Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Was die umsatzsteuerliche Behandlung anbetrifft, hat sich das BMF kürzlich in einem
Schreiben vom 30.1.2003 zur Frage der Beistellung von Personal zu sonstigen Leistungen
geäußert 1233 . Danach setzt eine nicht steuerbare Beistellung von Personal des Auftraggebers
voraus, dass das Personal nur im Rahmen der Leistung des Auftragnehmers für den Auftraggeber
eingesetzt wird. Der Einsatz von Personal des Auftraggebers für Umsätze des
Auftragnehmers an Drittkunden muss vertraglich und tatsächlich ausgeschlossen sein. Der
Auftragnehmer hat dies sicherzustellen und trägt hierfür die objektive Beweislast. Die Entlohnung
des überlassenen Personals muss weiterhin ausschließlich durch den Auftraggeber
erfolgen. Ihm allein muss auch grundsätzlich das Weisungsrecht obliegen. Dies kann nur in
dem Umfang eingeschränkt und auf den Auftragnehmer übertragen werden, soweit es zur
Erbringung der Leistung erforderlich ist.
Insofern ist im konkreten Einzelfall jeweils zu überprüfen, ob sich eine Beistellung von
Personal des Auftraggebers öffentliche Hand so gestalten lässt, dass sie zu den gewünschten
umsatzsteuerlichen Ergebnissen führt und gleichzeitig den Ansprüchen einer effizienten
PPP-Projektstrukturierung genügt. Von besonderer Bedeutung ist, dass dabei nicht die
originären Vorteile einer PPP (Effizienzgewinne) verloren gehen. Dies impliziert ggf. auch,
dass der Private in dem Maße, in dem sich der bestehende Personalbestand bei der öffentlichen
Hand durch natürliche Fluktuation reduziert, eigenes Personal einstellt oder Dritte
beauftragt, auch wenn sich hierdurch die Umsatzsteuerbelastung im Zeitablauf wieder
erhöht. Letztendlich soll die Entscheidung für ein Organisationsmodell nicht hauptsächlich
nach steuerlichen, sondern nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden.
Zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten zählt allerdings auch die Steuerbelastung.
8.2.2.3 Umsatzsteuerliche Auswirkungen in Abhängigkeit von der gesellschaftsrechtlichen
Ausgestaltung auf Seiten des privaten Leistungserstellers
Aus organisatorischer Sicht bietet es sich bei PPP-Vorhaben an, dass der private Partner
seine Leistungserstellung über eine Projektgesellschaft (Einzweckgesellschaft, auch Special
Purpose Company "SPC" genannt) abwickelt. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich
mehrere Private, die unterschiedliche Kernkompetenzen der gegenüber der öffentlichen
Hand zu erbringenden Leistungsbestandteile abdecken, zusammenschließen. Durch einen
solchen Zusammenschluss wird der eingangs dargestellte integrative PPP-Ansatz erst ermöglicht.
In diesem Fall erbringen die Gesellschafter ihre einzelnen Leistungen gegenüber
1233 Veröffentlicht in UR 2003, S. 152.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 399