Neuausschreibung erforderlich machte.
1138
Vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 14.1.2002, 203-VgK-22/2001 (dort wurde allerdings nur eine
Darlegung der geplanten Struktur durch die Bieter gefordert worden, ohne konkrete Mindestkriterien
aufzustellen).
1139
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2001, Verg 42/01.
1140 Problematisch sein können sog. „Bietergespräche“ (besser: Unternehmergespräche mit
potentiellen Bietern) vor Fertigstellung der Leistungsbeschreibung mit dem Ziel, die Beschaffung
durch die Erkenntnisse aus den Gesprächen zur Ausschreibungsreife bringen zu können
(vgl. Berger, NVwZ 2001, 730). Denn dadurch können potentielle Bieter u.U. Einfluss auf die
Erstellung der Vergabeunterlagen nehmen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung gegenüber nicht anwesenden späteren Bietern hervorrufen würde. Vgl.
hierzu ausführlich unter Kap. 7.7.1, 7.5.3, 7.7.3.
1141 Vgl. VK Lüneburg, Beschl. v. 13.10.2000, 203-Vgk-11/2000.
1142 Vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 8.11.2000, 1 VK 23/00.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 374