Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die Förderung von Vorhaben, die unter Einschaltung von Dritten finanziert werden, setzt
nach dem Hochschulbauförderungsgesetz voraus, dass sie wirtschaftlicher als eigenfinanzierte
Vorhaben sind. Ein gleiches Ausmaß an Wirtschaftlichkeit reicht nicht aus 1406 .
Eine Einschränkung enthält das Gesetz jedoch insoweit, als es allein die Finanzierung für
eine Drittbeteiligung öffnet. Reine PPP-Vermietungsmodelle oder andere Varianten von
PPP-Projekten, die vor allem auf die Nutzung abstellen, sollen nicht förderfähig sein. Gleiches
wird nach der Bezugnahme in § 3 Abs. 2 auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7 HBFG für die Förderfähigkeit
von Finanzierungen für Unterhaltungsmaßnahmen anzunehmen sein.
9.3.2 Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen
Im Rahmen der Schulbauförderung spielt Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle. § 18 des
Gemeindefinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2002 1407 regelt die
pauschalen Zuweisungen des Landes für den Schulbau an die kommunalen Schulträger.
Dort heißt es:
"(1) Für pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler
Aufwendungen im Schulbereich werden 420.000.000 EUR zur Verfügung
gestellt. Die Mittel können von den Gemeinden und Gemeindeverbänden
im Rahmen des § 30 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) für den
Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing
von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden
eingesetzt werden.
(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt gemäß § 43 Abs. 2 auf der Basis der
Schülerzahl der Schulstatistik 2001 für die allgemeinbildenden und der
berufsbildenden Schulen.
(3) Bei der Verteilung der Mittel nach Abs. 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder
Gemeinde, die Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 175.000 EUR,
jedem Kreis, der Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 300.000 EUR
und jedem Landschaftsverband als Schulträger ein Mindestbetrag von
1.500.000 EUR gewährt wird."
Gemäß § 30 SchVG ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht
erforderlichen Schulanlagen bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten.
§ 18 Abs. 1 GFG 2003 ist - soweit ersichtlich - die erste gesetzliche Regelung bundesweit,
die eine pauschale Schulbauförderung zulässt und dabei ausdrücklich auch auf die Möglichkeit
verweist, Schulgebäude auf der Grundlage auch von Miete oder Leasing zu nutzen,
1406
Die Frage der Wirtschaftlichkeit und des Wirtschaftlichkeitsvergleichs wird ausführlich in Band
III erörtert.
1407
Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2003, GVBl. NRW 2002, 671 ff.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 501