Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
anzunehmen, wenn ein Werkunternehmer im Auftrag eines Bestellers einen Liefergegenstand
herstellt, be- oder verarbeitet und das hierfür erforderliche Material (Hauptstoffe) ganz
oder zum Teil selbst beschafft.
Von einem Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages erbrachte Leistungen sind grundsätzlich
umsatzsteuerpflichtig. Die Steuer für die Werklieferung entsteht nach § 13 Abs. 1
Nr. 1 a UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Bauleistungen ausgeführt
worden sind. Dies gilt auch für Teilleistungen, wenn sie vorliegen. Eine Werklieferung ist
umsatzsteuerrechtlich ausgeführt, sobald dem Auftraggeber die Verfügungsmacht am
erstellten Werk verschafft worden ist. Verschaffung der Verfügungsmacht bedeutet, den
Auftraggeber zu befähigen, im eigenen Namen über das auftragsgemäß fertig gestellte Werk
zu verfügen. In der Regel setzt die Verschaffung der Verfügungsmacht die Übergabe und
Abnahme des fertig gestellten Werks voraus. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei
nicht an.
Bei Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen entsteht die Umsatzsteuer jedoch bereits
vor Ausführung der Leistung (Teilleistung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem
die Zahlung dem Unternehmer zugeflossen ist.
8.3.1.2.1.2 Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des privaten Auftragnehmers
mit anschließendem Verkauf des Gebäudes an die öffentliche
Hand
Der Private kann auch ein Gebäude auf einem in seinem Eigentum befindlichen Grundstück
errichten und das gesamte Grundstück nach Fertigstellung an die öffentliche Hand veräußern.
Dies kann umsatzsteuerlich dann von Vorteil sein, wenn der Leistungsempfänger - wie
vorliegend der Fall die öffentliche Hand - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der
Private einen großen eigenen Wertschöpfungsanteil hat (z.B. Personalkosten) und relativ
wenig fremde Leistungen bezieht, die mit Umsatzsteuer belastet sind.
Da der Verkauf eines Grundstücks regelmäßig der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1
GrEStG unterliegt, würde es aufgrund § 4 Nr. 9 a UStG zu einer Befreiung der Grundstückslieferung
von der Umsatzsteuer kommen. Da der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer
gemäß § 11 GrEStG nur 3,5% des Kaufpreises beträgt, ergäbe sich hierdurch gegenüber der
Umsatzsteuer mit einem Regelsteuersatz in Höhe von 16% (§ 12 Abs. 1 UStG) ein entsprechender
Vorteil.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 416