Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
§ 13 VgV, d.h. auch derjenige Bieter ist vorab zu informieren, der am Verfahren hätte beteiligt
werden müssen 1091 .
Der Auftraggeber muss die Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor dem
Vertragsschluss absenden (§ 13 Satz 2 VgV). Nach § 13 Satz 3, 4 VgV beginnt die Frist am
Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs
der Information beim Bieter kommt es nicht an. Die Fristberechnung erfolgt nach dem
§ 187ff. BGB. Die Absendung der Information ist der Ereignistag i.S.d. § 187 Abs. 1 BGB und
Beginn der 14-tägigen Frist. Fristende ist nach § 188 Abs. 1 BGB der Ablauf des letzten Tages
der Frist um 24 Uhr. § 193 BGB, wonach bei fristgebundenen Willenserklärungen anstelle
eines Sonnabends, Sonn- oder anerkannten Feiertages als Ende der Frist der nächst
Werktag gilt, findet keine Anwendung. Die Vorabinformation ist keine Willenerklärung, denn
die Information ist nicht darauf gerichtet, zwischen Vergabestelle und erfolglosen Bietern ein
Rechtsverhältnis zu begründen, inhaltlich zu ändern oder zu beenden 1092 .
Die Information soll seit der Neufassung des § 13 Satz 2 VgV statt in Schrift- in Textform
erfolgen. Die Anforderungen an die Textform ergeben sich aus § 126b BGB. Damit kann die
Vorabinformation auch per Fax übermittelt werden.
Inhaltlich hat die Information den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden
soll, zu enthalten. Außerdem ist jeweils individuell gegenüber dem nichtberücksichtigten
Bieter anzugeben, warum der Zuschlag nicht an ihn erfolgen soll. Dafür ist ein Standardtext
ausreichend, der eine für den jeweiligen Einzelfall tragende Begründung enthalten sollte 1093 .
Übertriebene Anforderungen an die Informationspflicht sind nicht zu stellen 1094 . Als ausreichende
Information wird eine kurze, verständliche und präzise Benennung dafür erachtet,
weshalb das Angebot des zu informierenden Bieters erfolglos geblieben ist 1095 . Die Grenze
für den Umfang der Information ist die Geheimhaltungspflicht gegenüber den Mitbewerbern
1096 .
1091
Vgl. OLG Dresden, VergabeR 2002, 142.
1092
Vgl. Gesterkamp, NZBau 2002, 481 (482).
1093
Vgl. Antweiler, DB 2001, 1975.
1094
Vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 429.
1095
Vgl. BayObLG, NZBau, 2003, 105.
1096
Vgl. Erdl, VergabeR 2001, 10 (18).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 364