Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Beteiligten hinreichend transparent ist 1111 und sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichste
Verfahrensweise zum Zug kommt 1112 . Da die Rechtsprechung bereits mehrfach darauf hingewiesen
hat, dass durch derartige Verfahren den Bietern kein ungebührlicher Angebotsaufwand
auferlegt werden darf 1113 , sollte (zumindest) eine eindeutige Kompensationsregelung
vorgesehen werden, die den Unternehmen eine Erstattung der zur Kompensation von Planungs-
und Vorbereitungsdefiziten der öffentlichen Hand aufgewendeten Angebotskosten
garantiert.
Im Gegensatz zur bereits dargestellten Entscheidung der VK Thüringen hat das Kammergericht
eine dort als Parallelausschreibung bezeichnete, aber dem herkömmlichen Begriff der
Doppelausschreibung entsprechende Ausschreibung sich überschneidender Lose für zulässig
gehalten 1114 . Voraussetzung für eine zulässige ABC-Ausschreibung ist nach dem Urteil
des KG, dass eine Vergabe einzelner Lose nicht von vornherein nicht beabsichtigt oder gar
nicht möglich ist, weil z.B. die Eigenfinanzierung des Baus vom öffentlichen Auftraggeber
nicht geleistet werden kann (§ 16 Nr. 2 VOB/A). Das OLG Celle wies in seiner Entscheidung
vom 8.11.2001 1115 zudem nochmals ausdrücklich darauf hin, dass eine Parallelausschreibung
in der Form der Abfrage mehrerer Einzellose (auf die als Nebenangebot grundsätzlich
auch ein Gesamtangebot erfolgen könnte) dann unzulässig sei, wenn die Vergleichbarkeit
der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist 1116 .
Fehlende Vergleichbarkeit eröffnet Manipulationsmöglichkeiten, weshalb zugleich das
Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB verletzt sein kann 1117 .
Die Rechtsprechung scheint somit – bei aller Uneinheitlichkeit – davon auszugehen, dass
Doppelausschreibungen zwar nicht grundsätzlich unzulässig sind, aber gewisse Mindestkriterien,
namentlich der Transparenz, der Zumutbarkeit des Angebotsaufwands für die Bieter
und der Herstellung und Überprüfbarkeit der Vergleichbarkeit der Angebote durch Offenlegung
der Wertungskriterien erfüllen müssen. Denn Doppelausschreibungen dürfen nicht
1111 Z.B. durch Offenlegung der Wertung der einzelnen Alternativen und deren Verknüpfung.
1112
KG, Beschluss vom 22.8.2001, KartVerg 3/01; OLG Celle, Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg
9/01; VÜA Bund, 1 VÜ 24/96.
1113
Vgl. bereits VÜA Bund, Beschluss vom 14.04.1997 - 1 VÜ 24/96, 25/96 und 27/96; OLG
Schleswig, NZBau 2000, 207
1114
Beschluss vom 22.08.2001, KartVerg 3/01.
1115 13 Verg 9/01.
1116
Vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 154 ff; eine Steigerung der Vergleichbarkeit und Transparenz
kann u.U. durch die Verpflichtung der Bieter zur Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen
für die einzelnen Leistungsbestandteile auch bei Abgabe eines Gesamtangebots erreicht
werden.
1117
Vgl. Kaiser, NZBau 2002, 553 (554).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 369