Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
ohne dass dies Einfluss auf die öffentliche Förderung hat. Diese neu eingeführte Förderung
unterscheidet weder nach der Art der zu refinanzierenden Maßnahmen (altersbedingte
Renovierung, Reparatur, Beseitigung von PCB- oder Asbestbelastungen usw.), noch dem
finanziellen Volumen der Maßnahme, noch nach der hierfür gefundenen Finanzierungsmöglichkeit.
Selbst der Fördergegenstand ist denkbar weit gefasst. Denn auch Einrichtungsgegenstände
wie Mobiliar, PC-Ausstattung, Kopier- und andere Vervielfältigungsgeräte können
erworben werden, ohne sich hierbei auf die Erstausstattung zu beschränken. Allein die
Anschaffung von beweglichen Gegenständen, die kein Anlagevermögen darstellen, wie
beispielsweise Papier, Verbrauchsmaterialien und andere geringwertige Güter können nicht
durch die Schulpauschale gefördert werden. Ebenso wenig sind Maßnahmen und Aufwendungen
im laufenden Betrieb (Reinigung, Personalkosten, Kosten für Energie, Wasser,
Abwasser etc.), die nicht auf die Unterhaltung der Schulanlagen oder der förderfähigen
Einrichtungsgegenstände entfallen, mit Mitteln der Schulpauschale finanzierbar.
Mit der Einführung einer Schulpauschale ersetzt das Land Nordrhein-Westfalen die bisherige
projektbezogene Förderung durch eine pauschalierte Zuweisung. Damit entfällt der Verwaltungsaufwand
einer Vorwegprüfung von Anträgen und die Bestimmung der Höhe von
Fördermitteln. Die Empfänger der Schulpauschale haben lediglich sicher zu stellen, dass sie
die empfangenen Mittel für den im Gemeindefinanzierungsgesetz festgelegten Zweck, also
den "Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden
sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden" verwenden. Zudem ist
mit dieser Zweckbestimmung der Umfang der durch die Pauschale abgedeckten Maßnahmen
gegenüber der früheren Regelung deutlich erweitert. Nicht mehr allein der Bau von
Schulen, sondern auch deren Modernisierung, Instandhaltung, Sanierung und sogar der
Erwerb der Ausstattung ist Gegenstand der neuen Schulförderung. Auf der anderen Seite ist
es nicht mehr erforderlich – wie die ausdrückliche Erwähnung von Miete und Leasing im
Gesetz deutlich macht – dass der Schulträger Eigentum an den Schulgebäuden oder
Einrichtungsgegenständen erwirbt 1408 . Im Gegenzug fallen die besonderen Mittel für den Bau
von Schulen fort, derartige Maßnahmen sind künftig aus der Schulpauschale und mit Eigenmitteln
zu finanzieren 1409 . Damit setzt sich das Land auch von seiner früheren
1408
Üblicherweise setzt die staatliche Förderung ansonsten den Eigentumserwerb durch den kommunalen
Auftraggeber voraus, wie Binus, Handbuch des Leasings, S. 254 (268), zu Recht
hervorhebt.
1409
Hebborn, Eildienst Städtetag, Heft 12/2001.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 502