Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
jedoch allein von einer "Vorfinanzierung" spricht 1433 , die jedoch Contracting-Modelle einschließt.
Baden-Württemberg reicht zudem eine Amortisationszeit durch Energieeinsparung
von 10 Jahren aus.
9.6 Förderung des privaten Auftragnehmers
Nach den gesetzlichen Regelungen der Hochschulbauförderung sind die Länder Zuwendungsempfänger.
Ähnlich sehen die gesetzlichen Regelungen der Schulförderung die
Gemeinden oder Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger vor. Soweit jedoch kommunale
Hochbauvorhaben auf der Grundlage von Förderrichtlinien unterstützt werden,
besteht die Möglichkeit der Zuwendung an den privaten Auftragnehmer. Gemäß Nr. 12 VV
zu § 44 der Haushaltsordnungen kann die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid
vorsehen, dass der Zuwendungsempfänger als Erstempfänger die Zuwendung ganz oder
teilweise weiterleiten kann 1434 . Durch die zweckbestimmte Weiterleitung erfüllt der
Erstempfänger den Zuwendungszweck. Die Weiterleitung kann auch in öffentlich-rechtlicher
Form, vor allem als Zuwendung, erfolgen, Nr. 12.4 VV § 44 der Haushaltsordnungen. Dabei
hat der Erstempfänger sicher zu stellen, dass die Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid
auch für den Letztempfänger gelten. Ausdrücklich spricht beispielsweise der Bayerische
Leasing-Erlass diese Möglichkeit für Betreiber-Modelle an 1435 .
Umsatzsteuerrechtlich wird eine solche Zuwendung an den privaten Auftragnehmer als
Entgelt beurteilt und ist deswegen umsatzsteuerbar 1436 . Wegen der übrigen steuerrechtlichen
Fragen, insbesondere die Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für AfA, verweisen
wir auf die Ausführungen unter Kap. 9.3.3.2.
In den Fällen, in denen der Erwerb nach Ablauf der Vertragsdauer nicht sicher gestellt ist,
kann der Bescheid an den Letztempfänger eine Regelung vorsehen, ob und gegebenenfalls
in welcher Höhe die Zuwendung zurück zu gewähren ist, wenn der das geförderte Vorhaben
dauerhaft behält.
1433 § 4 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2002/03 Baden-Württemberg.
1434
Das schlägt auch der Bundesrechnungshof in seiner Beratenden Äußerung zum
Hochschulbauförderungsgesetz vom 24. Januar 1997 unter Nr. 4.2 (S. 10) vor. Danach könnte
das Land die HBFG-Mittel beim Investorenbau per Zuwendung an den Investor weiterreichen,
wobei der Investor die Leasingraten dann auf der Grundlage der um die Zuwendung reduzierten
Investitionsbedarfs errechnet.
1435
Siehe Nr. 5.6 des Erlasses, weiter dazu Kap. 9.3.3.1.
1436
Nr. 150 Abs. 6 UStRL, so auch der bayerische Leasing-Erlass unter Nr. 5.8.1.2, siehe hierzu
auch oben Kap. 9.3.3.1.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 518