Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
zusätzlichen Aufwand zur Besichtigung von Baustellen oder die Beschaffung von Unterlagen
berücksichtigen. Unter anderem muss den Bietern auch ausreichend Zeit für die Klärung der
steuerrechtlichen Vor- und Nachteile eines Gesamtpaketes, das sie anbieten möchten, zur
Verfügung gestellt werden. Insbesondere wenn der Auftraggeber zuvor bereits bei einzelnen
Bietern angefragt hat, welche Lösungsmöglichkeiten sie für das nun ausgeschrieben Projekt
sehen, oder wenn in sonstiger Weise einzelne Bieter bereits einen (zumindest zeitlichen)
Vorsprung gegenüber den restlichen Bietern erlangt haben, sollte auf eine großzügige Fristbemessung
geachtet werden, die den Ausgleich eines solchen Vorsprungs ermöglichte. Bei
komplexen PPP-Modellen, wie den in diesem Gutachten behandelten, ist insgesamt eine
den Schwierigkeiten angepasste, eher großzügige Fristsetzung anzuraten.
Die Zuschlags- und Bindefrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Angebote
zu prüfen und zu werten hat und der Bieter an sein Angebot gebunden ist. Da es im
Verhandlungsverfahren nicht zu einem förmlichen Eröffnungstermin kommt, beginnt die
Zuschlagsfrist unmittelbar mit dem Ablauf der Angebotsfrist 994 . Sie soll nach § 19 VOB/A
bzw. VOL/A möglichst kurz gehalten werden, um die potenziellen Auftragnehmer nicht unnötig
lange hinzuhalten.
Die Ausführungsfrist bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen der Auftragnehmer die
ausgeschriebene Leistung zu erbringen hat. Sie kann als Vertragsfrist, aber auch als bloße
Kontrollfrist ausgestaltet sein.
7.7.3 Ausgeschlossene Personen, Interessenkonflikte, Projektanten
PPP verursachen Schnittstellen zwischen öffentlicher Hand und privaten Wirtschaftsteilnehmern.
Es werden (regelmäßig) Personen anzutreffen sein, die sowohl mit dem Auftraggeber
als auch mit der Auftragnehmerseite verbunden sind. Der Schutz der Bieter vor Parteilichkeit
und das allgemeine öffentliche Integritäts- und Neutralitätsinteresse ziehen hier jedoch gewisse
Grenzen.
Die öffentliche Hand hat dafür Sorge zu tragen, dass voreingenommene, befangene oder
sonst parteiische Personen nicht an relevanten Entscheidungen teilhaben. Für das Vergabeverfahren
statuiert § 16 VgV eine spezielles Ausschlussregime zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes,
welches in jedem Stadium des Vergabeverfahrens zu beachten ist 995 .
994 Vgl. Hertwig, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 19 Rn. 4.
995 Vgl. Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 97 Rn. 47.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 344