Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
men zugunsten der öffentlichen Hand auch im Hinblick auf etwa Leasing- oder andere
Modelle derzeit geprüft werde.
Die KfW fördert durch die Vergabe von zinsgünstigen Krediten. Diese vergibt die KfW an
Kommunen unmittelbar, während Kredite an Private über die Hausbanken ausgereicht
werden.
9.3.3.4 Förderprogramm EIB
Neben der KfW, die zur Umsetzung nationaler Programme auf nationaler Ebene Kredite
gewährt, fördert auch die Europäische Investitionsbank - EIB - Infrastrukturprojekte von der
europäischen Ebene. Gegenstand der Finanzierung sind neben Krediten für gewerbliche
Investitionen die Förderung von Infrastruktur- und Umweltschutzvorhaben von Gebietskörperschaften
und Zweckverbänden. Dabei spielt die EIB auch bei der innovativen Finanzierung
von Infrastrukturvorhaben im Rahmen von PPP-Modellen eine wichtige Rolle. Für die
Gewährung von Krediten ist es unerheblich, ob ein Vorhaben konventionell oder im Wege
eines PPP-Modells verwirklicht wird. Vielmehr kommt es darauf an, dass das jeweilige
Vorhaben zu einer nachhaltigen städtischen oder regionalen Entwicklung beiträgt und somit
die Regionalentwicklung unterstützt. Kreditnehmer können sowohl die öffentlichen Auftraggeber
als auch die privaten Auftragnehmer sein 1417 .
Die EIB fördert durch die Vergabe von zinsgünstigen und langfristigen Krediten (bei öffentlichen
Infrastrukturvorhaben bis zu 25 Jahren). Größere Vorhaben von mehr als 25 Mio. EUR
Investitionsvolumen fördert die Bank unmittelbar, für kleinere Vorhaben reicht sie Mittel im
Wege von Globaldarlehen über Geschäftsbanken an die Kreditnehmer weiter. Globaldarlehen
sind Kreditlinien, die die EIB anderen Finanzierungsinstituten oder Geschäftsbanken
einräumt. Diese Partnerinstitute können im Rahmen dieser Kreditlinien sowie des Förderzwecks
Vorhaben von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften finanzieren. Die EIB
finanziert bis zu 50% des Gesamtvolumens von Vorhaben.
9.4 Gebot der Wirtschaftlichkeit
Ausgaben im öffentlichen Haushaltswesen müssen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
entsprechen. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich der öffentlichen Förderung. Darüber
hinaus hängt die öffentliche Förderung oft davon ab, dass die PPP-Variante günstiger ist als
die konventionell errichtete Variante.
1417
Die Förderung durch die EIB wird in Band III, Arbeitspapier Nr. 6, unter Kap. 6.3.3 näher
beschrieben.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 507