Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Ausübung des Optionsrechts vorgesehene Gesamtkaufpreis nicht niedriger ist als der unter
Anwendung der linearen AfA ermittelte Buchwert des Gebäudes zuzüglich des Buchwertes
für den Grund und Boden oder der niedrigere gemeine Wert des Grundstücks im Zeitpunkt
der Veräußerung.
Bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit Mietverlängerungsoption wird das Gebäude dann
dem Leasing-Geber zugerechnet, wenn die Anschlussmiete mehr als 75% des Mietentgeltes
beträgt, das für ein nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbares Grundstück üblicherweise
gezahlt wird.
In Fällen des Spezial-Leasings ist das Gebäude stets dem Leasing-Nehmer zuzuordnen.
8.3.3.1.1.2 Exkurs zum Spezialleasing
Von Spezial-Leasing spricht man, wenn das Leasingobjekt in einem solchen Maße auf die
speziellen Anforderungen und Verhältnisse des Leasing-Nehmers zugeschnitten ist, dass
eine wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Nutzung oder Verwertung nicht möglich ist 1285 .
Nach Meinung von Bordewin sind an den speziellen Zuschnitt strenge Bedingungen zu
stellen. Entscheidend sei, ob für das Gebäude in seiner konkreten Beschaffenheit und Lage
ein Wechsel des Leasingnehmers und Benutzers denkbar ist und ob das Gebäude ohne
größere Umbaumaßnahmen von einem anderen Leasingnehmer genutzt werden kann.
Spezial-Leasing dürfte hiernach gegeben sein, wenn bei Fertigstellung des Objekts ein Markt
für Gebäude dieser Art nicht vorhanden ist und daher ein Wechsel des Leasingnehmers
ausgeschlossen erscheint 1286 .
Während vor diesem Hintergrund im gewerblichen Bereich äußerst selten Spezial-Leasing
angenommen wird 1287 , liegt im öffentlichen Bereich eine andere Situation vor. Nach einer
Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums 1288 und einem Erlass des Sächsischen
Staatsministeriums 1289 sei ein Wechsel des Leasingnehmers insbesondere dann
ausgeschlossen, wenn mit der kommunalen Einrichtung eine nach geltendem Recht
1285
Vgl. BFH, Urteil vom 26. Januar 1970, BStBl 1970, Teil II, S. 264, das später durch weitere
Urteile bestätigt wurde.
1286
Bordewin, Leasingverträge in der Handels- und Steuerbilanz, NWB Fach 17, S. 1435-1462 -
Abschnitt C VII 2 c.
1287
Vgl. Kroll, in: Leasing- Handbuch für die öffentliche Hand, S. 17.
1288
Vgl. Bekanntmachung des Bayrischen Innenministeriums vom 28. Januar 1993, AIIMBL.
1993, S. 291.
1289
Vgl. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und Sächsisches
Staatsministeriums des Innern vom 25. Februar 1993, Sächs.ABL. 1997, S. 73 ff.
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