Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
entstehen 1029 . Wenn der Lösungsvorschlag eines der Unternehmen eins zu eins in die Leistungsbeschreibung
übernommen würde, wäre die Ausgleichbarkeit des dadurch verursachten
Informationsvorsprungs (z.B. durch lange Angebotsfristen und umfassende Informationsvermittlung
an die übrigen Bieter) allerdings kritisch zu überprüfen.
Angesichts der praktischen Relevanz der dargestellten Projektantenkonstellationen wäre
eine gesetzliche Klarstellung der Voraussetzungen und Grenzen eines Ausschlusses wegen
Vorbefassung wünschenswert. Den Beteiligten in Vergabeverfahren würde dadurch zum
einen das Risiko einer Beteiligung von Projektanten in Vergabeverfahren klar vor Augen
geführt und zum anderen (anders als gegenwärtig unter der allein von der Rechtsprechung
entwickelten „Projektantenlehre“) Rechtssicherheit im Umgang mit diesem Problem gegeben.
Eine solche Regelung sollte die folgenden Elemente enthalten: Wer an der Vorbereitung
eines Vergabeverfahrens mitgewirkt hat, darf grundsätzlich weder als Bieter noch als
Berater/Beauftragter eines Bieters an dem Vergabeverfahren teilnehmen, es sei denn der
durch die Beteiligung an der Vorbereitung entstandene Informationsvorsprung lässt sich
durch umfassende Information aller Bieter/Bewerber ausgleichen. Generell nicht auf Bieterseite
tätig werden darf, wer unmittelbar an der Erstellung der Vergabeunterlagen beteiligt war
oder den Auftraggeber dabei beraten hat.
7.7.4 Teilnahmewettbewerb
Im Nichtoffenen Verfahren wie im Verhandlungsverfahren erfolgt im Rahmen eines vorgeschalteten
Teilnahmewettbewerbs zunächst eine europaweite Vergabebekanntmachung, in
der die Unternehmer aufgefordert werden, Teilnahmeanträge zu stellen. Die Unternehmen,
die Teilnahmeanträge gestellt haben, werden dann nach den Eignungskriterien der Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auf ihre Eignung hin überprüft (§§ 8 Nr. 4
VOB/A, 7 Nr. 4 VOL/A). Sodann werden aus dem verbleibenden Bewerberkreis diejenigen
Unternehmen ausgewählt, die zu Verhandlungen aufgefordert werden sollen. Die auf dieser
Stufe vorgenommene Eignungsprüfung anhand der eingereichten Nachweise ist grundsätz-
1029 VK Bund, Beschluss vom 10.7.2002, VK 2-34/02 betont, dass es gerade bei umfangreichen
und finanziell bedeutsamen Projekten dem Auftraggeber möglich sein müsse, eine intensive
Markterkundigung durchzuführen. Eventuell entstandene Informationsvorsprünge könnten
durch Übersendung des Fragen- und Antwortkatalogs zur Leistungsbeschreibung an alle Bieter
ausgeglichen werden (Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen und Fragen der Konkurrenz
mitzubekommen).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 351