Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
einheitlichem Vertragsgegenstand (Vertrag sui generis) wird stattdessen ein Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe der bereits erbrachten Vorleistung gebildet und über 20 Jahre
abgeschrieben. Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten wird in diesem Modell nicht
benötigt, da aus Vereinfachungsgründen von keiner erheblichen Sanierungsleistung am
Ende der Vertragslaufzeit ausgegangen wird.
Die Ertragsteuern (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie Gewerbesteuer)
werden in beiden Varianten gleicher Maßen ermittelt. Die Gewerbesteuer wird mit Hilfe der
Divisor-Methode bestimmt, wobei von einer einheitlichen Steuermesszahl von 5% und einem
Hebesatz von 430% ausgegangen wird. Die Gewerbesteuer ist als Aufwand gewinnmindernd
zu verbuchen und verringert somit die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
Sowohl in der Modellvariante Typenkombinationsvertrag als auch beim Vertrag mit einheitlichem
Vertragsgegenstand ist die komplette Vorsteuer voll abzugsfähig. Dem Grundsatz der
Soll-Besteuerung folgend, fällt im Rahmen des Typenkombinationsvertrages die Umsatzsteuer
auf die Werkleistung mit deren Erbringung nach Abnahme des Werkes in voller Höhe
an. Die Betreiberleistung wird proratierlich besteuert, die Finanzierungsleistung ist umsatzsteuerfrei.
Bei dem Vertrag mit einheitlichem Vertragsgegenstand ist das gesamte einheitliche
Entgelt umsatzsteuerpflichtig.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 477